Von Stephan Ehmke
Vorweg: Wer aus dem Bundestagswahlprogramm 2021 der AfD Extremismus herauslesen will, ist entweder grenzenlos dumm oder grenzenlos boshaft. Keine einzige der dort enthaltenen Forderungen ist verfassungswidrig oder antidemokratisch. Im Gegenteil: Viele Punkte stellen die Wiederherstellung verfassungsgemäßer und demokratischer Zustände in den Mittelpunkt, die vom herrschenden Parteienkartell beseitigt worden sind.
Das Programm analysiert die Situation in Deutschland zutreffend: Im Windschatten von Corona werden Rechtsstaat und Demokratie geschleift; es herrscht eine Parteienoligarchie im neoabsolutistischen Stil, das Volk ist längst nicht mehr der Souverän, die Europäische Union ist ein undemokratischer und bürgerferner Bürokratiemoloch, die seit Jahren verfassungswidrige Massenzuwanderung bedroht unsere Identität und Kultur, Deutschland ist außenpolitisch ein Anhängsel von NATO und USA und vertritt keine eigenen Interessen.
Daraus werden grundsätzlich die notwendigen Folgerungen für eine staatspolitische Erneuerung abgeleitet: Die Forderung nach dem Austritt aus der EU, die Gründung eines neuen europäischen Staatenbundes auf der Grundlage freier und selbstbestimmter Vaterländer und Nationen und den Traditionen des christlichen Abendlandes, die Wiederherstellung des Rechts und der Souveränität des deutschen Volkes, der Erhalt des umgrenzten und souveränen Nationalstaates.
Richtig ist auch die Forderung nach einer Reform der (zur Zeit wenigstens teilweise verfassungswidrigen) Parteienfinanzierung gegen die ausufernde Korruption, die Reform des Wahlrechtes bezüglich des undemokratischen Listensystems sowie die Zeitbegrenzung von Mandaten und die Beendigung des Lobbyismus. Begrüßenswert ist der Ruf nach der Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung, welche der deutsche Steuerzahlerbund seit Jahren vergeblich fordert sowie die Ablehnung von Quotenregelungen in jeder Form.
Die AfD will zu Recht die Gewaltenteilung schärfen: Dazu gehört die Trennung von Regierungsamt und Mandat, Abschaffung des politischen Beamtentums und die Entpolitisierung der Justiz. Antidiskriminierungsgesetze werden richtigerweise als Verstoß gegen die grundgesetzlich geschützte Vertragsfreiheit abgelehnt.
Im Bereich der Außenpolitik will die AfD einen ständigen Sitz für Deutschland im Sicherheitsrat, die – mehr als überfällige – Abschaffung der Feindstaatenklausel und eine schärfere Bekämpfung des islamischen Terrorismus, der völlig zu Recht als größte Bedrohung unserer Sicherheit angesehen wird. Die AfD meint, die USA auch weiterhin als „wichtigsten“ Bündnispartner unseres Landes ansehen zu müssen. Das darf getrost kritisiert werden. Zwar wird Amerika stets vor allem als Wirtschaftsfaktor für Europa und Deutschland eine wichtige Rolle spielen, der politische und ideologische Einfluss Washingtons und seiner Hintergrundmächte muss allerdings dringend zurückgedrängt werden. Erfreulich ist, dass die AfD erkennt, dass Rußland in Zukunft wieder eine größere Rolle in Europa spielen muss; das Ende der Sanktionen gegen Moskau wird ebenso notwendigerweise gefordert wie die Einbindung Russlands in westliche Bündnissysteme.
Unterstützenswert ist auch die Ablehnung einer EU-Armee sowie die Befürwortung des Endes der NATO-Mitgliedschaft der Türkei sowie die endgültige Zurückweisung des Landes als Mitglied eines europäischen Bündnisses. Erfreulich auch das Bekenntnis der AfD zur Bundeswehr als Armee der Landesverteidigung und die Forderung nach Rückkehr zur Allgemeinen Wehrpflicht.
Außerdem will die AfD den Schutz der deutschen Außengrenzen verbessern und den Bundesgrenzschutz wieder aufstellen. Deutsche Wirtschaftsinteressen sollen global wirksamer geschützt werden. Freihandelsabkommen lehnt die Partei dementsprechend ab.
Im Bereich der Innere Sicherheit fordert die AfD Konsequenzen aus der überdurchschnittlich hohen Ausländerkriminalität. Ausweisungen sollen erleichtert, Rücknahmen der Einbürgerung möglich werden. Die Bekämpfung von organisierter Kriminalität soll verstärkt, der Waffenerwerb für gesetzestreue Bürger erleichtert werden.
Bei der Zuwanderung setzt sich die AfD für eine Anpassung des Asylrechts (richtigerweise keine Abschaffung!) ein. Zuwanderung soll generell deutschen Interessen dienen und entsprechend begrenzt werden. Die AfD fordert einen Stopp der außereuropäischen Zuwanderung und des Familiennachzuges für Asylbewerber.
In diesem Punkt gab es nachvollziehbaren Widerspruch im Parteitag. Der Nachzug von Angehörigen verfolgter Christen sollte weiterhin möglich sein. Angesichts der andauernden Verfolgung von Christen vor allem in islamischen Ländern mit jährlich Tausenden Toten wäre dies einem Land wie Deutschland mit nach wie vor christlichen Grundlagen angemessen. Bedauerlicherweise hat sich für diesen Einwand keine Mehrheit gefunden.
Bezüglich des Islam fordert die AfD richtigerweise die Beschränkung der Religionsausübung im Falle verfassungsfeindlicher Aktivitäten. Moscheen sollen nicht mehr aus dem Ausland finanziert werden dürfen. Islamtheologische Lehrstühle an Universitäten sollen zugunsten der neutralen Islamwissenschaft aufgegeben werden.
Als einzige deutsche Partei bekennt sich die AfD erfreulicherweise zur traditionellen Familie und der Ehe zwischen Mann und Frau. Diese sollen staatlich gefördert werden, insbesondere kinderreiche Familien. Die Tötung ungeborenen menschlichen Lebens darf nach Meinung der AfD kein „Menschenrecht“ werden. Die Partei wendet sich mit Nachdruck gegen die totalitäre Gender-Ideologie und fordert die Einstellung ihrer finanziellen Förderung seitens des Staates.
Für das Bildungswesen fordert die AfD die Rückkehr zu einem differenzierten System, das Eignung und Leistung wieder in den Vordergrund stellt. Schulen und Universitäten sollen Wissen vermitteln und nicht ideologisch indoktrinieren. Ein Islamunterricht soll in Deutschland an Schulen nicht stattfinden. Für den universitären Bereich will man die Rückkehr zum bewährten Diplom- und Magisterabschluss.
In ihrem Wahlprogramm stellt die AfD einmal mehr heraus, dass die deutsche Leitkultur in unserem Land maßgeblich zu sein hat. Der gescheiterte Multikulturalismus wird erneut zurückgewiesen. Deutschlands geistige Grundlagen sind das christliche Abendland, seine Werte und Traditionen. Die deutsche Sprache soll im Grundgesetz verankert werden.
Für das Feld Wirtschaft und Finanzen fordert die AfD die längst überfällige Steuerreform, vor allem die Senkung der Abgabenlast und der Staatsquote. Im Zentrum soll eine mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik stehen. Subventionen sollen abgebaut, ein verschlankter und effizienterer Staat im Sinne der Subsidiarität weniger in die Belange der Bürger und der kleinen Gemeinschaften eingreifen dürfen.
Der Bereich Soziales ist erwartungsgemäß knapp gefasst, setzt aber durchaus die richtigen Schwerpunkte. Im Zentrum steht das Bekenntnis zum Erhalt des Nationalstaates als Grundlage für gerechtes soziales Handeln. Insbesondere die Benachteiligung von Familien soll beseitigt, Eigentumsbildung für Familien gefördert werden. Kindererziehung soll bei der Rente angerechnet werden. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, so die AfD, soll im Alter nicht Armut leiden müssen. Entsprechend ist das Rentensystem aufzustellen.
Die AfD erteilt einer unwissenschaftliche und ideologischen Klimapolitik eine klare Absage. Der „menschengemachte Klimawandel“ sei nicht erwiesen. Auf laufende Kern- sowie Kohle-/Gaskraftwerke soll nicht verzichtet werden. Kernforschung ist fortzusetzen und innovative Wissenschaft ohne ideologische Vorgaben zu fördern. Die AfD wendet sich gegen die Umweltzerstörung durch Wind-/Solarkraftanlagen.
Analog dazu lehnt die AfD eine ideologisch geleitete Verkehrspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel ächten will, ab. Insbesondere ländliche Räume sollen infrastrukturell gefördert werden, um den Wanderungsdruck in Ballungsräume zu vermindern. Wohnungsbau soll vor allem durch Eigentumsförderung vorgebracht werden.
Der Landwirtschaft, von den anderen Parteien wie der Mittelstand längst aufgegeben, widmet die AfD die gebührende Aufmerksamkeit. Vor allem landwirtschaftliche Familienbetriebe und Genossenschaften sollen gestärkt und gefördert werden. Gentechnik soll in der Landwirtschaft verboten, Forschung aber begrenzt erlaubt werden. Die Förderung der Windenergie will die AfD ganz beenden, da sie sich als unwirtschaftlich erweisen habe.
Die AfD fordert, dass die Wasserversorgung grundsätzlich in öffentlicher Hand gehört. Der unabhängige Verbraucherschutz soll gestärkt und renationalisiert werden. Schließlich setzt sich die AfD auch für einen verbesserten Tierschutz ein. Insbesondere das tierquälerische Schächten soll verboten werden, ebenso wie die Einfuhr von Fleisch geschächteter Tiere.
Insgesamt ist das Wahlprogramm der AfD für die Bundestagswahl 2021 im Kern durchaus als konservativ-patriotisch zu beurteilen. Und es ist demokratisch und rechtsstaatlich. Damit stellt es einen wohltuenden Gegensatz zum liberalsozialistischen Einheitsbrei der anderen Parteien dar. Es könnte ihm sicher größerer Erfolg beschieden sein, wenn es der Partei gelänge, ihre inneren Querelen zu beenden und sich endlich der Bekämpfung des wirklichen Gegners zu widmen.
(Foto: Bundesparteitag der AfD in Dresden, 10./11.4.2021. Quelle: www.afd.de)
Das Wahlprogramm mag ja vielleicht zu überzeugen. Aber was eindeutig zu kurz kommt, ist die fehlende Schwerpunktsetzung auf den Programmpunkt, bei dem die AfD im Vergleich zu den übrigen Parteien absolutes Alleinstellungsmerkmal besitzt: Die strikte Ablehnung der Energiewende, wie sie praktisch von den anderen Parteien alternativlos als notwendig zur Verhinderung einer angeblich ansonsten unweigerlich kommenden Klimakatastrophe betrieben wird. Diese Energiewendepolitik ist aber irre, größenwahnsinnig und für den behaupteten Zweck völlig bedeutungslos. Nach der von allen Seiten anerkannten Tatsache hat Deutschland an dem anthropogenen (menschlichen) CO2-Eintrag einen Anteil von lediglich zwei Prozent. (CO2 ist sowieso nur ein Spurengas in der Atmosphäre mit einem Anteil von etwa 0,04% wovon wiederum 96 % natürlichen also nichtmenschlichen Ursprungs sind.) Das heißt: Egal auf welchen Ursachen der Klimawandel auch beruhen mag, Deutschland hat nicht die geringste Spur einer Möglichkeit, direkt irgendetwas daran ändern zu können. Anders ausgedrückt: Angenommen Deutschland macht, um die Welt vor den Hitzetod zu retten, geschlossen Selbstmord. Wie würde sich das auf den gesamten menschlichen CO2-Eintrag auswirken? Richtig: So gut wie gar nicht – Null Effekt, Niente. Es würde sich am Klimawandel also nichts ändern! Dafür hat aber die von allen Altparteien mit voller Kraft befeuerte Energiewende leider um so mehr schlimme und desaströse Konsequenzen für Deutschland: So sicher wie auch morgen die Sonne aufgeht, so sicher bedeutet die Fortsetzung der allen Grundsätzen der Naturwissenschaften hohnsprechende „Klimaschutzpolitik“ das Ende Deutschlands als eine vergleichsweise wohlhabende Industrienation, wie von immer mehr und immer deutlicher von vielerlei Indikatoren angezeigt wird. Das „Menemerkel“ an der Wand wird immer deutlicher: Die Eliten verlassen das Land, Forschung und Nutzung der Kerntechnik sind praktisch verboten, ganze Industriebereiche verlagern ihren Firmensitz ins Ausland, die Autoindustrie wird schleichend abgewickelt, führende Industrien müssen massiven Stellenabbau vornehmen, die MINT-Wissenschaften verlieren ihre ausschlaggebende Bedeutung und werden durch Gaga ersetzt etc.
Hinzu kommt der sozialpolitisch ungeheuerliche Skandal, der mit dieser hirnrissig Energiewende verbunden ist. Sie hat für die weltweit höchsten Strompreise gesorgt (Umverteilung von unten nach oben), ohne daß das irgendwelche Auswirkungen auf den Klimawandel haben kann!
Die AfD müsste also schwerpunktmäßig mit ihrem eindeutigen Alleinstellungsmerkmal wuchern und mit ihm in den Wahlkampf ziehen mit der Tatsache: Ohne Beendigung der unseligen von den übrigen Parteien befeuerte Energiewendepolitik wird Deutschland mit voller Wucht in einem sich immer mehr beschleunigenden Umfang wirtschaftlich und damit auch allgemein mit voller Wucht an die Wand gefahren.
Oder kurz: Die Ablehnung der Energiewendepolitik ist nicht alles, aber wenn diese Deutschland wirtschaftlich 0vernichtende Politik nicht beendet wird, ist alles nichts.
Diese Schwerpunktsetzung mag ja dann auch die völlig daneben liegende Forderung auf Deutschlands Austritt aus der EU vergessen machen. Es würde mich schon interessieren, in welchem Umfange durch die hanebüchene, kontraproduktive und irreale Austrittsforderung die Wahlchancen der Partei sich vermindert hat. Sie macht das an sich guten Wahlkampfmotto, „Deutschland aber normal“, schon beinahe obsolet.