Steuerentlastung durch GEZ-Aus?

von Prof. Dr. Eberhard Hamer

England und jetzt Frankreich haben die Zwangsgebühren abgeschafft, weil diese nicht mehr zeitgemäß seien und die Vielfalt der Medienangebote Staatssender nicht mehr rechtfertige.

Würden auch in Deutschland die Zwangsgebühren für den Öffentlichen Rundfunk abgeschafft, hätte jeder Haushalt dadurch eine Ersparnis von etwa 220 Euro im Jahr. Und angesichts der gestiegenen Belastungen der Bürger sind Entlastungen dringend nötig!

Das Wort „Rundfunk-Gebühren“ ist ohnehin finanztheoretisch falsch. Es handelt sich nämlich nicht mehr um eine Leistung für spezielle Gegenleistung (Gebühr), sondern um eine allgemeine Abgabe für alle, auch wenn diese überhaupt die Leistung des Öffentlichen Rundfunks gar nicht wollen und empfangen können. Definitionsgemäß handelt es sich also um Steuern. Böse Zungen nennen sie deshalb auch „Propagandasteuer“.

Als die ARD in den 1950er Jahren gegründet wurde, stand sie mit ihrem Angebot allein, gab es keine regionalen Radiosender, keine sozialen Medien. Die damals dreimal in der Woche laufende „Tagesschau“ war insofern mit Recht eine „Grundversorgung“. Heute dagegen gibt es nicht nur dutzende private Sender, die in Konkurrenz zu den öffentlichen aus eigenen Einnahmen leben müssen und können, sondern auch die sozialen Medien mit einer Fülle von Informationen. Die heutige „Grundversorgung“ der öffentlichen Medien wird von der Mehrheit der Bevölkerung immer weniger gewünscht, abgenommen, aber kritisiert. Die ARD hat sich mit Gendersprache und der Vorschrift, dass 17,5 % ihrer Schauspieler Ausländer und 65 % der in den Filmen gezeigten Führungspositionen von Frauen gespielt werden müssten, zu einer Immigranten-feministischen Missionsanstalt verändert, welche die noch mehrheitlich deutsche Bevölkerung zu dem von den rot-grünen Rundfunkfunktionären gewünschten neuen Weltbild erziehen will. Und das ZDF, welches einst gegen den ARD-„Rotfunk“ von Adenauer als publizistische Gegenkraft gegründet wurde, hat sich längst ebenfalls der politischen und gesellschaftlichen Volkserziehung statt neutraler Information verschrieben. Gerade heute (01.08.2022) wurde des Warschau-Aufstandes gedacht und zwei Polen interviewt, die berichteten, sie hätten als 15-jährige deutsche Soldaten aus dem Hinterhalt erschossen. Das ZDF änderte dies in „entwaffnet“. So sieht objektive Information aus. Gleiche Beispiele lassen sich nahezu täglich anführen, insbesondere im Ukraine-Krieg, wo nicht nur die Kriegsparteien nach Kräften lügen, sondern auch unsere Staatsmedien jegliche Objektivität vermissen lassen.

Wie sehr sich der Öffentliche Rundfunk als Regierungspropaganda-Apparat empfindet, zeigt vor allem seine Behandlung der AfD. Die Sender haben sich verschworen, diese Partei „totzuschweigen“. Vertreter der AfD wurden nicht einmal gebracht, als sie in der letzten Legislaturperiode stärkste Oppositionspartei war. Die staatlichen Rundfunkanstalten sehen sich offensichtlich als verlängerter Arm der Regierungssprecher und einer rot-grünen Regierungspolitik. Sie machen deshalb einseitig Propaganda für diese Regierung, obwohl sie satzungsmäßig zu Objektivität und zu voller Information verpflichtet sind.

Das Bundesverfassungsgericht hat noch mit der alten Unterstellung gearbeitet, der öffentliche Rundfunk sei zur „Grundversorgung“ nötig und hat damit die tatsächliche Situation total verkannt. Grundversorgung der öffentlichen Sender besteht vor allem darin, veraltete amerikanische Filme und rot-grün besetzte Talk-Runden aus immer dem gleichen Pulk politischer Schwätzer zu präsentieren, manchmal fünf bis sechs Talkrunden am selben Tag. Dass die Zuschauer vor Grausen abschalten oder bei den Sendungen einschlafen, ist die natürliche Reaktion auf diese Oberflächlichkeit, darf aber nicht als „Grundversorgung“ bezeichnet werden.

Mit anderen Worten: Die Zeiten von Informationsdefizit und deshalb staatlich bezahlter Sender sind vorbei. Wir haben ein Informationsüberangebot mit qualitativ höherwertigen Sendern als die öffentlichen mit vor allem objektiveren Informationen, die uns nicht erziehen oder manipulieren, sondern eben nur informieren wollen. Die Zeit der Staatspropaganda ist vorbei.

Eine Privatisierung des Öffentlichen Rundfunks wäre nicht nur eine 220-Euro-Ersparnis für jeden deutschen Haushalt – mehr als 8 Milliarden insgesamt –, sondern wäre auch für die Sender selbst segensreich.

Wie in allen öffentlichen Institutionen haben sich die Sender ein üppiges Funktionärsleben angewöhnt. Sie werden ja nicht nach Erfolg, sondern nach öffentlichen Kriterien und Tarifrecht bezahlt. Vor allem die Spitzenpositionen sind politische Positionen. Hier geht es nicht nach Leistung, sondern nach Parteibuch. Spitzenverdiener ist der WDR-Intendant Buhrow mit 413.000 Euro im Jahr – mehr als der Ministerpräsident seines Bundeslandes.

Es folgt der SWR-Intendant Kai Gniffke mit 361.000 Euro. Die übrigen liegen alle über 300.000 Euro, bis auf drei Intendanten der kleinen Sender MDR, Radio-Bremen und Saarländischer Rundfunkt.

Alle diese Propagandafunktionäre hätten in der privaten Wirtschaft solche Spitzengehälter nicht verdient. Dafür bekommen sie dann auch noch Pensionen, die höher liegen als die Renten in der Privatwirtschaft.

In der zweiten Hierarchiestufe verdient man bei der ARD zwischen 15.325 Euro (SR) und 20.805 Euro (BR) im Monat. Für solches Gehalt müsste man Geschäftsführer gutverdienender Privatunternehmen sein.

Die Spitzengehälter bei Programmchefs liegen bei 13.921 Euro (WDR) monatlich, bei Redakteure 11.122 Euro (ARD), bei Kameraleute bei 8.636 Euro. Selbst Cutter verdienen bis 7.583 Euro monatlich[1].

Die üppige Bezahlung bei den öffentlichen Rundfunkanstalten hat ihnen das böse Wort von „Funktionärsmastanstalten“ eingebracht. Vor allem sind diese ungerechtfertigt hohen Gehälter nicht erfolgsabhängig[2] und konjunkturunabhängig, weil jeder deutsche Haushalt diese Steuer zahlen muss, denn öffentliche Institutionen bestimmen ihre Einnahmen nach den Ausgaben, nicht wie private Unternehmen die Ausgaben nach den Einnahmen. Wenn also öffentliche Institutionen die Kosten kräftig erhöhen, brauchen sie mehr Einnahmen, mehr Steuern. Private Unternehmen dagegen müssen sich bei sinkenden Einnahmen durch Kostensenkung über Wasser halten.

Die Privatisierungsforschung hat nachgewiesen, dass in öffentlichen Institutionen im Schnitt 30 % mehr Personal arbeitet als in privaten, dass sie also etwa 30 % personelle Überkapazitäten haben. Die Privatisierung öffentlicher Institutionen würde also einen Rationalisierungserfolg von etwa einem Drittel der Kosten bringen, würde die ganze bisher satte öffentliche Funktionärsbande unter Kostendruck zum Abschlanken zwingen[3]. Dann wird es nicht mehr um Gebührenerhöhungen für eine leistungsarme und teure öffentliche Institution gehen, sondern um Gebührensenkungen je nach Leistungsgrad.

Die Engländer und Franzosen haben schon gewusst, weshalb sie die Privatisierung ihrer verfetteten öffentlichen Rundfunkanstalten durchgeführt haben. Bei uns wird zwar auch niemand bestreiten, dass dies ökonomisch richtig wäre, ist aber der politische Filz zwischen der rot-grünen Regierung und der Mehrheit der zur gleichen Farbe sich bekennenden Rundfunkmitarbeiter dagegen. Und keine Regierungsmehrheit wird eine ihr so einseitig dienenden Propagandaapparat ohne Not abschalten.

Das Ende der Staatspropaganda wäre zwar richtig und wirtschaftlich, aber die politischen Nutznießer stehen immer noch dagegen.

Wie alle anderen privaten Medien sich durch Werbung selbst unterhalten müssen, wäre es auch für die Staatspropagandamedien heilsam, sich durch Eigenleistung unterhalten zu müssen. Das würde auch mehr Unabhängigkeit vom Staat, weniger Einseitigkeit und mehr Objektivität und Information in den Sendern bringen, also ein Vorteil für alle sein.

[1] Angaben FAZ vom 08.07.2022

[2] Der einzige Erfolg ist die Zufriedenheit ihrer Propaganda mit der der jeweiligen Regierung, für die sie diese Propaganda leisten

[3] Vgl. Hamer, E. „Privatisierung als Rationalisierungschance“, Hannover 1982

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