Wirtschaftspolitischer Masochismus

von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Das Jahr 2022 war nach 70 Jahren Wohlstand in Deutschland die große Wende.

Kluge Wirtschaftspolitiker wie Ludwig Erhard haben nach dem Kriege mit klugen Ideen[1] ein total zerstörtes und rohstoffarmes Land zu wirtschaftlicher Blüte geführt und uns einen Wohlstand beschert, den keine Generation vorher hatte.

Die Phase rational-sachlicher Wirtschaftspolitik ist seit der Wahl 2021 vorbei. Eine ideologische Laienspielschar ökologischer Phantasten ersetze die Fachleute in den Ministerien und betrieb nun „Ökologie statt Ökonomie“, obwohl gerade solche Ideologieübersteigerungen kein Volk mehr als uns schon einmal in den Abgrund geführt haben und wir dadurch eigentlich vor Ideologiepolitik gewarnt sein sollten.

Nun zerstört wiederum wirtschaftsfremder bis wirtschaftsfeindlicher ökologischer Fanatismus mutwillig die Grundlagen unseres wirtschaftlichen Wohlstandes:

1. Produktion ist rentabel und international wettbewerbsfähig, solange die Kosten niedriger als die Erträge sind. Dass Deutschland weltführender Industriestandort war, hing nicht nur mit dem Bildungsstand unserer Beschäftigten zusammen, sondern vor allem mit der durch Russland dauerhaft und günstig garantierten Energie. Schröder und Merkel haben diese Energie durch kluge Politik mit Russland gesichert und wollten sie sogar ausbauen (North Stream 2). Dies war den USA zuwider, welche ihr – von den Grünen in Deutschland nicht zugelassenes – schmutziges und dreimal so teures Fracking-Öl und -Gas in Europa verkaufen wollten und im Februar nach Beginn des Ukraine-Krieges Sanktionen gegen russisches Gas befahlen, welches von EU (mit Zustimmung der deutschen Bundesregierung) begeistert mitvollzogen wurde, die „Gasabhängigkeit“ Deutschlands von Russland beendete und dafür eine dreimal so teure Gasabhängigkeit Deutschlands von den USA begründete.

Eine Regierung Schröder und vielleicht auch Merkel hätte den Sanktionen wegen ihrer Wirkungen auf Deutschland früh widersprochen, jedenfalls nicht begeistert mitgemacht, weil sie Russland weniger geschadet haben als Deutschland. Seitdem haben wir die höchsten Energiekosten aller Exportländer (to raise the rivals‘ costs), haben wir Energienotstand und wird unsere Industrie durch die höchsten Energiepreise der Welt zu Produktionseinschränkungen oder sogar -aufgabe oder zur Abwanderung in energiekostengünstigere Länder gezwungen und vom US-Präsidenten sogar dazu aufgerufen.

Wir hatten bisher nicht ernst genommen, dass die neue Regierung die Deindustrialisierung Deutschlands nicht nur verkündete, sondern auch tatsächlich will. Die Energiepolitik hat dazu den ersten Schub geschaffen, weil auch die Alternativenergien von unserer Regierung nicht zugelassen bzw. reduziert werden:

• Schon Merkel hat in Panik nach Fukushima und Tschernobyl die Atomwende verkündet, obwohl gerade Deutschland die sicherste und umweltfreundlichste Atomtechnologie der Welt hatte (Siemens)[2] und Atomkraft die billigste Energie überhaupt ist. Statt dass die neue Regierung diesen Fehler, wenn sie russisches Billiggas stoppt, wieder korrigiert, besteht sie darauf, dass auch die letzten drei AKW noch geschlossen werden.
• Stein- und Braunkohle zusammen machen immer noch 17,7 % unseres Energieverbrauchs aus, werden aber ebenfalls von der Bundesregierung systematisch – als fossile Energie – bekämpft und geschlossen. Die erneuerbaren Energien machen zusammen nur 15,9 % aus und sind auch kurzfristig nicht wesentlich zu steigern, weil die notwendigen Investitionen dafür zu viel bürokratischen Vorlauf brauchen.
• Das russische Erdgas hat früher mehr als 40 % unseres Energiebedarfs gedeckt, heute noch 26,8 %. Die vollständige Kündigung des russischen Erdgases (Baerbock: „für immer!“), lässt also eine Energielücke entstehen, die durch eigene Alternativenergie ebenso wenig wie durch Importe zu schließen ist. Auf Drängen der USA und der EU hat also die Bundesregierung nicht nur eine Preisexplosion für den deutschen Markt erzeugt, sondern auch eine Notlage riskiert. Sie wollte bzw. sollte mit den Sanktionen die Russen bestrafen, hat sich aber viel mehr selbst ins Knie geschossen.

2. Wer einmal einen Fehler macht, sollte daraus lernen. Die Bundesregierung jedoch hat – ebenfalls auf Drängen der USA und der EU – nach den verhängnisvollen Folgen des Boykotts russischen Gases nun den zweiten gleichen Fehler durch ihre Teilnahme am Ölpreisstopp gemacht.

Der derzeitige Ölpreis liegt bei ca. 70 Dollar. Die G7-Länder wollen aber nur 60 Dollar bei russischem Öl zahlen. Russland verkauft dafür nicht. Somit müsste sich Deutschland anderweitig eindecken. Die Ölstaaten erhöhen aber ihre Produktion ebenfalls nicht. Folglich wird der Ölpreis stark steigen und sich das Öl für uns verknappen.

Die deutsche Regierung hat sich wiederum selbst ins Knie geschossen, denn Russland kann sein Öl auch anderweitig absetzen, lässt sich von uns nicht erpressen. Andere Länder, wie die USA, haben eigene Alternativen. Wir nicht.

Der erste Fehler des Gasstopps wird nun mit dem zweiten Fehler des Ölstopps gesteigert und damit auch die Folgen in den nächsten Monaten für uns.

3. Die neue Regierung bildungsarmer Öko-Missionare hat seit einem Jahr den Sachverstand der Ministerien durch 10.000 neue Parteisoldaten ersetzt bzw. in neu geschaffene Planstellen gehievt, die von Ökonomie nichts verstehen und deshalb umso fanatischer Ökologie und Queer-Sexualität missionieren.

Als die neue Regierung merkte, dass ihre Energiepolitik für das ganze Volk zur Kostenwelle wurde und sie Wähler kostete, wurden hastig Energiegeschenke ab Unproduktive (Studenten, Rentner, Sozialhilfeberechtigte, Immigranten) verteilt, während der produktive Mittelstand in der neuen Kostenflut hunderttausendfach ertrinkt, aufgeben muss und so das Verhältnis von Leistungsträgern (ein Drittel) zu Leistungsnehmern (zwei Drittel) immer ungünstiger wird. Wie bei jeder Ideologie wird die Gegenwart einer angeblich besseren Zukunft geopfert[3], ist die angeblich bessere alternative Zukunft aber häufig nur Phantasie, Unkenntnis von Realgesetzmäßigkeiten.

Dennoch lassen sich Millionen von einfach gestrickten Wählern durch bildungsabgebrochene Fanatiker*innen ihren gegenwärtigen Wohlstand rauben, ihre Existenzgrundlagen vernichten und im Namen der neuen Götter „sozial“ und „grün“ in die Armut treiben.

4. Die neue Regierung ist nach ihrem Wahlsieg 2021 wie eine Räuberbande über einen Schatz über unsere Staatsfinanzen hergefallen, schwelgte in Ausgabemöglichkeiten, die sie nie gehabt hat und hat mit immer mehr Schulden die Gegenwart genossen, um die Zukunft zu belasten.

Der Bevölkerung haben sie weisgemacht, dass die Schulden im Grunde Vermögen seien; 100 Milliarden „Fondsvermögen“ für die Bundeswehr, für den Aufbau der Ukraine 700 Milliarden (EU), für die Konkursverschleppung der zahlungsunfähigen Südländer[4] und „Energiefonds“ für die Schulden zur Beruhigung der Wähler gegen die selbstverschuldete Energiepreisexplosion.

Vor allem der EU ist jede selbstverschuldete politische Schwierigkeit recht, neue Maximalschulden vorzuschlagen und sich von u.a. der deutschen Bundesregierung genehmigen zu lassen: für die Corona-Krise (750 Milliarden Euro), die Ukraine-Krise (12 Milliarden Euro direkt, für Wiederaufbau 720 Milliarden Euro), für einen „Nationalisierungsfonds“ (wieder mehrere hundert Milliarden Euro) und dazu für permanente Staatsfinanzierung aus der EU und EZB, um vorsätzlich aus der EU eine Transfer- und Schuldenunion zu machen, für die Deutschland am meisten und oft als einziger haften und zahlen soll. Und das zur Fortsetzung der fröhlichen südeuropäischen Korruption, Schlamperei und Ausgabenfreude, was zwangsläufig in den gemeinsamen Konkurs bzw. in die Währungsreform führen muss.

Schon zu Feudalzeiten blieben Ausgabeorgien nicht ohne Staatskrise[5] . Die gegenwärtige größte geschichtliche Schuldenorgie der westlichen Welt steht ebenfalls vor dem Zusammenbruch, vor dem Absturz des Scheinwohlstandes der Gegenwart in eine Verarmung für die Zukunft, wie dies die Davoser Oligarchenbande mit dem „Great Reset“ verkündet hat und verwirklichen will[6]..

Auf diesem Wege zum wirtschaftlichen Absturz zugunsten angeblich besserer ökologischer Zukunft hat diese Regierung in nur einem Jahr des „Regierens“ verhängnisvolle Voraussetzungen geschaffen.

5. Wie die Beispiele Schweden, Großbritannien, Frankreich, USA u.a. zeigen, ist auch die von unserer Regierung betriebene Massenimmigration ein wachsendes Zukunftsrisiko. Im Gegensatz zu klassischen Einwanderungsstaaten, die wie Kanada, Australien oder Neuseeland auf qualitative Immigration setzen, also auf Einwanderung von intelligenten, qualifizierten und produktiven Einwanderern, haben unsere angelsächsisch gesteuerten Medien und mit ihr auch die neue Regierung für Deutschland eine quantitative Einwanderung durchgesetzt. Möglichst viel Masse statt Qualität. Die Anforderungen wurden von der neuen Regierung auf Null gesetzt. Jeder darf kommen. Vor allem diejenigen, die sich sexuell oder politisch im Ausland nicht wohlfühlen oder wirtschaftlich gescheitert sind oder keine Arbeitsexistenz anstreben. Während qualitative Zuwanderung ein Volk durch mehr Leistungsträger stärkt, schwächt quantitative Zuwanderung – weil vor allem in die Sozialsysteme – die Leistungskraft eines Volkes, die Durchschnittsintelligenz[7], den Zusammenhalt eines Volkes[8], die Solidarität und damit die Grundlagen der gesellschaftlichen Mitverantwortung sowie die Anerkennung gemeinsamer religiöser, kultureller und ethischer Werte.

Massenimmigration wollen die Konzerne, weil sie daraus Arbeitskräftezuwachs erwarten. Massenimmigration will aber auch das Sozialgewerbe, weil es Zahl und Stellung der Sozialfunktionäre stärkt[9]. Die wachsenden Sozialkosten der Sozialimmigration[10] müssen, weil die Oberschicht nicht zahlen will (Steueroasen) und die Unterschicht nicht zahlen kann (Umverteilung) die mittelständischen Leistungsträger zahlen, die deshalb in Deutschland die höchsten Belastungen der Welt haben und jetzt auch noch durch die verpfuschte Energiepolitik der Regierung die höchsten Energiekosten der Welt. Diese höchsten öffentlichen Abgaben der Welt mit den nur in einem Jahr durch unsere neue Regierung entstandenen Höchstproduktionskosten der Welt treiben bisher gut verdienende Mittelständler in die Verluste und sogar über eine Million Selbständige in den Existenzverlust. Die Regierung schafft also für die Zukunft durch ungehemmte Zuwanderung von Sozialleistungsnehmern, Verbot der Ausschaffung von kriminellen und illegalen Auswanderern und durch deren wachsende Kostenlast für den Mittelstand nicht nur die gewünschte „bunte“ Bevölkerung, sondern auch aus einer mittelstandsdominierten „bürgerlichen Gesellschaft“ eine Zwei-Klassen-Gesellschaft mit dominierender Unterschicht, wie sie in allen Entwicklungsländern armutstypisch ist. Wir sehen die Folgen der Massenimmigration bereits im Kampf um eine immer knappere und teurere Wohnung und in der Kriminalstatistik. Wer das Sozialleben ohne Arbeit zur allgemeinen Existenzbasis erklärt, dafür die Produktiven mit immer höheren Abgaben und gleichzeitig höheren Produktionskosten belastet, schafft das Gegenteil von der „besseren Zukunft“, welche diese Regierung versprochen hat.

6. Besonders verhängnisvoll dürfte sich der Regierungswechsel auf die Wertebasis, die ideellen Grundlagen unseres Volkes auswirken.

Früher war das Christentum in unserer Gesellschaft selbstverständlich und die christlichen Werte der Nächstenliebe, der Verantwortung vor Gott und das Füreinander in Ehe, Betrieb und Gesellschaft selbstverständlich. Heute dagegen sind Christen in unserer Gesellschaft bereits in der Minderheit und der politische Islamismus bereits mehr als ein Drittel üblich, werden schon die Kinder zu Multi-Sex und „kritischem Bewusstsein“ gegen ihre Eltern erzogen, wird von den Medien bunte Gesellschaft und Feminismus verbreitet[11], werden Unternehmer als Ausbeuter, Sozialarbeiter dagegen als Wohltäter propagiert[12], wird Eigenverantwortung immer mehr abgelehnt und dafür Fremdverantwortung, vor allem des Staates für die eigene Existenz abgefordert und werden statt gemeinsamer ideeller Werte zwar „Freiheit und Demokratie“ beschworen, diese aber von der herrschenden Politik durch Missbrauch zu Scheinwerten ausgehöhlt[13]. Und mit der Freiheit sieht es ähnlich aus. Sie wird durch  wachsende Bürokratisierung, Reglementierung und Gängelung der Bürger (Covid-Politik) ständig reduziert.

Die Irrgänge eines Volkes wurden in der Geschichte nach wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Zusammenbruch immer wieder korrigiert. Auch nach dem bevorstehenden wirtschaftlichen Zusammenbruch der Feminismus-, Queer- und Umweltideologie, werden neue Werte für die Gesellschaft wieder verbindlich werden.

Diese Regierung hat aber Fehlentwicklungen verursacht, die auch nach einem Crash nicht mehr zurückzuführen sind. Selbst im Falle eines Crashs wird es sich im europäischen Sozialsystem besser leben lassen als in der Heimat der Zuwanderer. Hier haben die Regierungen Merkel und Scholz gesellschaftliche Veränderungen geschaffen, die sogar durch das demokratische Wahlprinzip zu Dauerveränderungen der Machtverhältnisse zugunsten der Immigranten führen dürften, deren Auswirkungen selbst die Wissenschaft sich noch nicht aufzuzeigen traut.

Die Schuldenorgien unserer Regierung werden im Crash zu Wertevernichtung und zu Armut werden. Erst danach wird eine neue Generation wieder – wie wir nach dem Kriege – aus Armut durch Leistung neuen Wohlstand zu erwerben versuchen.

Die von der Regierung verteufelte „Energieabhängigkeit von Russland“ war für unsere Wirtschaft ein Segen, weil wir billige Energie hatten, die uns günstige PRoduktions- und Lebensbedingungen ermöglichte. Nun sind wir in dreifach so teurer US-Energieabhängigkeit.

Dass nach Ende des Ukraine-Krieges unsere derzeitige Regierung von Russland noch einmal als Vertragspartner akzeptiert wird, scheint unwahrscheinlich. Niemand hat sich in Hass, Verteufelung und Diffamierung von Putin und Russland mehr hervorgetan als die deutsche Presse und Regierung. Baerbock hat sogar versprochen, „auf ewig“ mit Russland nichts mehr zu tun haben zu wollen. Sollen wir Deutsche auf Dauer aus dem vielversprechenden und rentablen russischen Markt verbannt bleiben?

Keine Regierung hat in einem Jahr ihres unseligen Wirkens mehr Dauerschaden angerichtet als diese.

Aber eine Mehrheit hat sie gewählt. Leider müssen auch die anderen die Folgen mittragen.

[1] Ludwig Erhard: Da wir kein Kapital in Deutschland hatten, betrieb er die Steuerverschonung des im Betrieb verbleibenden Gewinns durch einen Gewinnbegriff, der nur die Ausschüttungen umfasste und damit Millionen mittelständischen Betrieben die Selbstfinanzierung und Wachstum ermöglichte.

[2] und deshalb Hauptkonkurrent der amerikanischen Atomenergieproduzenten war

[3] So die Kirchen mit dem Versprechen des Paradieses, die Kommunisten mit der Massenvernichtung von Bürgertum zugunsten einer angeblich besseren „gleichen“ Gesellschaft, die Ökologen mit Deindustrialisierung und Wohlstandsvernichtung zugunsten angeblicher Weltenrettung u.a.

[4] Griechenland, Spanien, Italien, Frankreich

[5] Französische Revolution, die Kriegskostenverschuldungen in den beiden Weltkriegen u.a.

[6] Vgl. Schwab „The Great Reset“

[7] Vgl. Deutschlands Absacken in den PISA-Studien

[8] Deshalb spricht schon Merkel nicht mehr von Volk, sondern von Bevölkerung, von „den in diesem Lande Lebenden“

[9] Pro 17 Sozialfälle bzw. Immigranten ein Funktionär, der bequemer und besser davon lebt als seine Mandanten – vgl. Hamer, E. „Die Herrschaft der Betreuer“ in „Mittelstand und Sozialpolitik“, 1996, S. 107 ff., 2015 ff.

[10] Geschätzt über 40 Milliarden Euro jährlich, pro 1 Mio. Zuwanderer zusätzliche 14 Milliarden Euro

[11] Laut Pressemitteilung müssen im NDR 60 % der Führungspositionen von Frauen dargestellt und 17,5 % farbige Darsteller gebracht werden

[12] So z.B. in den Schulbüchern und Medienkrimis, in denen immer der Unternehmer der „Tätertyp“ ist

[13] So soll die EU eine Demokratie sein, obwohl niemand in der Kommission gewählt wurde, sondern alle herrschenden Gruppen wie in kommunistischen Politbüros „berufen“ wurden. Selbst eine Präsidentenwahl hat nicht dazu geführt, dass die Kandidaten Präsident wurden, sondern eine vom Großkapital ernannte Außenseiterin