Impeachment II

Von Dr. Walter Post

Das zweite Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump kann man sowohl als Farce wie auch als missglückten Schauprozess bezeichnen. Es ist in jedem Fall ein weiterer Beleg dafür, daß die USA nicht länger eine funktionierende Demokratie sind. Die Anklage gegen Donald Trump lautete, daß er als noch amtierender Präsident am 6. Januar 2021 einen fanatischen Mob, bestehend aus seinen Anhängern, zu einem gewaltsamen Aufstand und zur Erstürmung des Kapitols aufgestachelt habe. Diese Anklage musste aber jedem, der die Rede Trumps an diesem Tag gehört hatte, als zumindest reichlich übertrieben erscheinen.

Nach der amerikanischen Verfassung dient ein Impeachment einzig und allein dazu, einen Amtsinhaber, der schwere politische Fehler gemacht hat oder kriminell geworden ist, aus dem Amt zu entfernen. Es ist kein Strafverfahren und auch kein Ersatz für ein Strafverfahren. Bei der Behandlung des Impeachment vor dem Senat steht normalerweise der Vorsitzende Richter des Supreme Court den Verhandlungen vor. Chief Justice John Roberts, der bekanntermaßen kein Freund von Donald Trump ist, hat den Vorsitz aber abgelehnt, weil ihm die verfassungsrechtliche Unmöglichkeit der ganzen Angelegenheit absolut klar ist. Den Vorsitz übernahm stattdessen der demokratische Senator Patrick Leahy, der als wütender Gegner von Trump bekannt ist und nicht einmal den Anschein von Neutralität zu wahren versucht.

Ein Impeachment sollte einen konkreten Grund haben, und das Repräsentantenhaus, auf dessen Antrag das Verfahren eingeleitet wird, sollte Beweismaterial sammeln und bereitstellen. Das ist aber nicht geschehen, tatsächlich gibt es bis heute keine offizielle Untersuchung zu den Ereignissen des 6. Januar 2021 in Washington DC, geschweige denn irgendwelche Ergebnisse. Es gibt zwar allem Anschein nach eine Untersuchung der Polizei von Washington und eine Untersuchung des FBI, aber irgendwelche Ermittlungsergebnisse sind bisher nicht an die Öffentlichkeit gedrungen.

Stattdessen hat die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus am ersten Tag der Verhandlung des Impeachment vor dem Senat einen auf Emotionen abzielenden Hollywood-Film vorgeführt, der aus zusammengeschnittenen Filmschnippseln besteht und ganz wesentliche Ereignisse, wie etwas den Aufruf von Donald Trump an seine Anhänger, sich friedlich und diszipliniert zu verhalten, schlichtweg unterschlägt. Pikanterweise besteht ein großer Teil dieses Films aus Material, das ein bekannter Aktivist der Antifa namens John Sullivan gedreht hat. John Sullivan hat selbst an der „Erstürmung“ des Kapitols teilgenommen und sich damit in mehreren Interviews auch dazu bekannt. [Joe Hoft, Someone Tell President Trump’s Attorneys – The Democrats’ Footage Showing Violence at the Capitol on January 6th Was Filmed by Antifa, The Gateway Pundit, 11. Februar 2021; https://www.thegatewaypundit.com/2021/02/please-tell-president-trumps-attorneys-democrats-main-footage-showing-violence-capitol-january-6th-filmed-antifa/]

Nach den Recherchen von „The Gateway Pundit“ haben an der sogenannten „Erstürmung“ 20 Angehörige der Antifa sowie mindestens ein ukrainischer Neonazi teilgenommen. [Joe Hoft, MORE EVIDENCE: Riots at the Capitol Were Pre-Planned by Members of Antifa, Neo-Nazis and Others, The Gateway Pundit, 13. Februar 2021; https://www.thegatewaypundit.com/2021/02/evidence-riots-capitol-pre-planned-members-antifa-neo-nazis-others/] Hartnäckige Gerüchte sprechen auch noch von etlichen verdeckt operierenden FBI- und Geheimdienstagenten, die vor und im Kapitol anwesend waren und eine „False-Flagg“-Operation organisiert haben sollen.

Von den fünf Toten, die angeblich auf das Konto des wütenden Mob gehen sollen, sind drei Opfer von Herzinfarkten. Die beiden anderen Toten geben erhebliche Rätsel auf. Die ehemalige Angehörige der US Air Force Ashli Babbitt wurde, obwohl sie unbewaffnet war und von ihr keine erkennbare Gefahr ausging, von einem Polizisten oder zivilen Leibwächter aus nächster Nähe erschossen. Der Vorgang wurde auf Video festgehalten, aber der Todesschütze steht hinter einem Türflügel,man sieht von ihm nur eine Hand und eine Pistole, und ist daher nicht identifizierbar. Seine Identität wurde bislang nicht bekanntgegeben, ebenso ist rätselhaft, was Ashli Babbit im Kapitol überhaupt wollte. [Joe Hoft, It’s Been One Month to the Day and Americans Still Don’t Know Who Shot and Killed Ashli Babbitt, The Gateway Pundit, 6. Februar 2021; https://www.thegatewaypundit.com/2021/02/one-month-day-americans-still-dont-know-shot-killed-ashli-babbitt/]

Der Polizist Brian Sicknick, der als Trump-Anhänger gilt, wurde am 6. Januar im Kapitol angeblich mit einem Feuerlöscher vom Mob erschlagen. Tatsächlich war Sicknick etliche Stunden nach seinem „Tod“ noch auf seinem Polizeirevier tätig und ist offenbar erst am folgenden Tag aus bislang unbekannten Gründen verstorben. [Tyler Durden, Blue Lives Matter Organization Calls Out Democrats Over Their Sudden Change Of Heart, Zerohedge 13. Januar 2021; https://www.zerohedge.com/political/blue-lives-matter-organization-calls-out-democrats-over-their-sudden-change-heart]

Das zweite Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump begann, bevor auch nur eines der vielen mysteriösen Ereignisse am 6. Januar vor und im Kapitol wenigstens ansatzweise aufgeklärt waren, und es hat zur Aufklärung auch nichts beigetragen. Am ersten Tag der Verhandlungen ging es um die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Verfahrens, wobei die Anwälte von Donald Trump eine bemerkenswert schwache Vorstellung gaben, Trump soll darüber ausgesprochen wütend gewesen sein. In den folgenden Tagen haben sie sich allerdings radikal verbessert, um schließlich am vergangenen Freitag die Argumentation der Demokraten vollständig zu zerpflücken. Sie beharrten darauf, daß das 1st Amendment, das Recht auf freie Rede, auch für den Präsidenten der Vereinigten Staaten gelte, und sie führten einen Film vor, in dem Äußerungen demokratischer Politiker zu den schweren Unruhen des vergangenen Jahres aneinandergereiht waren, die noch viel radikaler klangen als alles, was Donald Trump am 6. Januar geäußert hatte. [Jim Hoft, “They’ve Won!” – Harvard Law Professor Cheers Trump Legal Team After Friday Beatdown (VIDEO), The Gateway Pundit, 12. Februar 2021; https://www.thegatewaypundit.com/2021/02/won-harvard-law-professor-cheers-trump-legal-team-friday-beatdown-video/]

Es gelang den Demokraten letztlich nicht, genügend republikanische Senatoren auf ihre Seite zu ziehen, um die für ein Impeachment notwendige Zweidrittelmehrheit im Senat zu erzielen. Das Abstimmungsergebnis lautete 57 : 43 (48 Demokraten, zwei Unabhängige und sieben Republikaner), womit der Antrag abgewiesen war. Die 43 republikanischen Senatoren mussten an die Trump-Anhängerschaft in ihren Wahlkreisen und die bevorstehenden Vorwahlen denken.[Cristina Laila, BREAKING: Senate Votes 57-43 to ACQUIT Donald Trump – Here Are the SEVEN Republicans Who Voted to Convict, The Gateway Pundit, 13. Februar 2021; https://www.thegatewaypundit.com/2021/02/breaking-senate-votes-57-43-acquit-donald-trump-seven-republicans-voted-convict/]

Der Riß, der durch die Republikanische Partei geht, zwischen dem Establishment um Mitch McConnell und Mitt Romney sowie der Basis, die zu mindestens 80 Prozent Trump unterstützt, dürfte nach diesen Ereignissen nicht mehr zu kitten sein.

Die Führung der Demokraten unter Nancy Pelosi und Chuck Schumer wollte mit diesem erneuten Impeachment wohl Donald Trump und seine Anhängerschaft wohl endgültig diskreditieren und eine Wiederwahl von Trump 2024 unmöglich machen, hat aber letztlich nur die Fanatiker in ihren eigenen Reihen überzeugen können.