von Prof. Dr. Eberhard Hamer, Mittelstandsinstitut Niedersachsen e.V.
Wenn die Reallöhne im letzten Quartal nur um 4 %, die Inflation dagegen doppelt so hoch (7,9 %) steigen, reduziert sich das verfügbare Einkommen der Arbeitnehmer im Verhältnis zu den doppelt so stark steigenden Preisen. Das ist noch keine Verarmung, aber der Weg dahin.
Warum sind die früher zu Zeiten von konservativen Regierungen so kämpferischen Gewerkschaften heute so zahm? Wollen sie noch die Interessen ihrer Mitglieder oder lieber die ihrer rot-grünen Regierungsgenossen vertreten?
Das Mittelstandsinstitut wirft den Gewerkschaften Interessenverrat an ihren Mitgliedern aus drei Gründen vor:
- Durch den von der Regierung ohne Protest der Gewerkschaften freigegebenen Ansturm von Millionen von Migranten auf unsere von den fleißigen Arbeitnehmern finanzierten Sozialsysteme platzen alle Sozialsicherungen unserer Arbeitnehmer.
- Durch die von den Altparteien betriebene Beteiligung an den Kriegskosten der Ukraine sowie durch die Sanktionen gegen Russland, welche zu drastischen Preiserhöhungen geführt haben, müssen unsere Arbeitnehmer die höchsten Energiekosten der Welt, mehr als 25 % Preissteigerungen der Importgüter und 10 – 20 % Lebensmittelpreiserhöhungen tragen.
- Wir haben außerdem die höchsten Abgaben von unseren Löhnen in der Welt zu zahlen, womit der Ertrag fleißiger Arbeit immer geringer, dagegen die Sozialleistungen immer höher werden.
Alle drei arbeitnehmerschädlichen Entwicklungen hat die neue rot-grüne Regierung betrieben, gesteigert und haben die Gewerkschaften gegen das Interesse ihrer Mitglieder mitgemacht.
Zu 1: Immigrationsgewohnte Länder wie USA, Kanada, die Schweiz u.a. lassen nur nach sorgfältiger Prüfung Migranten ins Land, welche durch ihre Intelligenz und/oder ihre Qualifikation dem Arbeitsmarkt und dem Land Vorteile zu bringen versprechen. Deutschland dagegen ist das einzige Land, welches mit den höchsten Sozialleistungen der Welt wahllos die Armen, Gescheiterten und Unqualifizierten der Welt anlockt, sie mit Hilfe unseres größten Gewerbezweiges – der Sozialindustrie – so üppig ausstattet, verwöhnt und umsorgt, dass sie durch eigene Arbeit und Selbstversorgung keine Verbesserung ihrer Lage erwarten können und deshalb zu 70 % Dauergäste unserer üppigen Sozialsysteme bleiben. Und wer Dauergast ist, kann seine Familie nachholen, kann mit den üppigen Sozialleistungen auch in der Heimat seine Verwandtschaft unterstützen (24 Milliarden Euro pro Jahr) und braucht nicht mehr zu fürchten, dass er trotz Sozialballast wieder in seine Heimat abgeschoben wird. Die rot-grüne Regierung hat Abschiebungen eingestellt, hat die Grenzen für jede Einwanderung geöffnet, holt sogar wöchentlich 200 Afghanen durch unsere Flieger nach Deutschland[1], lockt die schon in die Nachbarländern in Sicherheit gewanderten Ukrainer mit unseren höheren Sozialleistungen weiter nach Deutschland[2] und siedelt die Migranten nicht auf dem Lande an, wo sie sich integrieren müssten, sondern überlässt ihnen die teuren Innenstädte, wo sie in wachsenden Ausländerghettos ihre eigene Lebensweise in eigener Sprache und mit eigenem Recht auf unsere Vollkosten fortsetzen können.
Deutsche Arbeitnehmer können die steigenden Mieten, Mietnebenkosten und vor allem Heizkosten nicht mehr ohne Einschränkungen zahlen. Für die Immigranten bedeuten diese Kostensteigerungen keine Einschränkungen, weil das Sozialamt auch die Kostenerhöhungen zahlt.
Und dass durch die wachsende Zuwanderung für die einheimische Bevölkerung der Wohnraum knapper und teurer wird, lässt die Politik als „Versagen des Wohnungsbaus“ darstellen.
Die Diskussion um die Kosten der Immigration werden von der Regierung, der Sozialindustrie und ihren Medien bewusst totgeschwiegen und deshalb als Kostensteigerung von den Arbeitnehmern nicht zugeordnet, obwohl sie inzwischen mehr als 10 % der gewachsenen Lebenshaltungskosten ausmachen.
Darin liegt auch der Grund für das „Totschweigen“ in Presse und Medien der AfD, die dieses Thema 2015/2016 wählerwirksam gebracht hat. Die Political Correctness dagegen will, dass darüber geschwiegen wird, auch in den Gewerkschaften und der Sozialpolitik.
Zu 2: Auch die Folgekosten unserer Kriegsbeteiligung im Ukraine-Kriege gegen Russland werden in unseren Medien nicht diskutiert. Mehr als 80 Milliarden Dollar[3] sind der Ukraine für Rüstungsmittel bereits zugesagt worden[4], wobei 40 Milliarden US-Hilfen nie Amerika verlassen, sondern ebenso wie die meisten Hilfen der NATO-Staaten und der EU in die amerikanische Rüstungsindustrie fließen. Niemand hat den deutschen Wähler gefragt, ob er diese Kriegsfinanzierung überhaupt will. Auch die üppigen EU-Finanzierungshilfen (Zusage Mai wieder 9 Milliarden plus 5 Milliarden pro Monat für den Staatshaushalt der Ukraine plus Zusage der Wiederaufbaukosten für die Ukraine) sind ohne Legitimation von der früher als Kriegsministerin in Deutschland gescheiterten EU-Präsidentin zugesagt worden. Die EU ist nur Wirtschafts- und Wettbewerbsorganisation, zur Kriegsfinanzierung und zur Dauerfinanzierung korrupter Staaten wie Griechenland, Italien und jetzt der Ukraine nicht berechtigt. Praktisch veruntreut von der Leyen EU-Mittel zu Lasten vor allem der deutschen Bürger – allerdings mit Zustimmung der deutschen Regierung und ohne Protest der Gewerkschaften gegen diesen Raub an ihren Mitgliedern.
Nach der Theorie haben die Bürger nur die Kosten ihres Staates zu zahlen. In der Praxis aber müssen sie zusätzlich fremde Kriege (Ukraine) in fremdem Interesse (USA, Russland), durch Überbevölkerung bestehende Hungersnöte oder Pandemien in der Welt finanzieren und die Reduzierung ihrer Industrie, ihrer Arbeitsplätze und ihres Wohlstandes für die grüne Umweltideologie zur eigenen Verarmung tragen.
Dabei hat schon die Merkel-Regierung über eine Bio. Euro Schulden und zusätzliche Haftungsübernahme für uns nicht betreffende EU-Fremdinteressen und für korrupte Mitgliedstaaten übernommen, was die neue Regierung inzwischen gesteigert hat.
Leider ist es so, dass Ausgabenorgien immer irgendwann zu bezahlen sind. Auch Schulden müssen irgendwann bezahlt werden. Jede Bezahlung vermindert aber das verfügbare Einkommen der zahlungspflichtigen Bürger und die Sozialeinkommen der Nichtzahler. Die kommende Rezession wird diese schwarz-rot-grüne Fehlleistung für alle schmerzhaft beweisen, wird uns verarmen lassen.
Zu 3: Die FDP hatte früher einmal – bevor sie die Ausgabenorgie mitmachte –, das politische Versprechen „mehr Netto vom Brutto“. Tatsächlich steigen nicht nur die Bruttolöhne halb so wie die Inflation, sondern durch die höchsten öffentlichen Abgaben der Welt (Steuern, Sozialabgaben) bleibt von diesem Brutto den Arbeitnehmern netto nur 55 bis 61 %[5]. Den Unternehmern bleiben sogar weniger als 30 % netto[6].
Das durchschnittliche Nettoeinkommen fleißiger Arbeitnehmer liegt für viele kinderreiche Familien längst unter den für sie möglichen Hartz-IV-Leistungen. Für andere Familiensituationen ist die Differenz inzwischen bei Niedriglöhnern so gering, dass „es nicht mehr lohnt, zu arbeiten“, sondern sie zunehmend eine Hartz-IV-Karriere (mit Schwarzarbeit) einem ordentlichen Arbeitsverhältnis vorziehen, zumal die „Hartzer“ ebenfalls kranken- und rentenversorgt bleiben.
Noch attraktiver ist die Nicht-Arbeit durch den Beschluss der Bundesregierung vom Mai 2022 geworden, dass keine Sanktionen[7] mehr bei arbeitsfähigen, aber arbeitsunwilligen „Hartzern“ verhängt werden dürfen. Im gleichen Sinne hat das Bundessozialgericht schon vor einem Jahr entschieden, dass Hartz-IV die „Mindestversorgung für alle aus „Menschenwürde“ sei, auch für alle Arbeitsunwilligen und Zuwanderer.“
Wenn aber Arbeitseinkommen für Millionen Einwanderer, für die unteren Einkommensgruppen und sogar für Unternehmer wegen der Abgabenbelastung immer unattraktiver wird und es immer attraktiver wird, sich aus öffentlichen Quellen finanzieren zu lassen, wird die Zahl der Leistungsträger (Wertschöpfer) immer geringer und die Zahl der Transferleistungsempfänger (Werteverzehrer) immer höher, also die Zahlungen ins Sozialsystem immer geringer und der Zahlungsbedarf immer höher.
Nicht einmal 34 % (33,9 %) unserer Erwerbstätigen erarbeiten produktiv auf dem Markt das Sozialprodukt, welches für alle reichen muss: Für Angehörige, Rentner, Arbeitslose, Immigranten und für die Bezieher von Transfereinkommen im öffentlichen Dienst[8]. Wird durch öffentliche Ausplünderung der produktiv Erwerbstätigen deren Zahl, deren Arbeitslust vermindert, sinkt nicht nur das Bruttosozialprodukt, sondern auch die Zahlungsmöglichkeiten des Staates für die anderen zwei Drittel der Bevölkerung.
Dazu ist längst klar, dass heutige Erwerbstätige in 10 oder 20 Jahren nur noch Mindestrenten beziehen werden, dass nicht nur die Sozialleistungen, sondern auch die bisher kostenlose Gesundheitsvorsorge dramatisch reduziert werden muss[9], dass also unsere Leistungsträger und insbesondere „die besser Verdienenden“, weil „mehr Leistenden“ des Mittelstandes immer stärker die Verlierer unserer Sozialpolitik werden.
Leistung lohnt für viele jetzt schon nicht mehr, wird in Zukunft für immer mehr Arbeitnehmer immer weniger lohnen. Dennoch wehren sich die Gewerkschaften nicht öffentlich gegen die öffentliche Ausbeutung und Umverteilung. Leider war den meisten Arbeitnehmern der Realverlust ihres bisherigen Wohlstandes durch Geldvermehrung und Finanzierung der Schulden (Schuldenorgie) noch nicht bewusst. Deshalb werden sie erst jetzt durch die Inflation und die beginnende Rezession von den Folgen einer für fremde Interessen und gegen ihre Interessen gerichteten schwarz-rot-grünen Finanzpolitik überrascht.
Es wäre also Dummheit für die Arbeitnehmer, bei ca. 8 % Inflation in den Tarifverhandlungen geringe Lohnsteigerung zu fordern, um der Regierung weiterhin die Ausgabenorgien in fremdem Interesse, für fremde Zwecke, auf Kosten und unter Wohlstandsverlust der deutschen Bevölkerung zu ermöglichen.
Wie bei allen überschuldeten Personen, Unternehmen und Organisationen kommt der Tag der Wahrheit irgendwann. Ihn durch Lohnverzicht und Lebensstandardopfer hinauszuschieben war Dummheit der Erwerbstätigen und ihrer Gewerkschaften.
Die produktiven Erwerbstätigen verdienen in manchen Branchen wie z. B. dem Handwerk wirklich zu wenig, wie das Schwinden der Handwerkslehrlinge und Fachkräfte des Handwerks zeigen. Fachkräftemangel ist deshalb nicht – wie die Arbeitgeberverbände immer behaupten – ein Problem mangelnder Immigration, sondern ein Problem zu geringer Löhne in produktiven Bereichen.
In vielen geringproduktiven oder sogar unproduktiven, wie etwa tausenden Genderforschern, Gleichstellungsbeauftragten, Umweltkontrolleuren oder anderen kontraproduktiven Berufen, wird nicht nur nach dem Erfolg, sondern nach ihrem Zeitaufwand[10] bezahlt, so dass sie oft mehr als werteschaffende Beschäftigte verdienen. bezahlt. Viele Verwaltungsberufe sind nach Produktivitätsgesichtspunkten in unserer Volkswirtschaft längst überbezahlt. Deshalb darf ein qualifizierter und täglich produktiver Handwerksgeselle nicht weniger verdienen als ein unqualifizierter Bandarbeiter oder ein unproduktiver Sozialarbeiter oder ein kontraproduktiver Umweltfunktionär.
Die Behauptung von EZB und Bundesbank, dass die Inflation nur „kurzfristig“ sei, ist wissenschaftlicher Unsinn. Die Geldmenge hat sich in den letzten fünf Jahren verzwanzigfacht, die Gütermenge nicht einmal verdoppelt. Überflüssiges Geld ist also vorhanden, führt zur Inflation und bleibt langfristig. Die Güterpreise werden also weiter steigen und unsere Löhne dabei zweiter zurückbleiben. So verlieren unsere Erwerbstätigen die Lust an der Leistung, werden sie das Heer der Nicht-Leistenden verstärken. Da Letztere keine Gewerkschaftsmitglieder mehr sind, schädigt im Ergebnis Lohnverzicht nicht nur die Erwerbstätigen, sondern auch die Gewerkschaften selbst.
[1] Im Jahr 2022 schon 18.000
[2] Unterschiedlichen Zahlenangaben: zwischen 450.000 und 1 Million
[3] Davon Deutschland ca. 12 Milliarden
[4] Der russische Rüstungsetat beträgt 68 Milliarden
[5] Vgl. ausf. in Hamer, E. „Mittelstand unter lauter Räubern“, S. 65 ff.
[6] Vgl. Hamer, E. „Mittelstand unter lauter Räubern“, a.a.O., S. 70 ff.
[7] Kontrollen, Leistungsminderungen, Aussetzungen der Leistung
[8] Vgl. Hamer, E. „Mittelstand unter lauter Räubern“, a.a.O., S. 10 ff.
[9] Vgl. Hamer „Visionen 2050“, S. 154 ff.
[10] In vielen Fällen nur dem Zeitvertreib