von Prof. Dr. Eberhard Hamer
Robert Habeck ist gelernter Kinderbuch-Autor. Nur Feinde können ihm geraten haben, ohne jede Vorkenntnis das Amt des Wirtschaftsministers einer der größten Exportnationen zu übernehmen. Immerhin hängen von den Entscheidungen des Bundeswirtschaftsministers entscheidende Weichenstellungen für das Überleben unserer Betriebe, der Arbeitsplätze, des Wohlstandes, des Exports und der Frage ab, ob unsere Wirtschaft zu Wachstum oder Schrumpfung geführt wird. Fehlentscheidungen des Wirtschaftsministers kosten Betriebe, Arbeitsplätze, Einkommen, Wachstum und Wohlstand. Deshalb wurde gerade dieses Amt früher mit Wirtschaftsexperten (Ludwig Erhard, Schiller, Rexrodt) besetzt, war es für die Existenz unserer Betriebe und für den Wohlstand jedes Einzelnen zu wichtig, um Spielwiese ökonomischer Laien oder gar Ideologen (Ökologie statt Ökonomie) zu werden.
Schon jetzt zeigt sich, was ein grüner Ideologe und Anti-Ökonom im Wirtschaftsministerium anrichtet: Die höchste Inflation der letzten 10 Jahre, Energiechaos und -mangel, Einkommensverluste aller Beschäftigten und beginnende Konkurswelle für mehr als eine Million Unternehmen.
Die Stimmung in der Wirtschaft war noch nie so schlecht wie zurzeit. Die Wirtschaftswissenschaftler sind sich einig, dass die Politik der Regierung mindestens zur Rezession, wahrscheinlich sogar zur Depression – der zweiten großen Weltwirtschaftskrise – wird.
Habeck wird nicht müde, Putin die Schuld an all seinen Fehlern zu geben. Und seine grünen Redaktionen[1] trommeln dieses Narrativ staatstreu, weil staatsfinanziert in die Bevölkerung. Richtig ist aber:
Die Globalisierungstheorie ging von internationaler Arbeitsteilung aus und zuverlässiger internationaler Belieferung. Russland hat in diesem Sinne Jahrzehnte billige Energie nach Deutschland geliefert, wollte diese Lieferung sogar verdoppeln (North Stream 2) und war deshalb Garant für unseren auf billiger Energie beruhenden hohen Lebensstandard, für unsere günstigen Energiekosten im internationalen Wettbewerb (Exportüberschüsse) und für die höchste Wirtschaftsblüte, die Deutschland je gehabt hat.
Nicht Putin hat die Gas- und Öllieferungen beendet, sondern die USA haben dies als Sanktionen befohlen, die EU gehorchte und unsere Regierung (Habeck/Baerbock) hat den Sanktionen begeistert zugestimmt. Wir sind also selbst schuld, dass wir nicht mehr genügend oder gar kein russisches Gas mehr bekommen, dass den Befehlen der USA mehr gefolgt worden ist als den Interessen unserer eigenen Bevölkerung.
Ein Wirtschaftsminister mit auch nur geringem ökonomischem Sachverstand hätte unsere Rohstoffquellen durch Sanktionen gegen Russland nicht abgeklemmt, wenn er nicht Ersatz dafür gehabt hätte. Habeck aber hat auch den Ersatz verhindert: kein genügender Ausbau der erneuerbaren Energiequellen, kein Weiterbetrieb oder sogar Bau neuer Atomenergie[2]. Habeck hat auch keine ausreichenden anderen Gasquellen. Er steht also vor einem Winter, in dem aller Voraussicht nach Energienotstand droht – dazu Verteuerung der Energie auf amerikanischen Druck[3] und durch den Fehler der EU-Polit-Kommission, statt des billigen Dauerbezuges das Gasgeschäft in den Spekulationsmarkt zu bringen.
Noch hätte die Regierung die Möglichkeit, die drohende Energiekrise abzumildern durch Weiterbetrieb der letzten Atomkraftwerke (6 %), durch heimisches Gas-Fracking oder durch Verstärkung der Kohle-Energie; – dagegen stehen aber die ideologischen Scheuklappen der Ökologen, die stärker als alle ökonomische Vernunft und sogar stärker als der drohende Notstand sind.
Wir hätten sogar sofort wieder wie früher ausreichend Gas, wenn die fertige North Stream 2-Leitung benutzt würde. Putin hat dies angeboten, wenn die Sanktionen dafür fallen würden. Wir brauchten also überhaupt keinen Gasnotstand zu haben, wenn unsere Regierung das Wohl der Bevölkerung statt die Sanktionsbefehle der USA vertreten würde. Aber die naiven Ökologen wollen „niemals wieder mit Russland Handel treiben“ (Baerbock), wollen also die angebotene Versorgung mit ausreichendem Gas nicht, wollen lieber ihre Bevölkerung leiden und Betriebe Konkurs gehen lassen, als ihre emotionale Beteiligung am Ukraine-Krieg aufzugeben, der nicht unser Krieg ist und der uns mehr schadet als jedem anderen westlichen Land.
Man wird im Winter gespannt sein, wenn die Folgen der Energiekrise direkt auf die Menschen zukommen, ob dann die Regierung in der Lage ist, ihre wirtschaftsfremden ökologischen bzw. ideologischen Gründe gegen das Angebot Russlands auf genügend Gas noch durchzuhalten. Für alle anderen Länder gilt: in der Politik geht es nicht um Moral, sondern um Interessen. Für die rot-grüne Politik dagegen gilt: die Beteiligung an US-Sanktionen gehen vor jeder Existenzsicherung des eigenen Volkes.
Sobald die Menschen dies im Winter am eigenen Leib spüren, dürfte die ökonomische Lehrzeit des Kindermärchenonkels vorbei sein.
Ökonomisch widersinnig ist auch, wie die rot-grüne Regierung mit vollen Händen unser Geld in die Welt streut:
- Indien wurden Zahlungen „für den Klimaschutz“ zugesagt, die bis zum Jahr 2030 die Summe von 10 Milliarden Euro erreichen sollen.
- Die EU durfte mit einem von Merkel genehmigten Green Deal mehr als 750 Milliarden an die Pleitestaaten Südeuropas verteilen – die Hälfte als Geschenke –, obwohl sie überhaupt kein Besteuerungsrecht und damit keine Einnahmen für diese Ausgaben hat.
- Für den Wiederaufbau der Ukraine wurden in Lugano weitere 750 Milliarden Euro zugesagt (Baerbock), an denen sich Deutschland mit einem Viertel beteiligen will, die es nicht hat.
Je länger der Ukraine-Krieg dauert, desto mehr Waffen und Geld liefert Deutschland dazu, obwohl Putin Scholz gewarnt hat, dass Deutschland keinen Friedensvertrag habe und mit Kriegsbeteiligung sich dann wieder im Krieg mit Russland befände. Kein anderes Volk hätte sich deshalb im Ukraine-Krieg so zurückhalten sollen wie Deutschland. Die grünen Kriegstreiber jedoch wollen den Krieg für die Ukraine sogar gewinnen (!).
- Mindestens 34 Milliarden Staatshilfen hat der Märchenonkel Habeck zur Rettung überwiegend ausländischen Gasversorgern zugesagt, statt diese ihre Spekulationen selbst ausbaden zu lassen und mit neuen Lieferanten weiterzumachen. Das gleiche wie bei der Bankenrettung 2008, die nur den Banken genützt und dem Volk geschadet hat. Auch dieses Mal sollen wieder 34 Milliarden bei der Bevölkerung eingesammelt werden (vorauss. über 3.000 Euro pro Haushalt). Erst auf Protest der Linken wird nun versucht, die Unterschicht bei dem Geschenk an die Konzerne zu entlasten. Der Mittelstand soll also nicht nur durchschnittlich, sondern überwiegend oder sogar ausschließlich für diese Regierungsfehler büßen, wie schon Merkel immer ihre Mittelstandsplünderung mit „mehr Übernahme von Verantwortung“ begründet hat.
Das Ausland ist von dem selbstzerstörerischen Widersinn unserer Wirtschaftspolitik entsetzt oder lacht über unsere Dummheit.
Im Gespräch mit Unternehmern waren wir einig, dass keiner von denen, die jetzt über das ökonomische Schicksal Deutschlands entscheiden konnten und entschieden haben, in einem Unternehmen für eine Führungsfunktion qualifiziert wäre, denn wenn ein Unternehmen dadurch scheitert, haftet der Unternehmer selbst. Politiker dagegen haben sich Haftungs- und Straffreiheit zugesichert, haften für nichts und können deshalb unbedarft und ohne jegliche Sachkenntnis ihre wirtschaftsfeindliche Ideologie auf Kosten anderer – auf unsere Kosten – austoben, nämlich die Wirtschaft und die Staatsfinanzen zerstören und den Wohlstand auf Dauer beenden. Sie bekommen, wenn sie versagt haben und gehen müssen, sogar noch fürstliche Pensionen auf Kosten des geschädigten Mittelstandes.
[1] In den öffentlichen Rundfunkanstalten bis zu 70 %
[2] Was jetzt durch die EU sogar als grünes Programm beschlossen und von Deutschland und ganz Europa subventioniert wird
[3] Um das doppelt so teure Fracking-Gas in Europa absetzen zu können