USA : Wahlsieg durch Verrat und Staatsstreich?

Von Dr. Walter Post

Der „Wahlsieg“ von Joe Biden und der Demokraten war nur möglich, weil das Establishment der Republikaner unter Führung von Mitch McConnell Donald Trump in den Rücken gefallen ist und eine Aufdeckung des großangelegten Schwindels bei der Wahl am 3. November 2020 verhindert hat. Dabei haben die Republikaner durch die beiden in der Stichwahl vom 5. Januar 2021 verlorenen Senatssitze in Georgia auch ihre Mehrheit im Senat eingebüßt. 2017 hatten die Republikaner das Weiße Haus, das Repräsentantenhaus und den Senat – davon ist ihnen durch den Verrat der „RINO’s“ [„Republican in name only“] an Trump und der eigenen Parteibasis nichts geblieben. Trump hat im Supreme Court gegen erheblichen Widerstand drei konservative Richter durchgesetzt, aber das Oberste Gericht hat sich, als es um die Wahlen vom 3. November und um die Verfassung ging, als „Papiertiger“ erwiesen.

Welche Erfolge können Mitch McConnell, genannt „the Turtle“ („die Schildkröte“), Liz Cheney, Mitt Romney und Kevin McCarthy jetzt vorweisen? Irgendwelche Hinterzimmer-Absprachen mit den Demokraten? Aber was sind diese nach dem Verlust der Senatsmehrheit noch wert? Trump hat nach wie vor mindestens 80 Prozent der republikanischen Wählerschaft hinter sich, und ein offener Konflikt zwischen den „RINO’s“ und der Parteibasis erscheint nunmehr unvermeidlich. Die Unterstützung des zweiten Impeachment-Verfahrens gegen Donald Trump durch Mitch McConnell und andere republikanische „Never Trumpers“ wird die Situation noch weiter verschlimmern. Gegen den Betrug bei der Nachwahl in Georgia am 5. Januar 2021 könnten die Republikaner natürlich klagen, aber Mitch McConnell muß dies unbedingt verhindern, weil sonst unvermeidlich auch die Wahlen vom 23. November 2020 in Frage gestellt würden.

Für eine Lösung der Krise innerhalb der Republikaner gibt es grundsätzlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder treten McConnell und seine Gefolgsleute von ihren Posten zurück, oder Trump und seine Unterstützer gründen eine neue „patriotische“ Partei und nehmen 80 Prozent der Wählerschaft mit, was das Ende der „GOP“ („Grand Old Party“) bedeuten dürfte. Irgendwelche Kompromisse werden eine Grundsatzentscheidung nur hinauszögern. Trump hat sich im ersten Interview nach dem Ende seiner Präsidentschaft in Palm Beach über seine Zukunftspläne dahingehend geäußert, daß er und seine Leute etwas vorbereiten, ohne aber irgendwelche konkreten Angaben zu machen. Ansonsten sucht Trump Erholung und Entspannung beim Golfspielen.

[Cristina Laila, Trump Makes First Public Comments Since Leaving White House – Plays Coy About Future Plans, The Gateway Pundit, 22. Januar 2021; https://www.thegatewaypundit.com/2021/01/trump-makes-first-public-comments-since-leaving-white-house-plays-coy-future-plans/]

Es ist bei Großmächten eine gängige Praxis, für die Allgemeinheit wichtige Informationen nur über inoffizielle oder sogar obskure Kanäle bekannt zu geben, so daß sie amtlicherseits jederzeit dementiert werden können. In diese Kategorie dürften auch die Eidesstattliche Erklärung von Prof. Alfio D’Urso sowie die von „The American Report“ veröffentlichte kurze Liste von „gehackten“ Internetverbindungen zwischen chinesischen Computern und Dominion-Wahlmaschinen einzuordnen sein. Vermutlich verfügen Trump und sein innerer Kreis über ein ebenso umfangreiches wie brisantes Beweismaterial, aber wann und unter welchen Umständen dies an die Öffentlichkeit gelangen wird, liegt völlig im Dunkeln.

Ebenso unklar ist, was aus den verschiedenen von Rudy Giuliani und Sidney Powell eingereichten Klagen wegen der „Unregelmäßigkeiten“ bei den Wahlen 2020 wird. Der Supreme Court hatte für einige dieser Klagen bereits Termine – natürlich nach dem 20. Januar – angesetzt, gleichzeitig hat Dominion Voting Systems eine Verleumdungsklage gegen Sidney Powell und eine Schadensersatzforderung von 1,3 Milliarden Dollar angekündigt. Es ist keineswegs ausgeschlossen, daß es bei einem dieser Prozesse – so die denn je stattfinden – zu einer gänzlich überraschenden Entwicklung kommt.

Joe Biden und die Führung der Demokratischen Partei um Nancy Pelosi und Chuck Schumer befinden sich erkennbar auf einer schiefen Ebene. Die Vorwürfe und Gerüchte über einen großangelegten Wahlbetrug mit Unterstützung der Kommunistischen Partei Chinas stellen die Legitimität der Biden-Administration grundsätzlich in Frage. Anstatt den Fälschungsvorwürfen aber nachzugehen und sie aufzuklären wird alles getan, sie zu unterdrücken und Kritiker zum Schweigen zu bringen. Dies wird durch die Forderungen des linken Flügels der Demokraten ergänzt, Trump-Anhänger als „Terroristen“ einzustufen, die Meinungsfreiheit einzuschränken und entsprechende Repressivmaßnahmen zu ergreifen. Damit begibt man sich aber auf die abschüssige Bahn in die Diktatur. Angesichts der Tatsache, daß 75 Millionen Amerikaner Donald Trump gewählt haben und in den USA mindestens 390 Millionen Schusswaffen in Umlauf sind, ist es rätselhaft, wie man einen offenen Bürgerkrieg verhindern will. Das Verhältnis zwischen der Biden-Administration und den Streitkräften ist, wie verschiedene kleinere Vorfälle während der Inauguration gezeigt haben, nicht gerade von besonderer Sympathie geprägt. [Jim Hoft, The Same Party that Stole Military Votes in Michigan and Georgia — Is Now Forcing Military Men and Women to Sleep on the Floor in a DC Parking Garage, the Gateway Pundit, 22. Januar 2021; https://www.thegatewaypundit.com/2021/01/party-stole-military-votes-michigan-georgia-now-forcing-military-men-women-sleep-floor-parking-garage/]

Zu Joe Biden selbst ist noch ein interessantes Ereignis zu berichten: Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan versucht seit Tagen, Joe Biden telefonisch zu erreichen, wird aber konsequent abgewiesen. [Alexander Mercouris, Erdogan in Biden’s Sights as Turkey faces US Sanctions, The Duran 22. Januar 2021; https://theduran.com/erdogan-in-bidens-sights-as-turkey-faces-us-sanctions/] Der Grund dürfte nicht schwer zu erraten sein: Biden ist mit seiner fortschreitenden Demenz einem Gespräch mit dem als streitbar und verschlagen geltenden Erdogan schlichtweg nicht mehr gewachsen.