von Josef Kraus
In Nordrhein-Westfalen gibt es seit dem jüngsten Regierungswechsel ein Ministerium mit dem aufgeblähten Titel „Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration.“ Doch HALT: In der Aufzählung fehlt ein Bereich, den sich die neue, „grüne“ Amtsinhaberin Josefine Paul zusätzlich aufgehalst hat: Ministerium für Denunziation.
Wieso „Denunziation“, das kann doch zumal in einer CDU-geführten Landesregierung nicht sein? Doch, kann es. Die seit dem 22. Juni 2022 mit diesem Mammutministerium betraute 40-jährige Frau Paul hat nämlich soeben ihr riesiges Ressortspektrum um eine Art subkutanes, ja subversives Strafgesetzbuch erweitert.
Wie das? Frau Paul will – zunächst vier – Meldestellen für queerfeindliche und rassistische Vorfälle einrichten. Damit sollen Vorfälle erfasst werden, die – so wörtlich – „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ liegen. Begründung: Viele Betroffene würden davor zurückschrecken, eine Strafanzeige zu erstatten. Andere wüssten mitunter nicht, was strafbar sei. Es ist sogar schier verschwörungstheoretisch von einem „Dunkelfeld“ die Rede. Und weiter: „Ich freue mich, dass wir für die vier weiteren Meldestellen erfahrene und gut vernetze Träger gefunden haben …“, erklärte die Ministerin vier Wochen nach Amtsantritt.
Man beachte: „gut vernetzte Träger“! Bereits da ahnt man, welche NGO-Lobbys hier alimentiert werden sollen.
Aber was geschieht hier? Das ist Gesinnungsschnüffelei außerhalb des Rechtsstaates und außerhalb der befugten Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden. Es ist Förderung eines Denunziantentums, das Menschen, Familien und Kollegenkreise spaltet.
Was Josefine Paul hier inszeniert, ist freilich nicht singulär. Man fühlt sich an das Strafgesetzbuch der DDR erinnert. Dort hieß es noch 1988/1989 in § 106 unter ≫Staatsfeindliche Hetze≪: ≫Wer mit dem Ziel, die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der DDR zu schädigen oder gegen sie aufzuwiegeln, Schriften, Gegenstände oder Symbole, die die staatlichen, politischen, ökonomischen oder anderen gesellschaftlichen Verhältnisse der DDR diskriminieren, einführt, herstellt, verbreitet oder anbringt; … Repräsentanten oder andere Bürger der DDR oder die Tätigkeit staatlicher oder gesellschaftlicher Organe und Einrichtungen diskriminiert; … wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.≪ Ende des Zitats!
Schnee von gestern? Nein! Bundesrepublikanische Beispiele gefällig?
- Man nehme das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz von 2020. Dort kann man als vermeintliches Opfer die Polizei anschwärzen, ohne den Beweis antreten zu müssen. Die Beweislast ist umgekehrt, die Polizei muss beweisen, dass sie unschuldig ist.
- Die Universität zu Köln rief 2020 zu einer sog. Antidiskriminierungskampagne auf. Ziel: ≫Diskriminierung enthüllen!≪ Wörtlich liest der potenzielle Denunziant: ≫Mit dem untenstehenden Formular können Sie erlebte oder beobachtete Diskriminierungserfahrungen anonym teilen.≪
- Die Stadt Essen entwickelt 2020 ein Online-Melde-Portal für Corona-Verstöße. Auf der Internetseite der Stadt konnte man Mitbürger ≫melden≪, die gegen Corona-Regeln verstoßen hätten.
- Am 26. Juli 2020 twittert ein Redakteur der Süddeutschen Zeitung namens Ronen Steinke: ≫Sie haben besondere Informationen zu Fällen von Rassismus in der Polizei … und wollen uns von der SZ diese anonym zukommen lassen≪?
- UND: Beim Bundesamt für Verfassungsschutz wird seit April 2021 ein neuer ≫Phänomenbereich≪ mit dem nebulösen Namen ≫Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates≪
Da werden Erinnerungen wach: Die Geschichte der Menschheit ist ja voller Denunziationen, die Menschenleben kosteten. Man denke an Judas, der für Jesu Verrat 30 Silberlinge kassierte; an die Denunziationen in Zeiten der Inquisition sowie der Hexen- und Ketzerprozesse; an die Denunziationen in Hitler-Deutschland; an die Stalin- und Mao-Zeiten mit ihren Säuberungen; an die Denunziationen in der DDR mit ihren mehr als 90 000 Stasi-Mitarbeitern und 189 000 informellen Mitarbeitern (IM).
Die Worte des Dichters des Deutschlandliedes Hoffmann von Fallersleben (1798 – 1874) hatte man vergessen: ≫Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.≪ Und 1884 erschienen im Satireblatt ≫Der Wahre Jakob≪ die Verse: ≫Verpestet ist ein ganzes Land, wo schleicht herum der Denunziant … Der Menschheit Schandfleck wird genannt der niederträchtige Denunziant.≪
Ob Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD solche kluge Warnungen parat hat? Sie phantasierte soeben schon mal prophylaktisch Szenarien herbei, die dann gewiss doch der Denunziation bedürften. Vor wenigen Tagen meinte sie: Es bestehe die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt hätten und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs gewesen wären, stark steigende Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchten. Zudem meinte Frau Faeser: Die Sicherheitsbehörden hätten die extremistischen Szenen sehr genau im Blick. Nancy Faeser hätte auch sagen können: Kollegin Josefine Paul, übernehmen Sie! Wäre ja noch schöner, wenn das Volk den Durchregierenden im Wege stünde.
Das heißt: Bald werden wieder die Gesinnungs-Trüffelschweine wie Hilfssheriffs unterwegs sein, um Fälle von Nazi-, Rassismus-, Sexismus-, Klimaleugner- und Homophobie bzw. Transphobie-Verdacht aufzuspüren: Fälle aus der Nachbarschaft, Funde in den Netzwerken. Fehlt nur noch, dass es dafür nach chinesischem Vorbild „social-credit-score“-Bonuspunkte gibt!
Zurück nach Nordrhein-Westfalen: Für ein Ministerium, das für so ziemlich alles inkl. Denunziation zuständig ist, braucht man eine ausgebuffte Fachfrau. Man würde fündig. Im endlos großen Pool für Spitzenkräfte der „Grünen!“. Auf Josefine Paul ist die Wahl gefallen. Seit 29. Juni sitzt sie dort im Minister- respektive Ministerin-Sessel. Seit dem Abschluss ihres Magisterstudiums 2008 hat sie ja auch nichts anderes getan, als „grüne“ Parteiarbeit zu machen. Wir sind im übrigen mal gespannt, wann ihr Denunziationsportal in Sachsen Nachahmung findet. Schließlich ist Frau Paul mit der „grünen“ sächsischen Justizministerin Katja Meier liiert. Letztere wiederum kann froh sein, dass solche Denunziantenportale im Jahr 1997 noch nicht existierten. Damals gab sie als Mitglied der Gruppe „Harlekins“ zum besten: „Advent, Advent – ein Bulle brennt“.
Könnte also das Dreieck Düsseldorf/Dresden/Berlin zur „woken“ Dreiecks-Denunziationsfalle werden? Zum Nutzen und Frommen des Landes, in dem wir angeblich so gut und gerne leben, angeblich des besten Deutschlands, das es je gab?
Vielleicht mit dem neuen Namen: DDDR: Deutsche Demokratische Denunzianten-Republik.