2021: Beispielloses Jahr des Freiheits-, Rechts- und Demokratieabbaus

2021 wird in die Geschichte eingehen als ein in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispielloses Jahr des Freiheits-, Rechts- und Demokratieabbaus. Unter dem Vorwand, eine „Pandemie“ zu bekämpfen, wurden Grundrechte de facto geschleift und das Grundgesetz, wie Karl-Albrecht Schachtschneider es ausdrückte, durch ein neues Verfassungsgesetz ersetzt: das Infektionsschutzgesetz. Dies alles unter dem eklatanten Bruch fundamentaler rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien sowie Missachtung jeglicher Verhältnismäßigkeit. Der Bundestag und die Länderparlamente haben sich als willige Organe der Büros des Kartells der Altparteien erwiesen. Systemmedien und weite Teile der Justiz haben sich dieser Herrschaft des Unrechts ebenso willig unterworfen. Höhepunkt bildete die systematische Diffamierung, Stigmatisierung und Entrechtung von Menschen, die auf ihren unveräußerlichen und bedingungslosen Grundrechten der Würde, körperlichen Unversehrtheit, persönlichen Freiheit, Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit bestanden. Die Berichte und Bilder der Polizeigewalt, die gegen friedliche Demonstranten, teils auch Frauen und Kinder, mit äußerster Härte ausgeübt wurde, werden aus den Annalen dieses „annus horribilis“ auch von den eifrigsten Zensoren nicht mehr zu tilgen sein. 

Im Folgenden lesen Sie den Jahresrückblick von Paul Rosen aus der Jungen Freiheit Nr. 52/21 sowie anschließend aus derselben Ausgabe einen tabellarischen Überblick über die wichtigsten Ereignisse aus 2021.

Das Jahr geht – Mutti ist schon weg

Rückblick: 2021 endet ereignisreich und wird als Wegmarke einer Epoche in die Geschichte eingehen / Ende der Kanzlerschaft Merkels und Übergang zu einer neuen grünen Ära

Paul Rosen

Das Jahr 2021 wird eines Tages zu den herausragenden Wegmarken der Bundesrepublik gezählt werden: So wie die Wahl Willy Brandts zum Kanzler 1969 in Westdeutschland das Ende der Nachkriegsära markierte und 1989/90 die kaum noch erwartete staatliche Einheit brachte, so markiert 2021 den Übergang zu einer neuen, grünen Ära. Rund fünf Jahrzehnte hat es gedauert, bis die in den 1968er Studentenunruhen wurzelnde Bewegung der Grünen zur vorherrschenden gesellschaftlichen Bewegung geworden ist, auch wenn das Wahlergebnis dies (noch) nicht zum Ausdruck bringt. Parallel dazu geht es mit der CDU/CSU nach dem Ende der Merkel-Ära steil bergab.

Den Grundstein für ihren beschleunigten Niedergang legt die CDU am 16. Januar 2021, als der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden und damit zum Nachfolger der glücklosen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt wird. Laschet gewinnt nie Autorität auf der bundespolitischen Bühne und bringt sich später mit seinem unangebrachten Lachen beim Besuch im Hochwassergebiet um wichtige Prozente bei der Bundestagswahl.

„Olaf Scholz hat eher die Begabung, Blutdtruck zu senken“

Das ganze Jahr wird durchzogen von Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Die Richtung der Politik der Bundesregierung wechselt häufig; Impfstoff fehlt, und die Deutschen erleben, daß die gern vollmundig auftretende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Impfstoff-Desaster auch nicht beenden kann. Die EU entlarvt sich als Schönwetterveranstaltung. Ein Zitat aus der damaligen Zeit zeigt das Hin und Her. „Die Bundesregierung hat klar gesagt, daß es keine Pflicht zur Impfung gegen Corona geben wird. Das Wort der Bundesregierung gilt“, sagt die damalige Justiz- und heutige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am 13. Januar. Aktuell wird die Impfpflicht erwogen. Folge sind zunehmende Demonstrationen von Gegnern der Corona-Politik gegen die Regierung. Eine Korruptionsaffäre um Schutzmasken erschüttert zu Jahresbeginn die Union. Anfang März treten zwei Abgeordnete aus der Fraktion aus.

In der ganz linken Ecke tut sich auch was. Die Linke wählt Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow zu neuen Vorsitzenden. Größere Bekanntheit erreichen sie nicht, womit die Niederlage bei der Bundestagswahl vorprogrammiert ist. Die bekannteste Linken-Politikerin, Sahra Wagenknecht, wird von der Partei verschmäht; sie wird zusehends zur Ikone der Impfgegner.

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg werden mit den Zuwächsen der führenden Grünen Tendenzen für die Bundestagswahl sichtbar. Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz bestätigt der Sieg der SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer Annahmen, daß in der von vielen totgesagten SPD noch Leben steckt. Am 9. Mai bestätigt die SPD Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten. „Olaf Scholz hat eher die Begabung, Blutdruck zu senken als steigen zu lassen“, erklärt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder – eine fatale Fehleinschätzung.

Söder gibt im Rennen um die Unionskanzlerkandidatur auf. Laschet trägt einen – letzten – Sieg davon. Daß die am 19. April zur grünen Kanzlerkandidatin gekürte Annalena Baerbock nicht nur Probleme mit ihrem Lebenslauf hat, dürfte die Grünen wertvolle Prozente gekostet haben. Die SPD profitiert. Es schadet ihr auch nicht, daß Familienministerin Giffey wegen einer Plagiatsaffäre zurücktreten muß. So was gilt heute wohl als Kavaliersdelikt, wie später das Ergebnis der Berliner Abgeordnetenhauswahl zeigt, die die SPD mit Giffey als Spitzenkandidatin knapp gewinnt.

Am 29. Juni kehren die letzten Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan heim. Der Westen hat den Krieg verloren. Politiker sind beim Eintreffen der Soldaten nicht zu sehen. Das ändert sich erst, als nach dem Fall Kabuls deutsche Fallschirmjäger und Spezialkräfte Zivilisten via Luftbrücke evakuieren müssen.

Das Jahr endet wie es beginnt: mit Armin Laschet

In Sachsen-Anhalt zeigt sich, daß beliebte Ministerpräsidenten (in diesem Fall Reiner Haseloff, CDU) gute Chancen auf Wiederwahl haben. Das wird sich im September auch in Mecklenburg-Vorpommern (Manuela Schwesig, SPD) zeigen. In beiden Ländern wird die AfD zweitstärkste Kraft.

Am Abend der Bundestagswahl vom 26. September setzt sich die SPD vor die Union, was Scholz am 8. Dezember das Kanzleramt als Chef einer Ampelkoalition mit Grünen und FDP beschert. Die AfD gewinnt 16 Direktmandate und steht in Sachsen und Thüringen auf Platz eins. Im Westen allerdings schafft es die Partei nirgends über zehn Prozent. Stimmenverluste von fast 20 Prozent der Wähler seien „kein gutes Ergebnis“, da nur die „eigene Blase“ bedient worden sei, meint Parteichef Jörg Meuthen, während sich das Spitzenduo Alice Weidel und Tino Chrupalla das Ergebnis „von niemandem schlechtreden lassen“ will. Der Riß im Bundesvorstand der Partei bleibt auch nach der Wahl unübersehbar. Den Status einer „Oppositionsführerin“ im Plenarsaal des Reichstags hat die AfD eingebüßt.

Die Ära Merkel ist endgültig zu Ende. Zudem verschwindet Wolfgang Schäuble (CDU) aus der ersten Reihe. Ihm folgt Bärbel Bas (SPD) als Bundestagspräsidentin. Die SPD ersetzt ihren Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans durch Generalsekretär Lars Klingbeil. Saskia Esken bleibt Co-Vorsitzende. Da sich die SPD-Spitze das ganze Jahr hinter Scholz bedeckt gehalten hat, fällt der Wechsel zu Klingbeil kaum auf.

Das Jahr beginnt und endet mit Armin Laschet. Der Unions-Unglücksrabe wird am 17. Dezember im Parteivorsitz von Friedrich Merz abgelöst, dessen Bestätigung nach der Urwahl nur noch Formsache ist. Merz hat damit das Trauma der Niederlage, als er 2002 von Merkel als Fraktionschef gestürzt worden war, überwunden.

Das war 2021

Januar

1. Januar: Der Brexit wird Realität. Großbritanniens Austritt aus der EU tritt in Kraft.

6. Januar: Der Sturm auf das Kapitol macht weltweit Schlagzeilen. Zum Ende von Donald Trumps Amtszeit als US-Präsident erstürmen Protestierende das Kapitol. US-Demokraten wollen deshalb die Amtsenthebung Trumps auch noch nach dessen Abgang am 20. Januar durchsetzen. Zahlreiche Plattformen wie Twitter, Google, Spotify, Snapchat, Instagram, Twitch, TikTok und Pinterest verbannen Trump.

11. Januar: Der Duden-Verlag schafft das generische Maskulinum in seinen Nachschlagewerken ab.

15. Januar: Ein erster Bericht im Spiegel über Vorteilsnahme der Union beim millionenfachen Maskenkauf erscheint. Die Maskenaffäre wird Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) das Bundestagsmandat kosten. Auch Gesundheitsminister Jens Spahn mischte sich in Vertragsdetails ein. Er soll mitverantwortlich für überhöhte Preise und schlechte Qualität der gekauften Masken sein. Vom Ministerium mit Kaufverträgen Begünstigte hatten Spahns private Nummer.

16. Januar: Armin Laschet wird von 1.001 CDU-Delegierten zum CDU-Vorsitzenden gewählt. Der Parteitag war zuvor zweimal verschoben worden. Laschet setzt sich erst im zweiten Wahlgang knapp gegen Friedrich Merz durch.

18. Januar: 150 Jahre Reichsgründung: Mit der Reichsgründung jähren sich auch die Gründung des Auswärtigen Amtes und vieler weiterer deutscher Institutionen sowie des Strafgesetzbuches. Die JF würdigt das Ereignis mit einem Sonderdruck.

20. Januar: Der Demokrat Joe Biden wird 46. Präsident der USA und löst damit Donald Trump ab.

21. Januar: Festnahme des Oppositionspolitikers Alexei Nawalny in Rußland. Er wird zu dreieinhalb Jahren Straflager verurteilt. Der Vorwurf lautet, er habe gegen Bewährungsauflagen verstoßen, als er sich nach seiner Vergiftung aus Rußland nach Berlin abtransportieren ließ.

23. Januar: Der Verfassungsschutz stellt die sachsen-anhaltische AfD unter Beobachtung. Sie ist damit der dritte überwachte Landesverband.

29. Januar: Bauern protesteieren gegen zu hohe Auflagen und zu niedrige Preise. Sie rollen mit ihren Traktoren seit Wochen durch die Republik.

Februar

2. Februar: Die AfD Sachsen wird VS-Verdachtsfall.

6. Februar: Der Bund verteilt den Impfstoff von Astrazeneca an die Länder. Geimpft werden wegen unzureichender Daten für Ältere vorerst nur Personen unter 65 Jahren.

8. Februar: Es wird bekannt, daß das Innenministerium (BMI) 2020 Forscher zur Legitimation der Anti-Corona-Maßnahmen eingespannt hat. Das BMI hatte zu Beginn der Corona-Pandemie Forscher mit einem Rechenmodell beauftragt, das durch ein „Worst-Case-Szenario“ die staatlichen Maßnahmen rechtfertigen sollte.

13. Februar: Mario Draghi, ehemaliger Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), wird neuer Ministerpräsident Italiens.

16. Februar: Großbritanniens Regierung kündigt eine Garantie für Meinungsfreiheit an Hochschulen an. Aufseher sollen die Redefreiheit überwachen, um auch unpopuläre Beiträge zuzulassen.

24. Februar: Der Hodscha von Hildesheim, der Pate des Terrors, steht vor dem Oberlandesgericht in Celle. Ahmed A. soll Anis Amri, dem Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, kurz vor dem tödlichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt noch seinen „Segen“ erteilt haben. Mindestens zwei Dutzend junge Männer schickte Ahmed A. nach Syrien und in den Irak in den vermeintlich „heiligen Krieg“ – wahrscheinlich noch weitaus mehr.

25. Februar: Der Bundestag lehnt einen vor der AfD eingebrachten Verbotsantrag gegen die hetzerische Internetseite „Indymedia“ ab.

März

1. März: Friseursalons dürfen in Deutschland wieder öffnen – allerdings unter strikten Auflagen.

7. März: Die ungarische Partei Fidesz unter Ministerpräsident Viktor Orbán verläßt die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). Vorausgegangen war ein jahrelanger Streit, in dem sich beide Seiten vorwarfen, sich von europäischen Werten zu entfernen.

12. März: Die Unionsabgeordneten unterzeichnen eine „Ehrenerklärung“, um die aufgeflogene Maskenaffäre abzumildern. Die Abgeordneten geben damit an, keine Vorteile aus den Geschäften erzielt zu haben.

14. März: Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wählen neue Landtage und bestätigen ihre Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und Malu Dreyer (SPD).

18. März: Ein neues Gutachten zum Umgang mit sexuellem Mißbrauch im Erzbistum Köln stellt 314 Opfer und über 200 Beschuldigte fest. Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki wird entlastet. Belastet wird der Hamburger Erzbischof Stefan Heße, der zuvor in Köln tätig war.

23. März: Das Frachtschiff „Ever Given“ verkantet sich im Suezkanal. Bis diese nach sechs Tagen wieder freigegeben wird, stauen sich 370 Schiffe und täglich Güter im Wert von neun Milliarden US-Dollar.

24. März: Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt den kurz zuvor überraschend getroffenen Beschluß zur Osterruhe wieder zurück und bittet um Verzeihung. Die plötzliche Anordnung habe mehr Unruhe geschaffen, als durch diese hätte verhindert werden können.

25. März: Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, daß der „Berliner Mietendeckel“ mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Viele Mieter erhalten Nachforderungen.

30. März: Die Ständige Impfkommission (StiKo) empfiehlt den Impfstoff von Astrazenca nur noch für Personen über 60 Jahren. Grund sind vor allem bei jungen Frauen aufgetretene Hirnvenenthrombosen.

April

6. April: Russische Truppenübungen an der Grenze zur Ukraine versetzen die Nato in „ernsthafte Besorgnis“, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg mitteilt. Seit Wochen sterben trotz Waffenruhe immer wieder Menschen bei Kämpfen.

9. April: Prinz Philip, Ehemann von Königin Elisabeth II., stirbt im Alter von 99 Jahren.

14. April: US-Präsident Joe Biden verkündet den Abzug der US-amerikanischen Soldaten aus Afghanistan bis zum 11. September.

19. April: In Kuba wird mit Miguel Díaz-Canel erstmals kein Mitglied der Castro-Familie Erster Sekretär der Kommunistischen Partei.

20. April: Der CDU-Bundesvorstand ernennt Armin Laschet (CDU) zum Kanzlerkandidaten der Union.

21. April: Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer reist nach Rußland zu einem mehrtägigen Besuch. Die kulturellen Beziehungen sollen gestärkt werden.

22. April: Die Videoaktion #Allesdichtmachen sorgt deutschlandweit für Aufruhr. Über 50 Schauspielerinnen und Schauspieler, wie Jan-Josef Liefers, Heike Makatsch und Ulrich Tukur haben sich zusammengetan und ironisch die überzogenen, unsinnigen und widersprüchlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie aufs Korn genommen. Nach einem Sturm an negativen Reaktionen ziehen viele Schauspieler ihre Beiträge zurück.

29. April: Das Bundesverfassungsgericht urteilt, das deutsche Klimaschutzgesetz von 2019 sei nicht mit der Verfassung vereinbar. Karlsruhe erkennt eine Pflicht des Gesetzgebers, hohe Lasten durch den Klimawandel frühzeitig abzumildern, um die grundrechtlich gesicherte Freiheit zu wahren.

Mai

6. Mai: Die regierende Schottische Nationalpartei (SNP) unter Führung von Nicola Sturgeon verpaßt bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit.

9. Mai: Hacker legen die größte Benzin-Pipeline der USA lahm und verringern so die Kapazität des Netzes an der Ostküste um die Hälfte.

14. Mai: Der erste Fly-Baghdad-Flug landet auf dem Flughafen Minsk, an sind Bord zumeist kurdische Iraker, die es in die EU zieht.

16. Mai: Palästinenser beschießen Israelis mit neuartigen Raketen, die deren Iron-Dome schlechter abfängt. Israel kontert mit Luftschlägen.

19. Mai: Franziska Giffey tritt als Bundesfamilienministerin zurück. Die Freie Universität Berlin ist in der dritten Überprüfung der Doktorarbeit von Giffey zu dem Schluß gekommen, sie habe diesen Titel durch „Täuschung über die Eigenständigkeit ihrer wissenschaftlichen Leistung“ erworben. Giffey bedauert die Fehler.

20. Mai: Die Polizei durchsucht das Wohnhaus des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke, weil er beschuldigt wird, einen volksverhetzenden Post bei Facebook geschrieben zu haben.

23. Mai: Mit der Begründung, es habe eine Bombendrohung gegeben, wird eine Maschine der Fluggesellschaft Ryanair von einem weißrussischen Kampfflugzeug zur Landung in Minsk gezwungen. Dort nimmt die Polizei den an Bord befindlichen Regimekritiker Raman Pratassewitsch fest.

28. Mai: Die Bundesregierung bietet den Nachfahren der Herero aus der einstigen deutschen Kolonie Deutsch-Südwestafrika ein Versöhnungsabkommen an. Es beinhaltet eine Entschuldigung und 1,1 Milliarden Euro Entwicklungshilfe. Eine erste Anerkennung der Taten gegen die Herero als Völkermord erfolgte bereits 2015 durch das Auswärtige Amt.

Juni

1. Juni: Der Österreicher Norbert Hofer tritt als Parteichef der FPÖ zurück. Sein Konkurrent Herbert Kickel übernimmt den Posten.

6. Juni: Die CDU in Sachsen-Anhalt unter Ministerpräsident Reiner Haseloff gewinnt bei den Landtagswahlen Sitze hinzu.

11. Juni: Die Fußballeuropameisterschaft wird erstmals in vielen europäischen Ländern ausgetragen. Während des Spiels Deutschland gegen Ungarn soll die Münchner Allianz Arena in Regenbogenfarben angestrahlt werden, um gegen ein neues ungarisches Gesetz zu protestieren. Die UEFA verbietet diese Politisierung des Sports.

13. Juni: Naftali Bennett wird israelischer Ministerpräsident. Er beendet damit eine lange Reagierungszeit Benjamin Netanjahus, der das Amt seit 2009 ununterbrochen innehatte. Netanjahu geht in die Opposition.

17. Juni: Die Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen wird aufgelöst. Die Akten werden dem Bundesarchiv übergeben.

20. Juni: Wegen Corona herrscht Tanzverbot. In Stuttgart und vielen anderen deutschen Städten kommt es nach öffentlichen Feiern von Jugendlichen zu Ausschreitungen und Zusammenstößen mit der Polizei. Die Polizei prägt dafür das Wort „Partyszene“. Unter den Randalierern ist ein großer Teil Ausländer oder Deutscher mit Migrationshintergrund.

24. Juni: Ein 32jähriger Somalier tötet in Würzburg drei Frauen und verletzt fünf weitere Personen schwer. Bei seiner Einreise 2015 hatte er sein Geburtsjahr gefälscht. Der Attentäter ist psychisch auffällig und gibt an, seinen Dschihad verwirklichen zu wollen.

25. Juni: Im Verfahren um den Tod des schwarzen US-Amerikaners George Floyd wird der Hauptangeklagte Polizist Derek Chauvin zu einer Haftstrafe von 22 Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach dem Bekanntwerden eines Videos von Floyds Verhaftung kam es in den USA und Europa unter dem Motto „Black Lives Matter“ zu Aufständen und Demonstrationen.

26. Juni: Die AfD wählt Tino Chrupalla und Alice Weidel zu ihren Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl.

Juli

1. Juli: Die StiKo empfiehlt die Astrazeneca-Impfung nur noch als Erstimpfung.

6. Juli: Der erste Cyberkatastrophenfall der deutschen Geschichte wird in der Kreisverwaltung Anhalt-Bitterfeld ausgelöst. Nach einem Angriff auf die Server der Verwaltung funktioniert nichts mehr: Vom Email verschicken bis zum Wohngeld bewilligen. Die Bundeswehr soll helfen.

10. Juli: Die G20-Staats- und Regierungschefs einigen sich für Großkonzerne auf eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent. Desweiteren sollen global agierende Konzerne künftig nicht nur an ihrem Sitz, sondern dort, wo sie wirtschaften, Steuern zahlen.

11. Juli: Milliardäre im Weltraum: Zuerst fliegt der britische Unternehmer Richard Branson und neun Tage später Amazon-Gründer Jeff Bezos.

12. Juli: Die Thüringer AfD hat mit einer Klage gegen ihre öffentliche Bezeichnung als „Prüffall“ durch den Landesverfassungsschutz Erfolg. Das Verwaltungsgericht Weimar entscheidet, daß die Veröffentlichung im Mai nicht rechtnes war.

14. Juli: Die Ahrflut in der Nacht zum 15. Juli tötete 134 Menschen und beschädigt Tausende Häuser. Schuld daran waren nicht nur heftige Regenfälle und mißachtete Bebauungsvorschriften, sondern auch viel zu spät erfolgende Katastrophenwarnungen der Behörden.

16. Juli: Die vorzeitigen Neuwahlen in Thüringen werden abgesagt und der Landtag bleibt bestehen, da Linke und Grüne keine Mehrheit für desse Auflösung ohne die AfD sehen. Die Linke regiert in Thüringen seit dem Rücktritt von Thomas Kemmerich (FDP), der unter massivem Druck von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel, FDP-Chef Christian Lindner und der Antifa stand, seit Februar 2020 in einer Minderheitsregierung.

August

2. August: Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, kritisiert bei ihrem Besuch in Litauen Weißrußland wegen der steigenden Zahl ankommender illegaler Migranten: „Dies ist in erster Linie ein Akt der Aggression durch das Lukaschenko-Regime und keine Migrationskrise“, erklärt die Schwedin.

9. August: Ein ruandischer Migrant gesteht, den katholischen Pfarrer Olivier Maire ermordet zu haben. Der getötete 60jährige Priester hatte Emmanuel Abayisenga, der 2012 illegal nach Frankreich gekommen war, vor Monaten in seiner Kirche aufgenommen, obwohl dieser erklärte, am 18. Juli 2020 den Großbrand in der Kathedrale der französischen Stadt Nantes gelegt zu haben.

11. August: Die Olympischen Sommerspiele in Tokio enden. Sie waren um ein Jahr verschoben worden. Zuschauer waren meist trotzdem ausgeschlossen. Deutschland errang im Medaillienspiegel Platz neun. Rußland wurde wegen manipulierter Daten von der Teilname ausgeschlossen. Die russischen Atlethen durften aber unter dem Namen „Russian Olympic Committee“ starten.

August: Zu Beginn des Monats kontrollieren die Taliban etwa die Hälfte Afghanistans. Vor allem in ländlichen Provinzen sind sie bereits stark. Dann fallen fünf weitere Provinzhauptstädte. Der Pressesprecher des Pentagon, John Kirby, erklärt, daß die Kämpfe „eindeutig nicht in die richtige Richtung“ gehen würden. Verteidigungsminister Lloyd Austin teilt die Besorgnis anderer Nationen über die Situation. Dennoch glaube er, „daß die afghanischen Streitkräfte die Fähigkeit haben, auf dem Schlachtfeld einen großen Unterschied zu machen“, unterstreicht Kirby. Bereits am 15. August werden mit Dschalalabad und der Hauptstadt Kabul die letzten Großstädte eingenommen. Am 12. August beginnen die USA eine Luftbrücke aus der Stadt aufzubauen, mit der etwa 100.000 Menschen evakuiert werden. Die Aktion endet am 31. August.

September

7. September: Erstmals beginnt die Internationale Automobilausstellung in München. Die Hersteller überbieten sich mit Ideen für E-Autos. 400.000 Besucher werden bis zum 12. September die Messe besuchen.

8. September: In Paris beginnt der Strafprozeß gegen 20 Islamisten, die an den Terroranschlägen vom 13. November 2015, unter anderem in der Konzerthalle Bataclan, mit 130 Toten und 683 zum Teil Schwerverletzten, beteiligt waren. In Dresden beginnt derweil der Prozeß gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. Die Studentin soll der Kopf einer militant-linksextremistischen Gruppe sein. Auf ihr Konto gehen vermutlich mehrere gewaltsame Überfälle.

10. September: Der dreijährige Bau von Nordstream 2 zwischen Rußland und Deutschland durch die Ostsee ist abgeschlossen. Doch ob und wann die Trasse überhaupt Gas befördern wird, ist ungewiß.

15. September: Das im nordthüringischen Bad Frankenhausen stationierte Panzerbataillon 393 hat als erste Einheit der Bundeswehr die neueste Version des Kampfpanzers Leopard 2 erhalten – den A7V.

18. September: In Idar-Oberstein erschießt ein Mann einen 20jährigen Tankwart, der ihn aufgeforderte hatte, eine Maske zu tragen.

26. September: Wahlmarathon in Deutschland. Bundestagswahl, Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Abgeordnetenhauswahl und eine Volksbefragung zur Enteignung „Deutsche Wohnen und Co.“ in Berlin und Stichwahlen zu den Kommunalwahlen in Niedersachsen. In Berlin bricht Chaos aus. Falsche und zu wenige Stimmzettel, fehlende Urnen, zu wenige Wahlhelfer, falsche Ergebnisse. Über dreißig Einsprüche gegen die Wahl werden den Berliner Verfassungsgerichtshof erreichen. Die SPD holt bei der Bundestagswahl mit Vizekanzler Olaf Scholz die meisten Stimmen. Die Linke kann nur dank dreier Direktmandate in den Bundestag einziehen. Die AfD wird in Sachsen und Thüringen stärkste Partei.

Oktober

1. Oktober: Selbsternannte „Klimaschutz-Aktivisten“ fordern den sofortigen Kohleausstieg in Erkelenz. Mitglieder der Gruppe „Gegenangriff“ besetzen Bagger im Braunkohletagebau Garzweiler II.

4. Oktober: Das Segelschulschiff der Marine „Gorch Fock“ kehrt nach seiner Sanierung in den Heimathafen Kiel zurück. Die Erneuerung von Grund auf war 13mal teurer als geplant. Sie kostete den Steuerzahler 135 Millionen Euro.

5. Oktober: Die ehemalige Facebook-Mitarbeiterin Frances Haugen macht öffentlich, daß der Konzern darüber Kenntnis hat, wie sehr er Kindern und Jugendlichen schadet.

6. Oktober: Der Anfang vom Ende des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft führt Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, dem Finanzministerium und der Parteizentrale der ÖVP durch. Die Vorwürfe lauten Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung. Kurz wird am 9. Oktober als Kanzler zurücktreten, am 2. Dezember wird er sich von allen politischen Ämtern zurückziehen.

7. Oktober: Kein Mitspracherecht der EU-Kommission, so entscheidet der polnische Verfassungsgerichtshof. Einige EU-Verträge und Urteile des EU-Gerichtshofs widersprechen der Landesverfassung.

11. Oktober: Jörg Meuthen will nicht erneut für das Amt des Bundessprechers der AfD kandidieren. Der für Dezember geplante Parteitag wurde auf 2022 verschoben.

13. Oktober: Die Bundeswehr hält einen Großen Zapfenstreich und einen Fackelmarsch für die 59 im Afghanistan-Einsatz verstorbenen deutschen Soldaten ab.

22. Oktober: Die SPD in Berlin beginnt unter Franziska Giffey Koalitionsverhandlungen für eine Fortsetzung von Rot-Rot-Grün. Der regierende Bürgermeister Michael Müller verabschiedet sich und nimmt sein Bundestagsmandat wahr.

25. Oktober: Armin Laschet (CDU) legt sein Amt als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfahlen nieder und wechselt als Abgeordneter in den Bundestag.

26. Oktober: Erste Sitzung des 20. Deutschen Bundestages.

27. Oktober: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg verurteilt Polen zu einer täglichen Zahlung von einer Million Euro, weil das Land eine Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern eingerichtet hat. Polen sichert die Abschaffung der Kammer zu.

November

1. November: Bodo Ramelow, Ministerpräsident einer Minderheitsregierung im Freistaat Thüringen (Die Linke), wird für ein Jahr Bundesratspräsident. Er tritt damit die Nachfolge von Reiner Haseloff (CDU, Sachsen-Anhalt) an.

8. November: Eskalation an der polnisch-weißrussischen Grenze: Tausend Migranten versuchen unter Beihilfe des weißrussischen Militärs die Grenze zu stürmen. Die polnischen Grenzschützer halten sie auf, Menschen sterben.

9. November: Der verschärfte Bußgeldkatalog tritt in Kraft. Viele Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr werden jetzt deutlich härter bestraft. Viel Geld wird auch die Stadt Mainz erhalten. Dank der Steuern der dort ansässigen Impfstoff-Firma Biontech macht die Stadt über eine Milliarde Euro Plus – anstatt zig Millionen Euro Minus.

11. November: Die Ukraine verstärkt aus Angst vor illegalen Grenzübertritten der Migranten entlang der Grenze zu Weißrußland ihre Truppen um 8.500 Polizisten und Soldaten.

15. November: In Mecklenburg-Vorpommern führt die Sozialdemokratin Manuela Schwesig jetzt eine neugebildete Koalition mit der Linken. Zuvor regeirte sie mit der CDU.

17. November: Auch Estland beginnt seine Grenzen gegen die Migranten aktiv zu schützen.

20. November: Straßenkämpfe in Rotterdam (Niederlande). Nach Bekanntgabe der verschärften Corona-Maßnahmen demonstrieren und randalieren zumeist Jugendliche in der Stadt.

23. November: Keine Ruhe im Osten Europas. Rußland verstärkt sein Truppenkontingent an der ukrainischen Grenze.

24. November: Nach nur acht Wochen Verhandlungen legen SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag vor: Klimaschutz, Ausstieg aus der Kohle, höherer Mindestlohn, Mietpreisbremse, schnellere Asylverfahren, Legalisierung von Haschisch.

26. November: Die Weltgesundheitsorganisation stuft die Corona-Virus-Variante „Omicron“ aus Südafrika als besorgniserregend ein. Die Reisebeschränkungen führen zu einem Börseneinbruch.

Dezember

2. Dezember: Mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet die Bundeswehr Bundeskanzlerin Angela Merkel nach 16 Jahren oder 5.860 Tagen Dienst. Ihr Vorgänger Helmut Kohl hatte das Amt zehn Tage länger inne.

4. Dezember: Proteste in Serbien: Der australisch-britische Konzern Rio Tinto plant, in Loznica Lithium abzubauen. Damit könnten Millionen von E-Autos hergestellt werden. Doch Experten schätzen, daß in 40 Jahren etwa 6.000 Tonnen hochgiftiges Arsen beim Abbau anfallen und das Grundwasser vergiften.

6. Dezember: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) reagiert empört darauf, daß die Ampel die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ auslaufen läßt. Der sächsische Landtag stellt daraufhin die epidemische Lage für das Bundesland fest.

7. Dezember: In Berlin unterzeichnen die Regierungsparteien aus SPD, Grünen und FDP den Koalitionsvertrag mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“.

8. Dezember: Der Sozialdemokrat Olaf Scholz wird zum neunten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt.

10. Dezember: Ein Gericht im Vereinigten Königreich entscheidet, daß der Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA ausgeliefert werden darf. In den USA ist Assange wegen Geheimnisverrats angeklagt.

14. Dezember: Karl Lauterbach, bekannt durch diverse Talkshows, setzt als frisch berufener Gesundheitsminister eine Expertenrunde zur Coronabekämpfung ein.

16. Dezember: Ein Artikel der Tageszeitung Die Welt belegt falsche Inzidenzzahlen in Hamburg. Der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte sie als Begründung genutzt, um Grundrechtseinschränkungen einzuführen.

17. Dezember: Nun hat es Friedrich Merz doch noch geschafft. Die Parteibasis hat ihn mit 62,1 Prozent zum Chef der Union gewählt. Seine Kontrahenten Norbert Röttgen (25,8) und Helge Braun (12,1) ließ hinter sich. Auf dem Bundesparteitag am 21. Januar soll das Ergebnis bestätigt werden.

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.