Erste Vorstufe: Wirtschaftskrieg gegen China?

von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Präsident Biden hat Scholz bei dessen Kurz-Appel in Washington offenbar vorbereitet, dass die USA Sanktionen gegen China vorbereitet hätten und Deutschland als zweitgrößter Handelspartner Chinas (nach den USA) die Sanktionen mitzumachen habe.

Seitdem beschwören die angelsächsische Presse (auch bei uns), Grüne, CDU und FDP die Gefahr der Abhängigkeit unserer Wirtschaft von China.

Offenbar die gleiche Ouvertüre wie beim Ukraine-Krieg: Erst Beschwörung der Abhängigkeit von Russland, dann Sanktionen der USA und ihrer NATO-Satelliten, dann immer mehr Waffenlieferungen und Finanzierung des Krieges durch Europa bis hin zur Kriegsteilnahme mit Munitions-, Panzer- und Haubitzenlieferungen, Ausbildung ukrainischer Soldaten, Ausspähung der russischen Front und Zielvorgaben durch NATO und britische Spezialeinheiten u.a.

Wer nicht schnell genug die amerikanischen Vorgaben erfüllt, dem sprengt Biden die Versorgungsleitungen.

Ob Scholz wohl Gefolgschaft für die kommenden Sanktionen der USA gegen China zugesagt hat?

VW produziert 40 % seines Umsatzes in China, auch BMW und Mercedes fast ein Viertel. Die deutsche Wirtschaft hat sich an die Arbeitsteilung mit China inzwischen so gewöhnt und so lebenswichtig eingestellt, dass ein plötzlicher Abbruch dieser Beziehung noch verhängnisvoller wäre als der plötzliche Abbruch des Russlandgeschäfts durch die Ukraine-Sanktionen.

Und wenn die Amerikaner wiederum wie gegen Russland zu Beschlagnahmen chinesischen Eigentums in den USA greifen und China das gleiche gegen USA-Eigentum und Eigentum seiner Satelliten vollzieht, haben wir plötzlich in der Welt zwei gleichwertige deutsche Automobilfirmen auf beiden Seiten; je eine deutsche und eine chinesische mit gleicher Technologie, gleicher Qualität, aber zu billigeren chinesischen Preisen. Das gilt auch für Airbus, welches eine vollständige Produktion in China aufgebaut hat und in der eigenen Tochtergesellschaft bei Sanktionen und Krieg einen gleichwertigen Wettbewerber hätte.

Scholz wird sich also entscheiden müssen zwischen der US-Gefolgschaft und Kriegsmaßnahmen gegen China, wie sie die EU-Kommissarin von der Leyen, Röttgen, Baerbock und Co. propagieren, oder andererseits in deutschen Interessen der Gefolgschaftsverweigerung der USA, wie sie Macron mit seiner Warnung verkündet hat, sich als Europa nicht in Sanktionen und Krieg gegen China instrumentalisieren zu lassen. Die Mehrheit des Kabinetts Scholz ist gemäß Vorgabe der angelsächsischen Presse gegen deutsche Interessen für die NATO-Gefolgschaft, die deutsche Wirtschaft dagegen ist alarmiert und sähe in einer Sanktions- und Kriegsbeteiligung Deutschlands und Europas gegen China einen weltwirtschaftlichen Absturz für unsere Wirtschaft, das Ende unserer Exportüberschüsse und das Ende unseres Wohlstandssystems.

Wenn wir Sanktionen und Kriegsbeteiligung gegen China mitmachen, könnten wir die Ukraine nicht mehr finanzieren, nicht mehr mit Waffen versorgen, hunderttausende zusätzliche Flüchtlinge nicht mehr finanzieren und deshalb nicht mehr aufnehmen, nicht mehr zwei Drittel unserer Bevölkerung mit Transferleistungen – ein Drittel sogar ohne Arbeit – finanzieren, nicht mehr die unsinnigen und teuren Umweltforderungen erfüllen, die Zahlungen und Bürgschaften an die EU nicht mehr leisten und unsere eigene, üppig wachsende unproduktive Staats- und Sozialverwaltung nicht mehr aufrechterhalten.

Noch ist das grüne Experiment nicht geglückt, durch befohlene (Sanktionen) Kündigung der billigen russischen Öl- und Gasversorgung bei gleichzeitigen grünen Verboten von Atomenergie und Fossilrohstoffen als Volkswirtschaft und als Volk zu überleben. Die Garantie dazu durch einen Laien-Wirtschaftsminister und Märchenbuchautor wird niemand ernst nehmen, scheint zynisch. Nun die gleichen Fehler befehlsgemäß auch mit Sanktionen und Kriegsbeteiligung gegen China zu wiederholen, kann außer von den Atlantikern nur von wirtschaftlichen Selbstzerstörern kommen.

Es schwebt also eine Entscheidungslage über uns, welche zwischen Gefolgschaft gegenüber der Kolonialmacht und Selbständigkeit in eigenem Interesse zu wählen hat, zwischen Beteiligung an einem 3. Weltkrieg oder Weltfrieden für Europa, zwischen Wohlstand und Armut, zwischen politischer und wirtschaftlicher Selbstverantwortlichkeit und blindem Gehorsam gegenüber dem Großkapital oder Handeln in eigenem Interesse.

Die USA haben seit dem letzten Weltkrieg mehr als 40 Kriege geführt und keinen gewonnen. Aus Vietnam und Afghanistan mussten sie flüchten – ihre Satelliten auch. Und der Ukraine-Krieg soll nach US-Willen „zunehmend von Europa getragen und finanziert werden“, wird wohl von den USA verlassen, obwohl sie der Urheber und Hauptgewinner dieses Krieges gegen Russland sind. Wer also allzu leichtsinnig amerikanischen Aufforderungen zu Sanktions- und Kriegsbeteiligung folgte, war bisher mehr als die USA Verlierer. Wollen wir dies gegen China im Großversuch wiederholen?

Scholz ist wegen seiner Minister-Laienspielschar für die Entscheidungen der kommenden Wochen nicht zu beneiden. Übt er Vasallentreue, stürzen wir wirtschaftlich ab. Hat er, wie Macron, den Mut, der Kolonialmacht in deutschem Interesse zu widersprechen, würde er möglicherweise wie Gerhard Schröder persönlich abgestraft, aber unser Volk vor Krieg retten. Hier stehen außenpolitische Pflichten gegen innerpolitisches und wirtschaftliches Überleben.

Ob Scholz für die richtige Entscheidung genügend Rückhalt und Stärke hat?

Unsere wirtschaftliche Bedeutung und unser Wohlstand werden davon abhängen.