Der Zusammenbruch des demokratischen Staates

Ein Kommentar von Willy Wimmer.

Es kommt einem alles so bekannt vor, was derzeit Afghanistan bestimmt.

Bekannt aus den Jahren 2013 und 2014, als die Regierung unter der Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, den Menschen in den Flüchtlingslagern des Nahen Ostens die Finanzzuwendungen so kürzte, daß die Menschen geradezu Hungers sterben mußten, wollten sie nicht ihr Heil in der Flucht suchen. Flucht in die Staaten, die mit dabei waren, als im Interesse bestimmter Staaten der syrische Bürgerkrieg gezündet wurde.

Das hält bis heute an und treibt die Menschen vor Ort in die Flucht. Und von alledem wollen die deutschen Sicherheitsbehörden, die keine Gelegenheit auslassen, die deutsche Gesellschaft im Auftrag der Regierenden zu spalten, nichts mitbekommen haben? Nicht, bis zu dem Zeitpunkt, an dem Menschengruppen in Budapest ihre Reisefortsetzung nach Deutschland und andere Staaten durchsetzen konnten?

Am 30. August 2021 hat die ARD in einer sorgfältigen Dokumentation  über die verhängnisvolle Regierungszeit von Frau Dr. Merkel diejenigen zu Wort kommen lassen, die im September 2015 beim Sturm auf die deutschen Grenzen ihren verfassungsrechtlichen Pflichten offenbar nicht nachgekommen sind. Sie haben die deutschen Grenzen nicht geschützt. Natürlich kommt das wieder ins Bewußtsein der Menschen und damit „hoch“, wenn ähnliche Vorgänge wieder präsent sind.

Die Merkel-Koalition im Deutschen Bundestag hat eine Heidenangst davor, daß in der Kombination von September 2015 und heute diese Vorgänge in die Wahlentscheidung vom 26. September 2021 einbezogen werden. Die Schieflage unseres Staates und der anstehende Zusammenbruch des deutschen Rechtsstaates wird an diesen Abläufen deutlich. Die von Deutschland geführten Kriege und das Versagen des Schutzes der deutschen Staatsgrenzen 2015 haben dazu geführt, daß die noch im Amt befindliche Bundesregierung ihr Versagen immer härter gegen das deutsche Volk versucht durchzusetzen.

Die Spaltung ist kein Zufall, sie ist zwangsläufig, da Politik einer „Koalition der Willigen“ im Deutschen Bundestag.

Die Mechanismen bei Afghanistan entsprechen dem, was vor fast zehn Jahren im Nahen Osten ablief, bei der ersten Operation „zerstörerischer Humanität“ durch Mitgliedsstaaten der NATO. Jetzt trifft es Afghanistan. Als erstes sind die kargen Reserven des afghanischen Staates in den USA und den internationalen Finanzorganisationen eingefroren worden. Afghanistan ist nicht nur von der offenbar mit den USA in Geheimverträgen abgesprochenen Machtübernahme durch die Taliban bestimmt.

Eine Dürre biblischen Ausmaßes bestimmt das Land und der sich abzeichnende Hunger wird die Bevölkerung dezimieren.

Das Fallbeil der Finanzblockade wird wieder eingesetzt, um Menschen nach Europa in die Flucht zu treiben. Der ganze Widersinn wird daran deutlich, daß durch den Nato-Westen jetzt jene afghanischen Spezialisten der Hunger-und Entwicklungshilfe aus dem Land heraus gebracht werden sollen. Also gerade diejenigen, von deren Einsatz das Überleben der Menschen in Afghanistan abhängt.

Wir werden bei den tausenden von Menschen in Ramstein sehen, wohin für uns die Reise der aufgenötigten Migration wieder hingeht. Den Menschen in Ramstein wurde die umgehende Weiterreise innerhalb von 10 Tagen nach einer deutsch-amerikanischen Vereinbarung zugesagt.

Wenn die Herren Maas und Blinken Ramstein besuchen, kann man ja einmal nachfragen, wie zäh die Weiterreise vonstatten geht und welche Ausrede den USA einfällt, von der Weiterreise ganz abzusehen? Wer es vor diesem Hintergrund wagt, auf die rechtsstaatliche Ordnung des deutschen Staates hinzuweisen und die Einhaltung des Rechtes einzufordern, wird durch vom Staat finanzierte „Denunzianten-Trupps“, im Verbund mit weiten Teilen der Medien gesellschaftlich geächtet.

Es ist offenkundig, daß es in Deutschland wieder einmal “zu spät sein könnte“. Das ist das Erbe, über das am 26. September 2021 an der Wahlurne entschieden wird.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei apolut.net am 7.9.2021.

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