Schützt der „Verfassungsschutz“ die Verfassung oder die Macht der Parteienoligarchie?

Rhetorische Frage. Die Behörde des braven Parteisoldaten Haldenwang hat jetzt die „Junge Alternative“ (JA) auftragsgemäß als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Damit darf die Organisation mit allen Zwangsmitteln geheimdienstlicher Gewalt überzogen werden. Die JA zeigt sich darob  gelassen: „Die Einstufung des sogenannten Verfassungsschutzes überrascht uns nicht“, teilte die Parteijugend mit. Der als „Regierungsschutz“ angelegte Geheimdienst erfülle nur seinen Auftrag, der darin bestehe, die Opposition hierzulande zu unterdrücken.

Lesen Sie zu dem Vorgang hier einen Kommentar von Max Erdinger auf journalistenwatch.com vom 26.4.2023 (Verweis abgerufen am 27.4.2023).  

One thought on “Schützt der „Verfassungsschutz“ die Verfassung oder die Macht der Parteienoligarchie?

  1. Es ist gut, daß es die JA gibt. In der BRD wird jeder, der nicht die Meinung der Altparteien vertritt bekämpft und kriminalisiert. Die BRD ist zu einem Tyrannenstaat verkommen. Friedrich der Große sagte dazu passend einst zu seinem Freund Voltaire:
    Die Last der Tyrannei wird nie drückender, als wenn der Tyrann den Schein der Unschuld annimmt und die Unterdrückung nach vorgeblicher Form der Gesetze geschieht.

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