Biden dreht die USA zurück zum Imperialismus – und beschleunigt ihren Abstieg

Von Dr. Walter Post

Die Biden-Administration hat der Russischen Regierung ihre Bereitschaft signalisiert, in Verhandlungen über ein neues START-Abkommen (Strategic Arms Reduction Treaty) zur Begrenzung bzw. Reduzierung der strategischen Nuklearwaffen einzutreten. Hinter diesem Wunsch steht die Erkenntnis, daß sich die USA ein neues strategisches Wettrüsten nicht leisten können. Tatsächlich sehen sich die Vereinigten Staaten einer Koalition gegenüber, die ihr in Sachen Wirtschaftsleistung und Militärpotential insgesamt überlegen ist: Die Russische Föderation, die Volksrepublik China, die Demokratische Volksrepublik Korea und die Islamische Republik Iran. Drei dieser Mächte – Rußland, China und Nordkorea – besitzen Nuklearwaffen, der Iran ist entweder eine heimliche Atommacht oder er steht kurz davor, Atomwaffen zu besitzen. [Alexander Mercouris, Biden Asks Putin For Nuclear Deal, The Duran 25. Januar 2021; https://theduran.com/biden-asks-putin-for-nuclear-deal/]

Diese Koalition besteht zwar nicht formal, aber de facto. Sie ist das Ergebnis einer amerikanischen Politik, die die eigenen Kräfte erheblich überschätzt und versucht hat, in mindestens drei dieser vier Staaten neue und den amerikanischen Eliten genehme Regime einzusetzen. Diese Politik haben die USA prinzipiell auch gegenüber der Volksrepublik China verfolgt, allerdings ist es der chinesischen Regierung gelungen – darin ganz ihrer alten Tradition gegenüber „barbarischen“ Staaten folgend – die amerikanischen Eliten durch Bestechung in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Am 26. Januar 2021 haben Joe Biden und Wladimir Putin, die sich aus früheren Zeiten gut kennen, miteinander telefoniert. Die widersprüchlichen und nichtssagenden Berichte über dieses Telefonat legen nahe, daß dabei außer einigen Höflicheitsfloskeln nichts wesentliches ausgetauscht wurde. [Nikolas K. Gvosdev How Significant Was the Biden-Putin Call?, The National Interest, 26. Januar 2021; https://nationalinterest.org/feature/how-significant-was-biden-putin-call-177140]

Der Wunsch von Präsident Joe Biden nach einem neuen START-Abkommen wird durch Schritte seiner eigenen Administration konterkariert: Am 21. Januar 2021, also nur einen Tag nach der Inauguration von Biden, wurde die amerikanische Militärpräsenz in Syrien durch einen großen Truppenkonvoi demonstrativ verstärkt. Syrien bildet für Russland, den Iran und die Türkei ein strategisches Vorfeld, das sie nicht ohne weiteres aufgeben werden. Welche nationalen Interessen die USA in Syrien verfolgen, ist bis heute völlig unklar. Erkennbar ist nur, daß durch das amerikanische Engagement in Syrien einige Akademiker im Regierungsapparat Karriere gemacht haben. Diese Leute sind durch den „Wahlsieg“ von Joe Biden wieder zu Macht und Einfluß gelangt und wollen da weitermachen, wo sie 2016 aufgehört haben. Da sich in Syrien russische, türkische und iranische Truppen, die reguläre syrische Armee, kurdische Milizen sowie verschiedene islamistische Terrororganisationen gegenüberstehen, ist die Lage hochbrisant. Während aber Barack Obama und Donald Trump sehr genau wußten, wo die roten Linien für die Gegenseite lagen und wann man eine Deeskalation einleiten mußte, ist gegenwärtig völlig unklar, wer im Weißen Haus überhaupt die Entscheidungen trifft. [Biden begins Syria military build up. Region braces for “Assad Must Go” narrative, The Duran 25. Januar 2021; https://theduran.com/biden-begins-syria-military-build-up-region-braces-for-assad-must-go-narrative/]

Am 17. Januar 2021 ist Alexei Nawalny nach Rußland zurückgekehrt und hat sofort damit begonnen, mit amerikanischer Unterstützung eine neue „Farbenrevolution“ anzuzetteln. Die Nawalny-Bewegung wird im Westen, insbesondere in Deutschland und Großbritannien, maßlos überschätzt, sie wird keinen Erfolg haben, aber die amerikanische Hilfestellung wird im Kreml erhebliche Verärgerung hervorrufen. [Alexander Mercouris, US Meddles in Russia, Backs Navalny Protests, The Duran 26. Januar 2021; https://theduran.com/us-meddles-in-russia-backs-navalny-protests/]

Während ein Teil der Biden-Administration mit Moskau ein neues strategisches Abkommen schließen möchte, verfolgen andere Abteilungen eine unverhüllte Konfrontationspolitik. Joe Biden ist nur eine Galionsfigur, die vor laufenden Kameras versucht, eine staatsmännische Figur zu machen, was ihm aber immer weniger gelingt. [Cristina Laila, Joe Biden Mumbles to Himself, Grapples with His Pen as He Sits Down to Sign Executive Orders (VIDEO), The Gateway Pundit, 26. Januar 2021; https://www.thegatewaypundit.com/2021/01/joe-biden-mumbles-grapples-pen-sits-sign-executive-orders-video/] Tatsächlich hat er nichts zu entscheiden, weil er aufgrund seiner fortgeschrittenen Demenz dazu nicht mehr in der Lage ist. Die neue amerikanische Vizepräsidentin Kamala Harris besitzt keinerlei außenpolitische Erfahrung. Im Hintergrund stehen zwar Susan Rice und Barack Obama bereit, aber diese sind Wladimir Putin und Sergej Lawrow zu keinem Zeitpunkt wirklich gewachsen gewesen.

In der Konfrontation mit dem Block Russland, China, Nordkorea und Iran befinden sich die USA in keinem guten Zustand, die seit zwei Jahrzehnten anhaltende innere Dauerkrise hat eine neue Qualität erreicht. Für den Zusammenhalt des Staates zentrale Institutionen wie das Department of Justice, das FBI und der Supreme Court funktionieren nicht mehr richtig, die Mainstream Medien sind ganz offensichtlich „gekauft“, die Verfassung von 1787 ist durch die „gestohlene Wahl“ vom 3. November 2020 zu einem antiken Stück Papier degradiert worden, die wirtschaftlichen Perspektiven sind im besten Falle ungewiß, die Korruption sprengt jedes Maß. Und der Präsident, dem im amerikanischen politischen System eine zentrale Rolle zukommt, ist aus Altersgründen nicht mehr in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen.

Trump hatte erkannt, daß die USA dringend Reformen benötigen, um nicht in die Falle der „imperialen Überdehnung“ zu geraten. Und obwohl die Trump’schen Reformen verhältnismäßig milde waren, hat der „tiefe Staat“ alles daran gesetzt, ihn zu stürzen. Der bisher langsame Abstieg der Vereinigten Staaten, den Trump zeitweilig aufhalten konnte, dürfte sich nunmehr beschleunigen.

Nachtrag:

Inzwischen liegen die offiziellen Stellungnahmen der amerikanischen und der russischen Regierung zu dem Telefonat zwischen Joe Biden und Wladimir Putin vom 26. Januar 2021 vor.

Danach hat Biden die gesammelten Beschwerden gegen die Politik der Russischen Regierung (Rüstungskontrolle, Ukraine, Solar-Winds-„Hacking“, russische Kopfgelder für amerikanische Soldaten in Afghanistan, russische Einmischung in die amerikanischen Wahlen 2020 und die Vergiftung von Alexei Nawalny) vorgetragen, um dann den russischen Vorschlag einer Verlängerung des START-Abkommens um fünf Jahre anzunehmen, wobei er offenbar alle russischen Bedingungen akzeptiert hat (siehe Anlage 1).

Donald Trump und Mike Pompeo hatten das START-Abkommen für überholt erklärt und wollten Neuverhandlungen und eine Einbeziehung des strategischen Arsenals der Volksrepublik China, was Wladimir Putin und Sergej Lawrow aber konsequent abgelehnt haben. Präsident Putin hat mit der vorbehaltlosen Anerkennung seiner Bedingungen durch Biden also einen bedeutenden Erfolg errungen, was in der russischen Stellungnahme zu dem Telefonat auch deutlich zum Ausdruck kommt. Auf die amerikanische Beschwerdeliste geht die Russische Regierung gar nicht ein, der Konflikt um die Ukraine wird als innere Angelegenheit dieses Staates bezeichnet (siehe Anlage 2). [Dazu auch Alexander Mercouris, In First Call Biden Caves to Putin on Arms Control, The Duran, 27. Januar 2021; https://theduran.com/in-first-call-biden-caves-to-putin-on-arms-control/]

Ob Biden aus politischer Klugheit auf den Vorschlag Putins eingegangen ist, oder weil er aus gesundheitlichen Gründen schwierigen Verhandlungen nicht mehr gewachsen ist, darüber läßt sich trefflich spekulieren, ebenso über die Frage, inwieweit er bei diesem Telefonat von seinen Beratern angeleitet wurde. Zum geistigen Zustand von Joe Biden ist zu bemerken, daß es anstrengend, wenn nicht qualvoll ist, einer seiner Reden zuzuhören, da er unübersehbar nur vom Teleprompter abliest und dabei eher murmelt als artikuliert spricht. In der Mainstream Presse wird die Verlängerung von START als großer Erfolg von Joe Biden gefeiert, was schlicht nicht der Realität entspricht.