Die Lage, in die uns die USA jetzt zielgerichtet hineinmanövriert haben, hat „Endspiel-Charakter“.
von Willy Wimmer
Spiegel-online meldete am 2.9.2022 kurzzeitig, daß SPD-MdBs von dem Bundeskanzler eine auf Beendigung des Krieges in der Ukraine und einen Friedensschluss ausgerichtete Politik fordern würden. Das ist nicht das erste Mal, Stimmen dieser Tonlage aus der SPD zu vernehmen. In dem Maße, wie SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich in der Versenkung zu verbleiben scheint, machen sich Teile der SPD friedenspolitisch Luft. Weder in CDU/CSU noch bei den Grünen oder der FDP gibt es vergleichbare Trends.
In Anbetracht der Kriegsschäden in der Ukraine und der fortdauernden Ereignisse kann man bei dieser Haltung aus Teilen der SPD davon ausgehen, daß gerade an dieser Forderung kein Interesse besteht, weil das Ziel der westlichen Koalition nicht in Kriegsbeendigung sondern dem Erreichen von Kriegszielen mittels der Ukraine besteht. War zum Beispiel eines der Ziele beim Putsch 2014 in Kiev die NATO-Übernahme des russischen Stützpunktes Sevastopol, ist es heuer beim Versuch, die Großstadt Cherson wieder einzunehmen, die Rückeroberung des dort befindlichen amerikanischen Stützpunktes am Schwarzen Meer.
Rußland soll substantiell geschwächt und aus Europa herausgeworfen werden. Solange noch ein Ukrainer übrig bleibt, der dafür kämpfen kann, wird der Westen und gerade die Bundesregierung weitermachen. Kriegsbeendigung und Friedenshoffnung sind nicht vorgesehen. Da nimmt man es auch hin, mit einer zielgerichteten, amerikanischen Politik in Sachen Ukraine seit Jahrzehnten in Mithaftung genommen zu werden, obwohl die französisch-deutsche Politik auf Befriedung der Ukraine und Ausgleich mit Moskau aus guten Gründen ausgerichtet gewesen war. Daran kann auch der politische Gedächtnisverlust der deutschen Staatsspitze nichts ändern.
Im Stil der US-Politik seit mehr als 200 Jahren darf Deutschland mitmachen und dazu eine Politik gesteigerter Selbstverstümmelung betreiben. Die Konsequenz, mit der die USA gegen Rußland mit der deutschen „Staatsraisons-Attitude“ vorgehen, wirft allerdings eine Frage auf. Muß Washington sich in den Besitz des russischen Potentials setzen, weil es anders seine globalen Ziele nicht erreichen kann? Die Anschlussfrage drängt sich sofort auf: Was geschieht mit den USA, wenn Russland nicht in die Knie geht und den „Großen Zweiten Vaterländischen Krieg“ wieder siegreich beendet? Wie gewohnt, sollte man sagen.
Alle Kriege, mit denen wir es seit dem Ende des Kalten Krieges durch die Kriegspolitik der USA zu tun hatten, haben diese zentralen Fragen nicht aufgeworfen. Die Lage, in die uns die USA jetzt zielgerichtet hineinmanövriert haben, hat „Endspiel-Charakter“.
Es ist nicht nur die Frage nach der Zukunft auf dem Kontinent, wenn man im Sinne der „Atlantik-Charta“ Grenzen des Zuwachses erfährt. Nach der Rede von Präsident Biden in Philadelphia, die landesweit in diesen Tagen ausgestrahlt worden ist, kann man nicht mehr von einem irgendwie gearteten Vorbildcharakter der USA im eigenen Lager ausgehen. Jemanden so anzugehen, wie es Präsident Biden mit den Republikanern versucht hat, bedeutet eigentlich eine Vorstufe für schlimmere Abläufe. Die OSZE weiss ohnehin um die eklatanten Vorzüge europäischer Wahlsysteme. Jemanden aber in die faschistische Ecke zu stellen, bedeutet mehr, als das politische Tischtuch zu zerschneiden.
Das ist die Gemengelage, auf die mutige Abgeordnete im Regierungslager treffen. Es darf davon ausgegangen werden, daß die tatsächliche Haltung der Deutschen zum Krieg in der Ukraine in der Pfalz am 17. September 2022 bei den Pleisweiler Gesprächen durch Oskar Lafontaine bundesweiten Rückenwind erhält.