Tektonische Plattenverschiebung: Rußland und China begründen strategische Partnerschaft

Von Dr. Walter Post

Am 22. März 2021 traf der russische Außenminister Sergei Lawrow zu einem zweitägigen Staatsbesuch in der Volksrepublik China ein. Lawrow wurde von seinem Amtskollegen Wang Yi in Guilin in der südchinesischen autonomen Region Guangxi empfangen. Guilin („Stadt des Duftblütenwalds“) ist für seine landschaftliche Schönheit bekannt, und so bildete schon der äußere Rahmen dieses Treffens einen bemerkenswerten Gegensatz zu dem im Winter eher unerfreulichen Anchorage in Alaska, wo drei Tage zuvor die Chinesen ihren amerikanischen Gastgebern einen empfindlichen Prestigeverlust zugefügt hatten.

Die chinesische Staatspresse berichtete über den Besuch Lawrows in großer Aufmachung. Äußerer Anlaß des Besuchs war die Verlängerung des „Vertrages über Gute Nachbarschaft und Freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen China und Rußland“, der 2001 unterzeichnet worden war. Die Berichterstattung lies aber keinen Zweifel daran, daß es hier mehr als um eine bloße Vertragsverlängerung ging. Tatsächlich haben die Volksrepublik China und die Russische Föderation bei diesem Staatsbesuch ein formelles Bündnis geschlossen, auch wenn beide Seiten ständig betonten, daß es sich um keinen regelrechten Bündnisvertrag, sondern um eine „Strategische Partnerschaft“ handele. Die „Global Times“, eine für das Ausland bestimmte englischsprachige Zeitung, die von der Kommunistischen Partei Chinas herausgegeben wird, nahm dazu in einem Leitartikel Stellung. Die „Global Times“ ließ keinerlei Zweifel daran, daß China und Russland „wachsenden Spannungen“ und „äußeren Bedrohungen“ ausgesetzt seien, die ihren Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika hätten. Eine „Strategische Partnerschaft“ zwischen Beijing und Moskau sei daher eine unabweisbare Notwendigkeit:

„Die ‚Umfassende Strategische Partnerschaft zwischen China und Rußland für die Koordination einer neuen Ära‘ ist zum wichtigsten Aktivum sowohl Chinas wie Rußlands geworden und hat den beiden Ländern geholfen, äußeren Bedrohungen Rücken-an Rücken entgegenzutreten.“ Weiter heißt es in dem Leitartikel: „Trotz der Einwirkung der Pandemie 2020 hat der chinesisch-russische Handel im dritten aufeinanderfolgenden Jahr das Volumen von 100 Milliarden Dollar übertroffen, und China bleibt auch im elften Jahr in Folge der größte Handelspartner Russlands. … Die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit ist zu einem neuen Schwerpunkt geworden. … China wie Rußland sind starke Mächte, ihre ‚Umfassende Strategische Partnerschaft für Zusammenarbeit in einer neuen Ära‘ hat jeder äußeren Macht jede Möglichkeit genommen, eine von ihnen militärisch zu vernichten. … Russlands nationale Interessen erfordern eine multipolare Welt, in der Rußland selbst einen Pol bildet. Dies passt fundamental zu den Bestrebungen Chinas, aber es weicht wesentlich von dem ab, was die Vereinigten Staaten glauben. Ungeachtet der Geschichte sind Beijing und Moskau strategische Partner geworden, die nicht mehr voneinander getrennt werden können.“ [China-Russia cooperation has no upper limits: Global Times editorial, Global Times, 22.3.2021; https://www.globaltimes.cn/page/202103/1219115.shtml]

Ein weiterer Artikel in der „Global Times“ sprach einige interessante Details wie „Farbenrevolutionen“ und „Desinformationskampagnen“ an:

„Obwohl die beiden Länder sich nicht angleichen werden, haben China und Russland sich auf der Grundlage einer flexiblen Partnerschaft mit gemeinsamen Bedrohungen auseinanderzusetzen, da die Vereinigten Staaten viele Herausforderungen geschaffen haben, so wie Sanktionen und Einmischung in regionale Angelegenheiten, um die Entwicklung der beiden Länder zu stören. … [Außenminister] Wang Yi sagte auf einer Pressekonferenz zu Beginn dieses Monats, daß China mit Russland zusammenarbeiten werde um ‚Farbenrevolutionen‘ und Desinformation zu bekämpfen, um ihre nationale Sicherheit und politische Sicherheit besser schützen zu können.“ [Yang Sheng, Li Xuanmin and Bai Yunyi, China-Russia partnership ‚key to balance US hegemony‘, Global Times 23. März 2021; https://www.globaltimes.cn/page/202103/1219129.shtml]

Der „Atlantic Council“, der zentrale „Think Tank“ der NATO, veröffentlichte vor einigen Wochen auf seiner Internetseite einen von einem „Anonymus“ verfassten ausführlichen Artikel mit dem Titel „The Longer Telegram: Toward A New American China Strategy“. [Atlantic Council, The Longer Telegram: Toward A New American China Strategy; https://www.atlanticcouncil.org/content-series/atlantic-council-strategy-paper-series/the-longer-telegram/] Bei dem „Anonymus“ soll es sich um den neuen Secretary of State Antony Blinken oder um eine ihm nahestehende Person handeln. In „The Longer Telegram“ wird ausdrücklich davor gewarnt, daß ein noch engeres Zusammengehen bzw. ein regelrechtes Bündnis zwischen der Volksrepublik China und der Russischen Föderation die für die Vereinigten Staaten schlechteste vorstellbare Möglichkeit sei.

Donald Trump hat noch hartnäckig versucht, ein endgültiges Abgleiten Russlands in den Einflussbereich Chinas zu verhindern, was der amerikanische „Deep State“ mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln sabotiert hat. Joe Biden und Antony Blinken sind noch keine acht Wochen im Amt, und die „Umfassende Strategische Partnerschaft“ zwischen Beijing und Moskau ist eine vollendete Tatsache. Die Bildung eines chinesisch-russischen Bündnisses kommt einer „tektonischen Plattenverschiebung“ gleich, die globalen Machtverhältnisse haben sich damit dauerhaft zum Nachteil der USA verändert. [Alexander Mercouris Neocon Nightmare. Lavrov in China, Strengthens China-Russia Ties, The Duran 23. März 2021; https://theduran.com/neocon-nightmare-lavrov-in-china-strengthens-china-russia-ties/]

Die Auswirkungen sind bereits spürbar. Nordkorea unter dem „Geliebten Führer“ Kim Jong-un weigert sich seit dem Amtsantritt der Biden-Administration, sich überhaupt auf Gespräche mit den Amerikanern einzulassen und hat seine Raketentests wieder aufgenommen. Mit seinen Atomwaffen und Raketen ist Nordkorea eine Art „Mikro-Supermacht“, die in Südkorea und Japan, zwei Zentren der Weltwirtschaft, einen enormen Schaden anrichten kann. Außerdem ist Nordkorea seit 2.000 Jahren ein traditioneller Vasallenstaat Chinas. Die von Joe Biden und Antony Blinken erneuerte Forderung nach einer „Denuklearisierung“ Nordkoreas ist schlicht utopisch. [Pat Buchanan, Do We Not Have Enough Enemies?, Official Website, 19. März 2021; https://buchanan.org/blog/do-we-not-have-enough-enemies-143716]

Gleichzeitig hat Beijing mit Teheran einen Vertrag abgeschlossen, mit dem Ziel, die chinesischen Öl- und Erdgasimporte aus dem Iran zu vervierfachen! Die Islamische Republik Iran, die aufgrund der harten amerikanischen Sanktionen in ernste Schwierigkeiten geraten war, dürfte damit ihre größten wirtschaftlichen Sorgen los sein. [Victoria Coates,Follow the Oil: After Anchorage, China Will Make Iran Its Gas Station if America Turns a Blind Eye, The National Interest, 25. März 2021; https://nationalinterest.org/feature/follow-oil-after-anchorage-china-will-make-iran-its-gas-station-if-america-turns-blind-eye] Es ist ganz erstaunlich, wie sich die internationale Stellung der USA in Folge einer „gestohlenen Wahl“ und dem Amtsantritt eines offenbar völlig unfähigen Präsidenten innerhalb weniger Wochen geradezu dramatisch verschlechtert hat.