Enteignungen in der SBZ/“DDR“ – fortgeschriebenes Unrecht

1945/49 wurden in der SBZ/“DDR“ umfangreiche Enteignungen von Grundbesetz, Immobilien und anderen Werten durchgeführt. Im Zuge der Wiedervereinigung 1989/90 wurde dieses Unrecht durch die damalige Bundesregierung Kohl fortgeschrieben. Die Enteigneten wurden mit Almosen abgespeist. Kohl und Schäuble behaupteten seinerzeit, die Sowjetunion habe die Unantastbarkeit der Enteignungen zur Vorbedingung für die Zustimmung zur Wiedervereinigung gemacht. Eine unbewiesene Behauptung, die der jetzt verstorbene Michael Gorbatschow stets zurückgewiesen hat.

Eine, die sich frühzeitig gegen dieses Unrecht und für die Opfer engagiert hat, ist die Juristin und heutige AfD-Politikerin Beatrix von Storch. In der Jungen Freiheit berichtet sie am 3.9.2022 von einer Veranstaltung zu diesem Thema, welche sie als Initiatorin des „Göttinger Kreises“ im Jahre 1998 – damals noch als Rechtsreferendarin – in Berlin mit dem ehemaligen Sowjetischen Präsidenten durchgeführt hat. Wir geben den Artikel im Folgenden wieder.

Mit zitternden Knien auf Gorbatschow gewartet

von Beatrix von Storch

Es ist das Jahr 1998. Vor acht Jahren wurde Deutschland nach dem Fall der Mauer wiedervereinigt. Diese Wiedervereinigung verdanken wir Michael Gorbatschow. Er hat den Ruf Ronald Reagans gehört, der ihn am 12. Juni 1987 am Brandenburger Tor aufgefordert hatte: „Öffnen Sie dieses Tor! Reißen Sie diese Mauer nieder!“ Gorbatschow wurde dadurch einer der großen Staatsmänner, die es heute nicht mehr gibt, und ist durch sein Handeln in die Geschichte eingegangen.

Am 1. März stehe ich, damals gerade Rechtsreferendarin, mit zitternden Knien vor dem ICC, dem Internationalen Congreß Centrum in Berlin und warte zusammen mit meinem späteren Mann Sven und einigen Kommilitonen auf eben diesen Gorbatschow. Schließlich fährt ein Wagen vor und er steigt aus. Dieser Moment des Wartens kommt mir völlig unwirklich vor. Gorbatschow war noch vor wenigen Jahren neben dem amerikanischen Präsidenten der mächtigste Mann der Welt, stand an der Spitze des Sowjetimperiums und war Herr über Krieg und Frieden.

Zusammenschnitt der Reden von Beatrix von Storch und Michail Gorbatschow am 1. März 1998 in Berlin

Daß es uns gelingen würde, Gorbatschow dazu zu bewegen, nach Berlin zu kommen, um über einen hochbrisanten Aspekt des Wiedervereinigungsprozesses zu sprechen, haben viele damals nicht geglaubt, doch jetzt war er da. Der Inhalt seiner Rede hatte enorme politische Sprengkraft: Sie beweist, daß die unionsgeführte Regierung Helmut Kohl gelogen und die eigenen Bürger entrechtet hat, um sozialistisches Unrecht fortzusetzen. Dabei schreckte sie nicht einmal davor zurück, das Bundesverfassungsgericht zum Komplizen zu machen. Die Rechtsbrüche der späteren Merkel-Regierung warfen ihre Schatten voraus. Aber der Reihe nach.

Kohl sanktionierte die Entrechtung mit einer Verfassungsänderung

In Deutschland bricht mit dem Fall der Mauer und der friedlichen Revolution in Ostdeutschland eine neue Zeit an. Die Uhren stehen wieder auf null. Das sind Stunden der Freude und des Glücks. Das war eine große Chance, doch die Einheit beginnt mit einem neuen großen Unrecht. In der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) wurden zwischen 1945 und 1949 Hunderttausende brutal politisch verfolgt, darunter auch alle, die Grund und Boden, Häuser und Unternehmen besaßen. Sie verloren nicht nur die Einheit des Vaterlandes und ihre Freiheit, sondern auch ihren Besitz, land- und forstwirtschaftliche Betriebe, Industriebetriebe, Handwerksbetriebe, einfache Häuser und kleine Grundstücke. Natürlich alles widerrechtlich, denn das Enteignen privaten Eigentums war und ist nach der Haager Landkriegsordnung illegal.

Die rechtsstaatliche Bundesrepublik Deutschland konnte daran natürlich erst einmal nichts ändern: In der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik konnte sie die Enteignungsopfer nicht wieder in ihre Rechte einsetzen. Die SBZ war ein eigener Staat geworden. Mit dem Fall der Mauer hatten die politisch Verfolgten der SBZ und DDR dann die selbstverständliche Erwartung, ihr Eigentum zurückzubekommen. Aber genau das wollte Helmut Kohl nicht. Er wollte „blühende Landschaften“ schaffen und das aus der Portokasse bezahlen, ohne Steuererhöhungen. So verfiel die Regierung auf den Plan, die Kosten der Einheit mit dem Verkauf des Raubguts der Sowjets, das in der Hand der untergegangenen DDR lag, zu finanzieren.

Doch dieser Plan war nicht nur moralisches Unrecht, sondern auch mit dem Grundgesetz unvereinbar. Artikel 14 GG macht die Rückgabe des Raubgutes zwingend. Also mußte für die fortgesetzte Entrechtung der zwischen 1945 und 1949 Verfolgten eigens die Verfassung geändert werden. Dafür hätte Kohl aber niemals die notwendige Zweidrittelmehrheit erreicht, wenn er nicht eine mächtige Lüge ersonnen hätte. Die Lüge lautete: Michael Gorbatschow hätte für die deutsche Einheit die Nichtrückgängigmachung der Enteignungen in der SBZ 1945/49 zur Vorbedingung gemacht. Den Abgeordneten wurde damit die Pistole auf die Brust gesetzt: Wer die Wiedervereinigung wolle, müsse auch der Verfassungsänderung zustimmen.

Würde Gorbatschow Tacheles reden?

Damit ging es jetzt nicht mehr nur um das Recht der Betroffenen auf die Restitution ihres Eigentums, sondern um den Rechtsstaat und die politische Kultur in der Bundesrepublik. Der Bundeskanzler hatte nicht nur die Öffentlichkeit belogen, sondern auch das Parlament und hatte schließlich sogar das Bundesverfassungsgericht für seinen Rechtsbruch eingespannt. Wenn dieses Unrecht nicht beendet würde, dann war zukünftigen Rechtsbrüchen Tür und Tor geöffnet. Dieses deutsche „Watergate“ war ein schlimmer Präzedenzfall, den sich kommende Regierungen zum Vorbild nehmen würden, um ebenfalls Recht zu beugen. Davon waren wir im Göttinger Kreis, dem Verein, den wir damals gegen dieses Unrecht gründeten, zutiefst überzeugt. In der Regierungszeit Angela Merkels zeigte sich, wie recht wir mit unseren Befürchtungen hatten.

Damals wie heute war es schwer, gegen die Lügen der Regierung anzukommen. Mal ganz abgesehen von der Beweislastfrage: Welchen überzeugenderen Beweis konnte es dafür geben, daß Gorbatschow das Rückgabeverbot an die politischen Verfolgten der SBZ nicht zu einer Vorbedingung für die Wiedervereinigung gemacht hatte, als das Wort Gorbatschows selbst?

Der 1. März 1998 rückte näher. Es war Wahlkampfzeit in Deutschland und Kohl noch immer an der Macht. Wir warteten voller Spannung darauf, was Gorbatschow sagen würde. Würde er bei politischen Allgemeinplätzen bleiben, sich hinter einer Fassade unverbindlicher diplomatischer Aussagen verstecken, um das gute Verhältnis zu Kohl nicht zu gefährden? Oder hatte er den Mut zur Wahrheit?

Warum auch die Bundesrepublik Glasnost und Perestrojka gebraucht hätte

Das ICC war vollends ausgebucht. Über 2.000 Karten gingen in wenigen Stunden weg. Die nationale und die internationale Presse liefen in Scharen auf, obwohl am selben Tag die Landtagswahl in Niedersachsen über die Kanzlerkandidatur von Gerhard Schröder für die SPD entschied. Drei Tage vor dem großen Tag schrieb ich an meiner Rede, mit über 40 Grad Fieber, fest im Bett. Es wird meine erste echte politische Rede vor Publikum sein. In der Rede ging es um Rechtsstaat und Demokratie, das freie Mandat, die Lückenpresse, Zensur, unabhängige Gerichte und Gewaltenteilung. Es geht weit über das Restitutionsproblem hinaus. Es geht im Grunde bereits um ein umfangreiches Reformprogramm für das wiedervereinigte Deutschland.

Für viele Bürgerliche und Konservative war zu diesem Zeitpunkt in der Bundesrepublik noch alles in schönster Ordnung, aber das war es schon damals nicht mehr. Mit dem von Gorbatschow eingeleiteten Ende der Sowjetherrschaft glaubten viele an ein „Ende der Geschichte“. Doch der Keim für den Niedergang der Demokratie war damals schon gelegt. Es waren die CDU, ihr Kanzler Kohl und Wolfgang Schäuble, die gemeinsam den bis dahin größten Rechtsbruch der Nachkriegsgeschichte eingefädelt hatten.

Es ist kein Zufall, daß Schäuble später Merkels treuer Paladin bei der Umsetzung ihrer Rechtsbrüche in der Euro- und Flüchtlingskrise sein würde. Kohl und Schäuble wurden für mich zum Inbegriff des Unrechts in Gestalt des Rechts, was auf seine Art schlimmer ist als Unrecht in Gestalt des Unrechts. Politisch war ich schon immer, aber politisiert haben mich in dieser Zeit Helmut Kohl als Anti-Held und Gorbatschow, der Held. Ich war überzeugt: Auch die Bundesrepublik brauchte jetzt eine Form von Glasnost und Perestroika.

Ein Gespräch mit Gorbatschow in familiärer Atmosphäre

Und plötzlich fuhr Gorbatschow vor, steigt aus, durchschreitet mit uns das halbe ICC und sitzt mit uns erst mal eine Stunde lang in einem mäßig schönen Besprechungsraum am Rande des großen Saales, der sich schon früh füllt. Man hört es und spürt es. Die Spannung ist überall greifbar. Wird Gorbatschow Kohl zum – in unseren Augen zumindest – größten Lügner der Zeitgeschichte stempeln? Werden all die Vertriebenen, die ihre Geburtshäuser auf dem Gebiet der späteren DDR verloren haben, ihre Gewerbe, ihre Höfe, ihre Heimat wiederbekommen? Wird das kommunistische Unrecht beseitigt? Wir sprechen mit ihm über Gott und die Welt und über das Recht, das dem Menschen dient und nicht umgekehrt.

Einer meiner Kommilitonen kommt frisch von der Bundeswehr: Frontnachrichtendienst. Er hat fließend Russisch gelernt. Wir brauchen also keinen fremden Dolmetscher. So bleibt alles sehr familiär und entspannt. Der große Staatsmann denkt schnell, er fragt, ist interessiert, hört auch zu, er redet, aber er doziert nicht. Wir mögen uns.

Und dann geht es los. Der Troß setzt sich in Bewegung. Da fragt die Dolmetscherin, wo denn ihre Dolmetscherkabine sei. Es gibt keine. Sie muß mit auf die Bühne. Kurze Hektik. Sie sagt: Dann können wir nicht gehen. Und Gorbatschow stellt fest: „Wir gehen schon.“

Vorbedingungen zur Einheit? „Absurd“

Und Gorbatschow liefert. Es gab keine Vorbedingung zur deutschen Einheit. Das sei „absurd“. Kohl hat gelogen. Die „Tagesschau“ wird es um 20 Uhr berichten. Die Grundlage der Verfassungsänderung und aller Verfassungsgerichtsurteile ist zerschlagen. Die Enteignungen der SBZ 1945/49 sind rückgängig zu machen. In einem funktionierenden Rechtsstaat wäre das jetzt passiert. Aber wir sind kein funktionierender Rechtsstaat. Schon damals nicht.

Und deswegen haben wir „Studenten für den Rechtsstaat“ weitergekämpft: für das Recht, für ein unabhängiges Bundesverfassungsgericht. Später auch für direkte Demokratie, gegen die Homo-Ehe, für die Einhaltung der europäischen Verträge oder anders: gegen die Eurorettung. Der Rest ist Geschichte.

Beatrix von Storch war Gründerin und Sprecherin der „Studenten für den Rechtsstaat“ und ist heute Bundestagsabgeordnete der AfD

 

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