von Walter Post
Der Attorney General von Texas Ken Paxton hat beim Supreme Court Klage gegen die vier
„Battleground States“ Georgia, Pennsylvania, Michigan und Wisconsin erhoben, weil diese
durch eine massive Ausweitung des Briefwahlrechts im vergangenen Sommer ihre
Staatsverfassungen verletzt hätten. Das Wahlrecht der einzelnen Bundesstaaten könne
gemäß der Bundesverfassung von 1787 nur durch die Legislative (Repräsentantenhaus und
Senat der Bundesstaaten) durch ein gesetzgeberisches Verfahren verändert werden, nicht
aber durch einfaches Dekret des Gouverneurs, des Staatssekretärs oder des obersten
Gerichts des Bundesstaates. Genau dies sei aber 2019/20 geschehen, d. h. das erweiterte
Briefwahlrecht sei verfassungswidrig. Außerdem wurden alle Bestimmungen zur Feststellung
der Identität der Briefwähler außer Kraft gesetzt. Da durch die umstrittenen Ergebnisse der
Wahl vom 3. November 2020 auch der Bundesstaat Texas negativ betroffen sei, verletzte
das Vorgehen der vier „Battleground States“ die „Equal Protection Clause“
(Gleichbehandlungsgrundsatz) des „14th Amendment“ zur Bundesverfassung.
Dieser Klage des Bundesstaates Texas wollen sich dem Vernehmen nach die Staaten
Louisiana, Arkansas, Alabama, Florida, Kentucky, Mississippi, South Carolina und South
Dakota anschließen.(Jim Hoft, Allen West: Seven States Will Join Texas in SCOTUS Lawsuit
Against Georgia, Michigan, Wisconsin and Pennsylvania, The Gateway Pundit, 8. Dezember
2020; https://www.thegatewaypundit.com/2020/12/allen-west-seven-states-will-join-texasscotus-lawsuit-georgia-michigan-wisconsin-pennsylvania/) Mit Ausnahme von South Dakota
waren übrigens alle diese Staaten während des Bürgerkrieges 1861-1865 Mitglieder der
Konföderation.
Eine juristische Bewertung dieser Klage kann wohl nur ein Spezialist für amerikanisches
Verfassungsrecht abgeben. Letzten Endes steht der Supreme Court aber vor einer
politischen Entscheidung, nämlich, ob er den mittlerweile unübersehbaren Wahlschwindel
am 3. November mit allen seinen Konsequenzen durchgehen lassen will oder ob er dagegen
einschreitet. Da Joe Biden es bisher offengelassen hat, ob er „Court Packing“ (Schaffung
neuer Richterstellen am Supreme Court und ihre Besetzung mit liberalen Richtern) betreiben
will, steht letztlich auch die Stellung des Supreme Court innerhalb des politischen Systems
der USA auf dem Spiel.
Jenna Ellis vom „Legal Team“ von Donald Trump hat unterstrichen, daß für sie nicht der 14.
Dezember, der Tag an dem die Wahlmänner abstimmen, der Endtermin sei, sondern
vielmehr der 6. Januar, der Tag, an dem die Stimmen der Wahlmänner vom Kongreß
ausgezählt werden.
Zu dem großangelegten Wahlbetrug am 3. November 2020 werden täglich neue Einzelheiten
bekannt, wobei die Wahlmaschinen von „Dominion Voting Systems“ zunehmend in den
Mittelpunkt des Interesses rücken. Die deutsche Ausgabe der „Epoch Times“ brachte heute
einen sehr lesenswerten Artikel über einen Spezialisten für Cyber Security und Cyber
Warfare namens Dr. Navid Keshavarz-Nia und seine Erkenntnisse zu den „Dominion“-
Maschinen. Dr. Navid Keshavarz-Nia hat im Verlauf seiner Karriere auch für die CIA und die
amerikanischen Militärgeheimdienste gearbeitet (siehe Anhang).
Mit welchen Augen ein mittlerweile sehr großer Teil der amerikanischen Bevölkerung die
Wahlen vom 3. November betrachtet zeigt exemplarisch eine sehr schöne Karikatur von Ben
Garrison mit dem Titel „The Wizzard of Fraud“: Der „Deep State“ steht bei seiner
Fälschertätigkeit mit beiden Beinen im Sumpf und entlarvt sich damit als „Swamp Creature“,
während ein Hund mit der Frisur von Donald Trump den Vorhang vor der Wahlkabine
wegzieht (siehe Anhang).
Die neuesten Spitznamen für „President Elect“ Joe Biden lauten übrigens „Dementia Joe“
und „Biden the Robber“.