Die russische „Besondere Militäroperation“ und ihre Hintergründe
von Dr. Walter Post
Für die Entscheidung der obersten russischen Führung, in der Ukraine eine „besondere Militäroperation“ durchzuführen, werden hier nochmals die mutmaßlich wichtigsten Gründe zusammengefaßt:
Im Frühjahr 2021 verstärkt die Ukraine ihre Truppen an der Kontaktlinie zu den Volksrepubliken Donez und Lugansk auf ca. 60.000 Mann.
Am 17. Dezember 2021 überreicht die Russische Regierung den USA und der NATO Vorschläge für eine neue europäische Sicherheitsordnung und eine dauerhafte Neutralisierung der Ukraine. Diese Vorschläge werden von vielen westlichen Politikern als Ultimatum interpretiert. Die westlichen Politiker sagen Verhandlungen zu, die aber sämtlich ergebnislos bleiben.
Am 8. Februar reist der französische Staatspräsident Emanuel Macron nach Moskau, wo er in freundschaftlicher Atmosphäre mit Putin sechs Stunden lang konferiert, aber weder zu den Moskauer Vorschlägen vom 17. Dezember 2021 noch zum Minsker Abkommen von 2015 konkrete Zusagen macht.
Am 11. Februar folgt ein Treffen des sog. „Normandie-Formats“ (eine semi-offizielle Kontaktgruppe zwischen Rußland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine) in Berlin, das aber nach neun Stunden zu keinerlei Ergebnissen führt. Die ukrainische Delegation weigert sich konsequent, irgendein Entgegenkommen zu zeigen, wobei sie offensichtlich die Rückendeckung Washingtons genießt. Damit ist die letzte Hoffnung der Russischen Regierung, irgendwelche Fortschritte bei der Verwirklichung des Minsker Abkommens zu erzielen, dahin.
Am 15. Februar ist der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz in Moskau. Scholz erklärt, daß der NATO-Beitritt Ukraine derzeit auf Niemandems Agenda stehe und daher kein Problem sei. Was in der näheren oder ferneren Zukunft geschehen könne, läßt Scholz offen. Außerdem macht Scholz einige ungeschickte Aussagen zum Thema Völkermord in Jugoslawien 1999 und im Donbaß seit 2014, sein Verhalten muß, wenn auch unbeabsichtigt, auf die Russen geradezu beleidigend wirken.[1]
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 18. – 20. Februar werden der Russischen Regierung von der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock weitere Sanktionen in Aussicht gestellt und das faktische Ende von Nord Stream 2 verkündet. Die Folge ist, daß die Moskauer Führung auf die seit langem umstrittene Erdgaspipeline keine Rücksicht mehr nehmen muß und nunmehr volle Handlungsfreiheit besitzt. Höhepunkt dieser desaströsen Konferenz ist der Auftritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der ankündigt, daß die Ukraine sich Atomwaffen beschaffen wolle. Die Tatsache, daß kein einziger der anwesenden prominenten westlichen Politiker Selenskyj widerspricht, hinterläßt in Moskau einen verheerenden Eindruck.
Im Donbaß haben sich die Artillerieduelle an der Kontaktlinie seit Tagen intensiviert, wobei die Initiative offenbar von der ukrainischen Seite ausgeht. Deshalb tritt am 21. Februar der Nationale Sicherheitsrat der Russischen Föderation zusammen und empfiehlt Präsident Wladimir Putin die Volksrepubliken Donezk und Lugansk völkerrechtlich anzuerkennen, was dieser noch am gleichen Abend tut. Am folgenden Tag werden zwischen den beiden Volksrepubliken und Rußland Freundschafts- und militärische Beistandsabkommen unterzeichnet.
Es wäre jetzt zu erwarten gewesen, daß die ukrainischen Streitkräfte sich von der Kontaktlinie zurückziehen oder zumindest das Artilleriefeuer einstellen, stattdessen geht der Beschuß unvermindert weiter und steigert sich sogar. Es ist bislang ungeklärt, ob dafür die reguläre ukrainischen Armee verantwortlich ist oder das berüchtigte Neonazi-Bataillon „Azow“.
Damit war die Geduld der russischen Führung offenbar endgültig erschöpft. Am 24. Februar verkündet Präsident Putin in einer Ansprache den Beginn einer „besonderen militärischen Operation“ in der Ukraine; in der im russischen Fernsehen ausgestrahlten Rede erklärt er: „Der Zweck dieser Operation ist es, die Menschen [im Donbaß] zu schützen, die seit mittlerweile acht Jahren sich Demütigungen und Völkermord ausgesetzt sehen, verübt durch das Kiewer Regime. Zu diesem Zweck werden wir danach streben, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren und jene vor Gericht bringen, die zahllose blutige Verbrechen gegen Zivilisten verübt haben, darunter auch Staatsbürger der Russischen Föderation. Es ist nicht unsere Absicht, ukrainisches Gebiet zu besetzen.“ An anderer Stelle erklärt Putin: „Ich möchte nun ein sehr wichtiges Wort an jene richten, die sich bemüßigt fühlen könnten, sich in diese Entwicklungen von außen einzumischen. Wer auch immer sich uns in den Weg zu stellen versucht oder jetzt erst recht Bedrohungen für unser Land und unser Volk schafft, muß wissen, daß Rußland sofort reagieren wird, und die Konsequenzen werden so sein, wie sie sie noch nie in ihrer ganzen Geschichte gesehen haben.“[2] Das ist mehr als deutlich und bedeutet, daß Rußland auf eine militärische Intervention der NATO in der Ukraine mit dem Einsatz von Atomwaffen reagieren wird.
Wie weit die „Entmilitarisierung“ der Ukraine gehen soll, ist bislang unklar, ebenso, was Putin mit „Entnazifizierung“ meint. Letzteres dürfte vor allem die endgültige Zerschlagung des Neonazi-Bataillons „Azow“ beinhalten; eine Besetzung des Kerngebiets der Anhänger Stepan Banderas und der OUN in der erscheint im Augenblick noch weniger wahrscheinlich. Es war zunächst auch nicht klar, ob die „besondere militärische Operationen“ nur die Besetzung der Oblaste Donezk und Lugansk umfassen soll oder ob die russische militärische Führung weitergehende Ziele verfolgt wie etwa die Besetzung der Gebiete östlich des Dnepr oder der gesamten Ukraine.
Die Kampfhandlungen begannen mit präzise gesteuerten Schlägen mit Raketen und Marschflugkörpern gegen Flugplätze, Luftverteidigungssysteme, Marinestützpunkte, Kommandozentralen und Depots der ukrainischen Armee. Das klassische Ziel russischer militärischer Operationen ist die Zerschlagung des Gegners, und es wurde innerhalb von 24 Stunden klar, daß es sich hier um eine äußerst großzügig angelegte Offensive handelt. Offenbar sollen die ukrainischen Kräfte im Donbaß, die frontal durch eine Offensive der Milizen der beiden Volksrepubliken gebunden sind, durch Vorstöße von der Krim und aus dem Norden weiträumig umfaßt und von ihren rückwärtigen Verbindungen abgeschnitten werden. Weiter zeichnet sich eine Einschließung Kiews ab. Welche politischen Pläne Moskau verfolgt, ist derzeit offen.
In den westlichen Medien wird ständig verkündet, daß Rußland außenpolitische isoliert sei bzw. leicht isoliert werden könne, eine Auffassung die schlichtweg illusionär ist. Am 24. Februar, der Krieg hat bereits begonnen, erfolgt ein freundliches Telephonat zwischen Putin und dem indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi. Indien bezieht zwar wegen eigener Probleme mit Separatisten, z.B. im Punjab, offiziell keine Stellung, macht aber deutlich, daß seine Sympathien bei Rußland liegen und sich der westlichen Sanktionspolitik nicht anschließen wird.[3] Indien ist nach seinem kaufkraftbereinigten Bruttosozialprodukt bereits die drittgröße Wirschaftsmacht der Welt.[4]
Am Nachmitag des 25. Februar telephonierte der chinesische Präsident Xi Jinping mit Wladimir Putin. Laut dem „Readout“ des chinesischen Außenministeriums erläuterte Putin “ … den historischen Kontext der ukrainischen Frage, Rußlands besondere Militäroperation in der Ostukraine und die [militärische] Lage. Er stellte fest, daß die Vereinigten Staaten und die NATO sich lange Zeit gegenüber Rußlands legitimen Sicherheitsinteressen blind gestellt und ihre Versprechungen an Rußland wiederholt gebrochen haben. Ihr fortgesetzter militärischer Aufmarsch in Richtung Osten hat Rußlands strategische Rote Linie verletzt. Er [Putin] brachte außerdem Rußlands Bereitschaft zum Ausdruck, mit der Ukraine Verhandlungen auf höchster Ebene zu führen.“ Darauf erwiderte Präsident Xi Jinping: „Es ist wichtig, die Mentalität des Kalten Krieges zurückzuweisen, die vernünftigen Sicherheitsinteressen aller Länder zu respektieren und einen ausgewogenen, effektiven und nachhaltigen europäischen Sicherheitsmechanismus durch Verhandlungen zu erreichen.“ Xi übernimmt damit wörtlich die russische Position und fügt hinzu:.
„China unterstützt Rußland bei der Lösung der Fragen durch Verhandlungen mit der Ukraine.“[5] Laut dem russischen „Readout“ bemerkte der Kreml abschließend, “ … das Gespräch war konstruktiv und freundlich und demonstrierte eine Konvergenz der politischen Herangehensweisen zu den wichtigsten Fragen auf der internationalen Agenda.“[6]
Der chinesische Außenminister Wang Yi hatte bereits am Vortag in einem Telephonat mit dem russischen Außenminister Lawrow erklärt: „Gleichzeitig anerkennt [China] einen komplexen und einzigartigen historischen Kontext in der ukrainischen Frage und versteht Rußlands legitime Interessen in Sicherheitsfragen.“[7]
Wie Indien hat China eigene Probleme mit Separatisten (Taiwan, Xinjiang, Honkong, Tibet) und will keine Stellungnahmen abgeben, die eines Tages von den USA gegen die chinesische Politik verwendet werden könnten. Liest man die Formulierungen aber genau, dann lassen sie keinen Zweifel daran, daß Beijing die Politik Moskaus in vollem Umfang unterstützt. Bei der Abstimmung über einen Antrag zur Verurteilung der russischen „Agression“ im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben sich China, Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate der Stimme enthalten, d.h. den Antrag de facto abgelehnt. Der Antrag scheiterte, wie voraussehbar, am Veto Moskaus.[8]
Berichte über hartnäckigen Widerstand ukrainischer Truppen, die derzeit (25./26./27. Februar) in sämtlichen westlichen Medien in großer Aufmachung verbreitet werden, sind mit großer Vorsicht zu genießen. Für eine halbwegs zuverlässige Beurteilung der Ereignisse wird man die weitere Entwicklung der militärischen Lage abwarten müssen.
Grundsätzlich stellt sich die Frage, für wen die Ukrainer überhaupt kämpfen und ihr Leben riskieren sollen. Für die Oligarchen, die das Land jahrzehntelang bis aufs Blut ausgesogen und sich mittlerweile samt und sonders nach Westen abgesetzt haben? Für die amerikanischen „Carpetbaggers“ die sich seit 2014 an der Ausbeutung der Ukraine beteiligt haben? Für einen Präsidenten Selenskyj, der von Beruf Clown ist und sich in dieser Krise auch genau wie ein solcher verhält? Die ganze Demokratie in der Ukraine ist eine reine Fassade, hinter der sich eine von den Oligarchen betriebene Kleptokratie verbirgt. Hinzu kommt noch der unheilvolle Einfluß, der von den heutigen Anhängern Stepan Banderas, der OUN und der Waffen-SS-Division „Galizien“ ausgeht.
Am Freitag bot Selenskyj Moskau Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine Neutralisierung der Ukraine an, woraufhin Putin den Vormarsch der Russischen Armee anhalten ließ. Kurz darauf wandte sich Präsident Putin mit einem Aufruf an die ukrainischen Streitkräfte und forderte sie auf, die ukrainische Regierung abzusetzen und sich zu ergeben oder in Waffenstillstandsverhandlungen einzutreten. Es dauerte nicht lange, bis Selenskyj, offenbar auf Druck der „Falken“ und der amerikanischen „Berater“ in seinem Kabinett, sein Verhandlungsangebot zurückzog, woraufhin Putin am Samstagnachmittag die Fortsetzung der Offensive der Russischen Armee anordnete. Am gleichen Tag ließ die Regierung in Kiew auch Sturmgewehre und Munition an die Bevölkerung verteilen, was die Folge hatte, daß noch in der gleichen Nacht kriminelle Banden mit diesen Waffen ihre Revierkonflikte ausgetragen haben.
Es erscheint aufgrund des widersprüchlichen Verhaltens von Selenskyj unwahrscheinlich, daß er tatsächlich die Kommandogewalt über die ukrainischen Streitkräfte ausübt, er wirkt eher wie ein von seiner Umgebung Getriebener, der tatsächlich nicht viel zu sagen hat. Tatsächlich war Selenskyj auch der der Krise kaum mehr als eine Marionette der Oligarchen, insbesondere von Ihor Kolomojskyj. Die USA sollen inzwischen vorgeschlagen haben, Selenskyj aus der Ukraine zu evakuieren, was auf den Ernst der Lage und die Absicht, eine Exilregierung zu bilden, hindeutet.
Nach glaubwürdigen Augenzeugenberichten scheinen die russische Streitkräfte bemüht zu sein, die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur zu schonen, bislang gibt es keine Berichte über großflächige Abschaltungen des Stromnetzes und des Internets, was für die Russen durchaus machbar wäre.
Die westlichen Politiker und Journalisten haben sich in den letzten Tagen in eine nahezu grenzenlose Hysterie hineingesteigert, die die Gefahr irrationaler Reaktionen in sich birgt. Wenn die westlichen politischen Führer nicht auf die Bremse teten, könnten die Ereignisse eine verhängnisvolle Eigendynamik annehmen.
Mehrere europäische Staaten haben gegen die staatliche russische Fluggesellschaft „Aeroflot“ ein Verbot verhängt, ihre Flughäfen anzufliegen. Im Gegenzug hat die Russische Regierung ihren Luftraum für die Fluggesellschaften dieser Staaten gesperrt. Das bedeutet, das diese Fluggesellschaften auf den finaziell besonders lukrativen Routen nach Asien nun große Umwege fliegen müssen, was wegen des zusätzlichen Treibstoffverbrauchs entsprechende Mehrkosten zur Folge hat. Für die asiatischen Fluggesellschaften gilt die Sperre des russischen Luftraums nicht, d.h. das die europäischen Fluglinien gegenüber den asiatischen in naher Zukunft finanziell nicht mehr konkurrenzfähig sein werden.[9]
Ein vollständiger Ausschluß Rußlands aus dem internationalen Bankenzahlungssystem SWIFT, der in den USA und in der EU gerade intensiv diskutiert wird, hätte zur Folge, daß die Europäer ihre Rechnungen für russisches Erdöl und Erdgas nicht mehr bezahlen könnten. In den USA sollen sich die Federal Reserve und die großen Wall-Street-Banken gegen einen Ausschluß Rußland aus SWIFT stemmen, weil sonst ein paralleles internationales Zahlungssystem entstehen und der Dollar seine Rolle als Weltreservewährung verlieren würde. Die Folge wäre ein Auseinanderbrechen des globalen Finanzsystems und das definitive Ende der „Globalisierung“.[10]
Nach Stand 26. Februar scheint die Einschließung der ukrainischen Truppen im Donbaß, dem Hauptkriegsschauplatz, kurz vor der Vollendung zu stehen. Währenddessen versuchen die Ukrainer, sich der Einkesselung durch eine Absetzbewegung nach Westen zu entziehen.[11] Die zweitgrößte Stadt des Landes, das ostukrainische Charkow, soll sich bereits in russischer Hand befinden.
[1] Ukraine War, West’s Loss, China’s Gain, Alexander Mercouris 25. Februar 2022;
[2] Address by the President of the Russian Federation • President of Russia, en.kremlin.ru 24. Februar 2022; http://en.kremlin.ru/events/president/news/67843
[3] Telephone conversation with Prime Minister of India Narendra Modi • President of Russia, /en.kremlin.ru 24. Februar 2022; http://en.kremlin.ru/events/president/news/67848
[4] Wikipedia, Liste der Länder nach Bruttoinlandsprodukt; https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Bruttoinlandsprodukt
[5] President Xi Jinping Speaks with Russian President Vladimir Putin on the Phone, Ministry of Foreign Affairs of the People’s Republic of China, 25. Februar 2022; https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/zxxx_662805/202202/t20220225_10645701.html
[6] Putin Briefs Xi Jinping on Reason for LPR, DPR Recognition, Sputnik International, 26. Februar 2022; https://sputniknews.com/20220225/day-2-of-russian-special-op-live-updates-donetsk-resident-wounded-by-ukrainian-shelling-dpr-says-1093353535.html
[7] Wang Yi Speaks with Russian Foreign Minister Sergey Lavrov on the Phone, Ministry of Foreign Affairs of the People’s Republic of China, 24. Februar 2022; https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/wjdt_665385/wshd_665389/202202/t20220224_10645257.html
[8] UN-Sicherheitsrat: Resolution gegen Russland scheitert, tagesschau 26. Februar 2022; https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/un-sicherheitsrat-249.html
[9] Alex Christoforou, Russian advance, sanction mania and SWIFT back on the table. Morning Update, 26. Febraur 2022; https://odysee.com/@alexchristoforou:7/russian-advance,-sanction-mania-and:5
[10] Ukraine, Russia, EU, Zelensky, USD and SWIFT (Live), The Duran 26. Februar 2022;
[11] The Saker, Day 3 of the Russian operation in the Ukraine – OPEN THREAD, 26. Februar 2022; https://thesaker.is/day-3-of-the-russian-operation-in-the-ukraine-open-thread/