Von Dr. Walter Post
Präsident Joe Biden und die neue US-Regierung haben eine denkbar schlechte Woche hinter sich. Am Mittwoch bezeichnete Biden in einem vorab aufgezeichneten Interview Präsident Wladimir Putin als einen „seelenlosen Killer“, was einen gravierenden Verstoß gegen die traditionellen diplomatischen Umgangsformen darstellt. Der ehemalige Kommunikationsdirektor von Präsident Ronald Reagan, Pat Buchanan, kommentierte, daß Biden damit bis auf weiteres jene erfolgreiche Gipfeldiplomatie unmöglich gemacht hätte, die die Präsidenten Eisenhower, Nixon, Reagan und Bush während des Kalten Krieges gepflegt hätten, als die Sowjetunion für die USA eine weit größere Bedrohung war als das Russland unter Putin heute. [Pat Buchanan, Why Is Biden Creating His Own Crises? Official Website 22. März 2021; https://buchanan.org/blog/why-
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bezeichnete die schweren Vorwürfe von Joe Biden gegen Wladimir Putin als „inakzeptabel“. In einem Gespräch mit Journalisten erklärte Erdoğan wörtlich: „Die Äußerungen von Herrn Biden über Putin sind nicht angemessen für einen Präsidenten. Herr Putin tat, was notwendig war, indem er eine sehr kluge, sehr elegante Antwort gab.“ [Erdoğan nimmt Putin vor Biden in Schutz: Putins Antwort „sehr klug“, RT 19. März 2021; https://de.rt.com/
Am vergangenen Freitag, dem 19. März, wollte Joe Biden wieder einmal „dynamisch“ wirken, als er die Gangway zur „Air Force One“ hinauf zu „joggen“ versuchte – und dabei vor laufenden Kameras dreimal stürzte. Seither werden nicht nur in der internationalen Presse zunehmend Fragen nach seiner geistigen und körperlichen Gesundheit gestellt, vielmehr kam es in den sozialen Medien zu einer Welle von Spott und offenem Hohn.
Das größte Desaster war aber das Treffen amerikanischer und chinesischer Spitzenpolitiker am 18. und 19. März in Anchorage im US-Bundesstaat Alaska. Es begann damit, daß die Wahl des Konferenzortes, ein Hotel in einer abgelegenen amerikanischen Provinzstadt, nicht besonders glücklich war. Die USA wurden durch den neuen Secretary of State Antony Blinken sowie den nationalen Sciherheitsberater Jake Sullivan vertreten, die Volksrepublik China durch Außenminister Wang Yi sowie den Vorsitzenden der Außenpolitischen Kommission des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas Yang Jiechi. Die Politiker beider Seiten sollten in Anwesenheit der Presse zunächst ein jeweils zweiminütiges Statement abgeben, um dann ohne die Journalisten zu einer allgemeinen Diskussion überzugehen. Blinken und Sullivan trugen innerhalb dieser Zeitvorgabe die üblichen amerikanischenVorhaltungen wegen Hongkong, Taiwan, das Südchinesische Meer und den angeblichen „Völkermord“ an den Uighuren vor. Damit wollten sie wohl das amerikanische Publikum von der „Stärke“ der neuen Administration überzeugen, verletzten damit aber elementare asiatische Höflichkeitsregeln. Was folgte war eine für die Amerikaner höchst unangenehme Überraschung. Yang Jiechi sprach mehr als eine Viertelstunde auf Mandarin (mit Dolmetscher) und machte in unmissverständlichen Worten klar, daß die Volksrepublik China ab sofort keine amerikanischen Moralpredigten mehr akzeptieren würde:
„Die Kriege in dieser Welt, die zu massiven Verlusten geführt haben, werden [nicht von China, sondern] von einigen anderen Ländern begonnen. … Wir glauben nicht an Invasionen, die Anwendung von Gewalt, oder das Stürzen von Regierungen durch verschiedene Mittel, oder an das Abschlachten von Menschen anderer Länder, weil das alles nur Aufruhr und Instabilität in dieser Welt verursacht. Und am Ende nützt das alles nicht einmal den Vereinigten Staaten. Wir glauben daher, daß es für die Vereinigten Staaten wichtig ist, ihr eigenes Bild zu ändern und damit aufzuhören, ihre eigene [Vorstellung von] Demokratie im Rest der Welt durchsetzen zu wollen. Viele Menschen in den Vereinigten Staaten haben derzeit wenig Vertrauen in die Demokratie der Vereinigten Staaten, und sie haben, was die Regierung der Vereinigten Staaten betrifft, verschiedene Ansichten. In China genießen die Führer Chinas laut Meinungsumfragen die breite Unterstützung des Chinesischen Volkes. … Was wir daher tun müssen ist, die Mentalität des Kalten Krieges und den Ansatz des Nullsummen-Spiels zu überwinden. … Und was Xinjiang, Tibet und Taiwan betrifft, so sind das unveräußerliche Teile des Territoriums Chinas. China wendet sich entschieden gegen jede US-amerikanische Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas. Wir haben unsere entschiedene Ablehnung gegen jede solche Einmischung zum Ausdruck gebracht, und wir werden im Gegenzug harte Maßnahmen ergreifen. Was die Menschenrechte angeht, so hoffen wir, daß die Vereinigten Staaten mit den Menschenrechten künftig besser umgehen werden. … Und die Herausforderungen in Sachen Menschenrechte, denen sich die Vereinigten Staaten gegenüber sehen, haben tiefere Ursachen. Sie sind nicht einfach in den letzten vier Jahren entstanden, so wie Black Lives Matter. … So lassen sie mich hier für die chinesische Seite erklären, die Vereinigten Staaten haben nicht die Berechtigung, zu China aus einer Position der Stärke sprechen. Die USA waren nicht einmal berechtigt, vor 20 oder 30 Jahren solche Dinge zu sagen, weil das nicht die Art ist, wie man mit dem Chinesischen Volk umgeht.“
Außenminister Wang Yi schloß sich den Ausführungen Yang Jiechis an, die USA seien nicht qualifiziert, mit China in einer herablassenden Weise zu sprechen, das Chinesische Volk werde das nicht akzeptieren. [US Department of State, Secretary Antony J. Blinken, National Security Advisor Jake Sullivan, Director Yang And State Councilor Wang At the Top of Their Meeting – United States Department of State, 18. März 2021; https://www.state.gov/
Wenn man die Auffassung der Chinesischen Führung zusammenfasst, dann ist die Ära der „Demokratie-Exporte“ vorbei, und die Amerikaner sollten sich lieber um den Zustand der Demokratie in ihrem eigenen Land kümmern. Ausgerechnet die von der Demokratischen Partei im vergangenen Jahr propagandistisch unterstützten gewalttätigen Demonstrationen von BLM und Antifa werden als Argumente dafür angeführt, daß es in den USA in Sachen Menschenrechte und Demokratie offenbar nicht zum besten steht. [Sanbeer Singh Ranhotra, Biden hid the truth about Moscow humiliation, now he is hiding the thrashing received in Alaska, TFIglobal 23. März 2021; https://www.youtube.com/watch?
Blinken und Sullivan hatten eine derartige Reaktion nicht erwartet und wirkten wie vor den Kopf gestoßen, ihre Antworten hinterließen einen wenig überzeugenden Eindruck. Das Treffen in Anchorage war für die US-Regierung schlichtweg eine öffentliche Demütigung, die Videos von der Eröffnung der Konferenz und der Gegenrede Yang Jiechis fanden im Internet eine rasante Verbreitung. [Tyler Durden, Escobar: Welcome To ‚Shocked & Awed‘ 21st Century Geopolitics, Zerohedge, 24. März 2021; https://www.zerohedge.com/
Es sollte aber noch schlimmer kommen. Am vergangenen Montag, dem 22. März, besuchte der russische Außenminister Sergei W. Lawrow die Volksrepublik China und unterzeichnete mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi Vereinbarungen, die auf ein umfassendes Bündnis zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik China hinauslaufen. Für die amerikanischen „Neocons“, die mit der Biden-Administration wieder in Amt und Würden gekommen sind, ist dies schlicht ein Alptraum.
Foto: Präsident Biden stürzt auf der Gangway zur „Airforce One“. 19.3.2021, Hill-TV Live, Snapshot.