von Prof. Dr. Eberhard Hamer
Seit Putins Einmarsch in die Ukraine herrscht Krieg. Und seit in der Ukraine geschossen und gestorben wird, haben die USA und ihre Westverbündeten nach Sanktionen, Rache und Eskalation statt nach Verhandlungen und Frieden gerufen.
Weder die russischen noch die europäischen noch die amerikanischen Bürger wollen Krieg, nur ihre Regierungen und ihre Medien.
Der Präsidentenberater Brzezinski[1] hat die Strategie der „Einkreisung Russlands“ für die Vorherrschaft der USA als „einzige Weltmacht“ konzipiert und dazu die Osterweiterung der NATO gefordert. Mit 5 Milliarden Euro haben der Russlandhasser Soros und Co. mit der US-Staatssekretärin Nuland 2014 den Maidan-Aufstand in Kiew inszeniert, die korrupte Ukraine mit CIA-Agenten besetzt und seitdem deren Aufnahme in die NATO betrieben.
Schon 2014 hat Putin den Westen beschworen, die Osterweiterung der NATO nicht an die russischen Grenzen zu treiben. Die Ukraine als Pufferzone zwischen NATO und Russland sei „die rote Linie“ der russischen Sicherheit. Diesen Aufruf – vielleicht Notschrei – hat er mehrmals wiederholt.
Bei den Präsidentenwahlen im Mai 2019 hat der amerikanisch-ukrainische Komiker Selenski mit dem Versprechen die Präsidentenwahl gewonnen, er wolle „den Donbass und die Krim noch in seiner Amtszeit zurückerobern“, also Krieg führen. Durch Bestechung und Korruption an höchste US-Kreise bekam er Beistandszusagen und die Unterstützung der US-Presse, die ihn immer arroganter, fordernder und kriegslüsterner werden ließ. Seitdem ruft er die ganze Welt zum „Kampf gegen Putin“ auf, verlangt nicht nur Finanzunterstützung, sondern auch Waffenhilfe durch modernste westliche Waffen aus amerikanischer Produktion und mit deutscher Bezahlung.
Die USA und ihre NATO-Partner haben ihre Beteiligung am Krieg in der Ukraine bisher ständig eskaliert:
- Sie haben Russland aus dem Weltfinanzabkommen SWIFT ausgeschlossen, um es zahlungsunfähig zu machen.
- Sie haben bisher mehr als 80 Milliarden Dollar Waffenhilfe zugesagt und wollen weitere je 5 Milliarden Dollar pro Monat Militärhilfe für die Ukraine aufbringen (der gesamte jährliche russische Rüstungsetat beträgt nur 68 Milliarden Dollar).
- Sie haben ständig neue Sanktionen zum Boykott Russlands aus dem Welthandel beschlossen und weltweit erzwungen.
- Sie haben vor allem die billige Energieversorgung Europas aus Russland unterbunden, um selbst mit doppelt so teurem Öl und Gas ins Geschäft zu kommen.
- Die NATO hat die Luftüberwachung der gesamten Ukraine übernommen, um jede russische Militärbewegung an das ukrainische Militär zu melden und gezielte Kampfeinsätze zu ermöglichen.
- Die USA und die NATO-Staaten liefern modernste Waffen, Raketen, Drohnen und Panzer an die Ukraine, was die Russen als Kriegsbeteiligung ansehen.
- Und der amerikanische Geheimdienst brüstete sich, selbst die beiden russischen Kriegsschiffe vor der ukrainischen Küste mit Fernlenkraketen abgeschossen zu haben.
- Alle NATO-Staaten, vor allem die USA, rüsten die Ukraine mit den modernsten westlichen Waffensystemen aus. Deutschland bildet sogar die ukrainischen Panzer- und Haubitzenbesatzungen in Deutschland aus. Und aus Brüssel fordert die gescheiterte Kriegsministerin und jetzige EU-Präsidentin von der Leyen immer mehr Sanktionen gegen Russland und beschließt immer höhere EU-Finanzhilfen an die Ukraine.
Putin hatte anfangs nur um Verzicht auf eine NATO-Aufnahme der Ukraine (Neutralität) gebeten. Hätte die NATO dem zugestimmt, wäre es nicht zum Krieg gekommen. Inzwischen macht der NATO-Generalsekretär nicht nur der Ukraine Hoffnung auf NATO-Mitgliedschaft, sondern hat auch Schweden und Finnland dazu gedrängt.
So wurde Schritt vor Schritt die Eskalation der NATO-Länder gegen Russland gesteigert, die Propagandahetze gegen Russland verschärft und der Ukraine-Krieg als „Aufgabe des freien Westens“ ausgegeben, verschärft und zum Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den USA sowie ihren Satelliten hochgerüstet. Faktisch sind alle NATO-Staaten bereits im Krieg mit Russland und haben wir bereits wieder einen Weltkrieg.
Entsprechend der NATO-Devise für Europa: „To keep the Russians out, the Americans in and the Germans down“ weiß man noch nicht, wer im Ukraine-Krieg gewinnt, ist aber Deutschland in jedem Falle schon jetzt Verlierer.
Putin hat Scholz darauf hingewiesen, dass nur Deutschland aus dem 2. Weltkrieg noch keinen Friedensvertrag habe, Kriegshandlungen von Deutschland gegen Russland also eine Kündigung des Waffenstillstands seien. Zu Recht versucht deshalb Scholz mehr als alle anderen, sich aus den Hasstiraden gegen Russland zurückzuhalten, Kriegshandlungen zu vermeiden und die NATO-Kriegslust zu deeskalieren. Recht so, Scholz. Sie vertreten damit deutsche Interessen!
Unsere von der internationalen Presse getriebenen zweit- und drittrangigen Politiker dagegen geben sich bei Fototerminen in Kiew die Klinke bei einem arroganten „Kriegshelden“ gegenseitig in die Hand, ziehen in Prozession nach Kiew, um dort Geldversprechen und Waffengeschenke zu überbringen, während Selenski und sein Botschafter Deutschland und deutsche Politiker beschimpfen.
Der Krieg in der Ukraine liegt nicht in deutschem Interesse. Unsere Sekundärpolitiker mit ihrer Gefolgstreue des von Hass getriebenen Komikers Selenski vertreten nicht deutsche, sondern fremde Interessen auf Kosten Deutschlands.
Dass Schröder, Schwesig, Steinmeier und Scholz deutsche Interessen mit Russland vertreten haben, wird ihnen heute von unseren fremdgesteuerten Medien und Parteipolitikern als Schuld vorgeworfen, Schröder sogar deswegen sanktioniert und Scholz durch einen vom US-Großkapital bezahlten Oppositionsführer beschimpft.
Wir Deutsche haben bis heute unter dem Hass zu leiden, den die Weltmedien seit dem 2. Weltkrieg nicht nur wegen Hitler, sondern auch kollektiv gegen alle Deutschen geschürt haben. Nun wird in gleicher Weise durch die vom US-Großkapital beherrschten Medien weltweit zum Hass gegen Putin und Russland aufgerufen, ist dieser Hass bereits so weit, dass Russen enteignet, russische Künstler an Auftritten gehindert und bei uns wohnende russische Mitbürger ausgegrenzt werden.
Glauben die Medienhetzer wirklich, dass wir „Russland für immer schädigen“ sollten (Baerbock), dass wir Russland niemals mehr brauchen, dass wir als Europa mit dem größten Nachbarstaat nie mehr Kontakt haben würden?
Irgendwann ist der Ukraine-Krieg vorbei, muss man wieder ein Leben miteinander finden und das politische Verhältnis zu Russland neu aufbauen. Für die Wirtschaft ist Russland sogar unverzichtbar, weil es über die größten Bodenschätze in Europa verfügt und für die deutsche Industrie der wichtigste Absatzmarkt wäre, wenn die vor dem Absturz stehende US-Wirtschaft ausfällt und China nach amerikanischen Plänen zum nächsten Kriegsfeind erklärt wird.
Wir sollten deshalb im Sinne von Scholz nicht Kriegshetze, Kriegsbeteiligung, sondern Mäßigung und Deeskalation betreiben, uns Russland jedenfalls für die Zukunft nicht ganz verschließen. Es liegt nicht im deutschen Interesse, für eine NATO-Mitgliedschaft und die EU-Mitgliedschaft der Ukraine die Dauergegnerschaft mit Russland einzukaufen. Und ebenso ist es nicht deutsches Interesse, für die NATO die Daueraufrüstung in der Ukraine zu finanzieren und wie EU-von der Leyen verspricht, sogar den Wiederaufbau der Ukraine zu unserer Aufgabe zu machen, sondern auf Verhandlungen der Kriegsparteien und auf Frieden zu drängen. Dies hat Scholz mit Recht gemacht, als er die Hoffnung der Ukraine auf NATO- und EU-Mitgliedschaft wegen mangelnder Voraussetzungen vorerst ausschloss.
Vor allem aber sollten deutsche Politiker im Gaskrieg deutsche Interessen statt der amerikanischen und der durch die Amerikaner bestimmten EU-Politik vertreten. Am unverantwortlichsten ist die nicht von der europäischen Bevölkerung gewählte, sondern vom US-Kapital ernannte EU-Präsidentin mit ihrem Aufruf, die Deutschen hätten für den Kampf gegen Russland (russisches Gas) auf die Fortsetzung unserer Industrie und auf unseren Wohlstand zu verzichten.
Der Krieg in der Ukraine ist nicht unser Krieg, sondern der zwischen den Weltmächten USA und Russland, der sich dort stellvertretend abspielt. Und gerade Deutschland hat – da nur Waffenstillstand mit Russland – besonderen Grund, sich hierbei mit Kriegshandlungen und Kriegshilfe zurückzuhalten. Wir dürfen uns nicht wieder von fremden Interessen zu einer Kriegsteilnahme treiben lassen, sondern müssen Zurückhaltung, Mäßigung, Verhandlungen und Frieden anstreben.
In der Zentrallage Europas kann Deutschland nur gedeihen, wenn es mit Ost und West in Frieden lebt. Das haben wir in zwei Weltkriegen gelernt. Wir sollten es nicht zu einem dritten Test kommen lassen. Deshalb sollten wir die Zurückhaltung von Scholz unterstützen, nicht die grünen und schwarzen atlantischen Kriegstreiber.
Von allen europäischen Ländern haben wir am wenigsten Kriegsinteresse und sind wir durch die von unserer eigenen Politik mitgetragenen Sanktionen schon jetzt Hauptverlierer der Kriegsbeteiligung. Nach dem Krieg wird wieder wirtschaftlich bedeutsam, dass Russland eines der reichsten Rohstoffländer der Welt ist – uns wieder Billigenergie liefern könnte, für die Uranlieferung und andere Rohstoffe unverzichtbar bleibt und bei einer künftigen atlantischen Auseinandersetzung zwischen den USA und China unsere stärkste wirtschaftliche Stütze werden könnte.
Sicher hat Putin den Krieg militärisch begonnen und ist damit moralisch schuldig. Politik richtet sich aber nicht nach Moral, sondern nach Interessen. Unsere wirtschaftlichen Interessen sind gegen jede Kriegsbeteiligung, brauchen Frieden in Europa und deshalb Deeskalation statt Eskalation.
In diesem Sinne dient die Politik von Scholz unseren Interessen mehr als die seiner moralisch entrüsteten zweiten Politgarnitur.
[1] Vgl. Zbigniew Brzezinski, „Die einzige Weltmacht“, 2. Aufl. 199, S. 26 ff.