Widersprüche der Corona-Politik

Ein Beitrag von Prof. Dr. Eberhard Hamer, Mittelstandsinstitut Niedersachsen e.V.

Angst vor und Maßnahmen für Corona beschäftigen etwa 40 % aller Medienmeldungen und etwa 50 % der gesamten Politik. Noch nie hat ein Thema die öffentliche Diskussion so beherrscht – nicht einmal die Umwelthysterie.

Wer die große Angst verkündet und verbreitet, handelt meist auch aus Angst statt aus Vernunft.

Zwar wird Kritik an den Corona-Maßnahmen von der Regierung und ihrer Propaganda nicht geduldet, werden Kritiker von den Medien und als Berater boykottiert und werden selbst Zweifler als „Corona-Leugner“ diffamiert, tatsächlich aber ist unsere Corona-Politik mehr Kakophonie als Symphonie.

Manches reimt sich jedoch einfach nicht zusammen:

• Nach dem Grundgesetz darf nur unser Parlament freiheitsbeschränkende Entscheidungen treffen, die Regierung hat sie nur auszuführen. Tatsächlich aber handelt die Regierung „alternativlos“, selbstherrlich, ohne das Parlament zu fragen oder nur einzubeziehen.

Streng genommen ist dies Verfassungsbruch. Die regierungsabhängigen Medien feiern aber gerade solche Regierungsmitglieder, welche am härtesten gegen uns Bürger vorgehen und am lautesten ‚Gefahr‘ schreien.

• Die Corona-Politiker halten uns für Untertanen, deren persönliche Freiheit „alternativlos“ rechtswidrig beschränkt werden darf, wenn irgendwelche Virologen unbewiesen dies als Corona-notwendig bezeichnen.

Die ganze Corona-Politik hat aber weder Plan noch Ziel. Soll die Corona-Politik nur die Krankenhauskapazität retten? Oder die Massenansteckung nur verlangsamen? Sollen die Ansteckungs- oder die Todeszahlen minimiert werden? Geht es nur noch um das Gesundheitssystem oder auch noch um Freiheit und Wirtschaft?

Welchen Zeitplan hat sie für die Wirkung ihrer Maßnahmen? Und welche Maßnahmen haben überhaupt welchen Corona-Hemmwert gehabt?

Der Eindruck bleibt: unsere Regierung fährt im Nebel im Zickzackkurs, ohne Plan und ohne angegebenes Ziel.

• Die Regierung hält ihr Corona-Diktat für „alternativlos“. Darf aber eine ihres Erfolges nicht sichere Regierung die persönliche Freiheit der Menschen bis hin zu häuslicher Quarantäne, vorgeschriebenem Mundschutz und Kontaktverbot einschränken, wenn niemand die Gesundheitsvorteile dieser Maßnahmen vorausbestimmen kann? Und darf eine Regierung die Gesamtbevölkerung in ihrer Freiheit beschränken, wenn bei einzelnen Zielgruppen die Gesundheitsgefahr viel geringer oder viel höher ist als bei anderen? Nicht nur der Verfassungsrechtler Papier hält einen Großteil der Maßnahmen der Regierung deshalb für verfassungswidrig.

• Das Panikorchester unserer Regierung opfert Wohlstand für Gesundheit – ersteres ist gewiss, letzteres ungewiss. Da im Panikorchester nur Politiker und Virologen sitzen, in der Regierung aber kein ausgewiesener Ökonom, spielen offenbar die früher dominierenden politischen Ziele des Wirtschafts- und Wohlstandswachstums keine Rolle mehr. Nie zuvor hat eine Regierung vorher so selbstherrlich einen Stopp der Wirtschaft verordnet, hat sie ohne Zustimmung der Bürger Gesundheits- über Wirtschaftsziele gestellt, ganze Branchen vorsätzlich vernichtet und so in Kauf genommen, dass am Ende ihrer tödlichen Wirtschaftspolitik auch ein Ende von hunderttausenden Betrieben, Millionen Arbeitsplätzen und unseres Wohlstands in Deutschland steht.

• Und selbst bei den Maßnahmen des Wirtschaftsstopps (Lockdown) gegen die Wirtschaft wird undifferenziert mit zum Teil untauglichen Totalmaßnahmen gearbeitet: Der Einzelhandel wäre in der Lage gewesen, selbst für den Schutz von Kunden und Mitarbeitern zu sorgen, statt total schließen zu müssen. Gleiches gilt für Hotels. Und die Gastronomie hätte ebenfalls durch Abstandsmaßnahmen selbst für die Sicherheit ihrer Gäste sorgen können, statt total schließen zu müssen. Weshalb dagegen Busse, Straßenbahnen und Eisenbahnen eng gefüllt, Person an Person ungefährlicher sein sollen und weiterhin fahren dürfen, hat die Regierung bisher auch nicht erklärt. Es ist deshalb sicher, dass wir im Mittelstand hunderttausende Betriebe verlieren und viele auch nicht mehr nachgegründet werden.

• Auch die finanziellen Hilfsmaßnahmen der Regierung sind einseitig und wirr: Selbständige werden nur mit bis zu einem Monatsgehalt (5.000,- Euro), mittelständische Personalbetriebe mit bürokratisch nur schwierig zu erreichenden Darlehenszahlungen, aber die überwiegend Ausländern gehörenden Konzerne mit Milliardenbeträgen bedient. Die Lufthansa z. B. kann dadurch ihren Piloten nicht nur ein Kurzarbeitergeld von 5.000,- Euro, sondern weiterhin 15.000,- Euro monatlich aus öffentlichen Mitteln zahlen. Wieder Konzernförderung auf Mittelstandskosten!

Wer wie unsere Regierung unter Corona-Vorwand eine Zusatzverschuldung von über 300 Milliarden Euro „unters Volks bringen will“, hätte damit nach der Wirtschaftstheorie Investitionen und Produktivkapital fördern müssen. Unsere Regierung versenkt die Milliarden aber unproduktiv in Kurzarbeitergeld, Umsatzausgleich und Verwaltungsexplosion. Dies ist nicht zukunftsträchtig, sondern zukunftsschädlich!

• Wer Milliarden unters Volk und an die Kapitalgesellschaften schmeißt, gleichzeitig aber hunderttausende mittelständische Existenzen vernichtet, weiß offenbar nicht, wer in unserer Wirtschaft von wem lebt.

Die Mittelstandsökonomie hat errechnet, dass die 5 Millionen mittelständischen Personalunternehmen brutto 61 % unserer Steuern und Sozialabgaben tragen – die höchsten Abgaben der Welt! Damit trägt der Mittelstand nicht nur für die Unterschicht die höchsten Sozialleistungen der deutschen Geschichte (53 % des Haushalts), sondern subventioniert per saldo auch die Großunternehmen, die ihre Gewinne in die Steueroasen verschieben und deshalb hier mehr Subventionen kassieren als sie Gewinne in Deutschland versteuern. Den Trägerbereich Mittelstand zu stoppen, sägt also den Ast ab, auf dem Konzerne und Sozialklientel, aber auch die öffentlichen Funktionäre selbst sitzen wollen. Nicht nur viele Corona-Maßnahmen sind wirtschaftsschädlich, sondern vor allem die Art der Ausgestaltung dieser von ökonomischen Laien zeugenden Lockdown-Maßnahmen!

• Die Corona-Hysterie wurde von unserer Regierung aber auch zur europäischen Schuldenunion genutzt: Auf deutsche Kosten bekommen alle Kurzarbeiter in Europa 80 % Kurzarbeitergeld, was es vorher in den meisten Ländern gar nicht gab. Und Italien bekommt 209 Milliarden Euro Gelder, um Korruption und Mafia damit weiter erhalten zu können (ohne Reformauflagen). Insgesamt hat sich die EU mit Zustimmung von Merkel zusätzliche 750 Milliarden Euro bewilligt, um damit die Pleite von unwirtschaftlichen Mitgliedsländern, Banken und Konzernen aufzufangen. Merkel hat also unter Corona-Vorwand die bisher immer vermiedene Finanzunion ohne Parlament „alternativlos“ selbstherrlich beschlossen und damit ein Fass geöffnet, welches zur Verschuldungsorgie in Europa und damit zum finanziellen Zusammenbruch dieses Kunstgebildes – auf deutsche Kosten – führen wird. Deutschland hat nämlich als gesamtschuldnerischer Bürge dadurch nicht nur seine eigene Verschuldung, sondern auch die Schulden jedes unsoliden und im Sozialluxus lebenden Euro-Staates als eigene Schulden zu tragen. Wäre nicht die öffentliche Diskussion auf Corona reduziert worden, hätte Merkels Euro-Schuldenübernahme unser Parlament und die Wähler nicht überrollen können.

Falsche Corona-Maßnahmen aus übertriebener Corona-Hysterie und verbreiteter Corona-Angst haben also nicht nur falsche aktuelle Maßnahmen erzeugt, sondern auch verhängnisvolle Folgen eingeleitet. Die Bevölkerung glaubt immer noch, dass die Zukunft nach Corona so sein wird wie bisher. Sie wird jedoch bitter büßen müssen, was sie politisch zur Corona-Zeit von der Regierung an Freiheitsbeschränkung, Wirtschafts- und Wohlstandsvernichtung und Zukunftsverschuldung – alternativlos – hingenommen hat.

Schade ist nur, dass nicht unsere aktuelle Wählergeneration diese Folgen selbst ausbaden muss, sondern zumeist die nächste. Auch sie wird dann wie nach Hitler ihre Eltern fragen: „Warum habt ihr dies geschehen lassen?“ – und wie damals will es dann wieder einmal niemand gewesen sein.