von Redaktion
Die Bundeswehr steht derzeit allseits in der Kritik: überall mangelt es. Zuwenig Ausrüstung, Fahrzeuge, Munition und Waffen, manches veraltet. Es fehlen Freiwillige, viele Soldaten kündigen bereits am Beginn ihrer Dienstzeit. Dazu die umfangreiche Abgabe von Wehrgerät an die Ukraine. Selbst Verteidigungsminister Pistorius musste kürzlich einräumen, dass die deutschen Streitkräfte derzeit kaum in der Lage zur Landesverteidigung sind.
Das hält die Bundeswehr freilich nicht davon ab, sich fleißig an der politischen „Cancel-Culture“ zu beteiligen, wie die SWG soeben „am eigenen Leibe“ erfahren musste.
Bereits im November 2022 hatte die SWG-Regio Lübeck um einen Truppenbesuch beim Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam nachgesucht. Am 24. Januar 2023 kam dann die feste Zusage für einen Besuch mit Führung, Vorträgen und Mittagessen am 10. Mai 2023. SWG-Regioleiter Wolfgang Heger organisierte daraufhin einen Reisebus, lud seine Mitglieder ein und nahm zahlreiche Anmeldungen entgegen. Zwischenzeitlich sprach er mündlich und schriftlich mit der in Potsdam zuständigen Stabsstelle die Details ab. Alles schien in Ordnung zu sein.
Doch es schien nur so. Am 2. Mai 2023, eine Woche vor Reiseantritt nach Potsdam, flatterte bei Heger die Absage der Veranstaltung seitens der Bundeswehr ins Haus, aus „Kapazitätsgründen“, wie es lapidar in der E-Mail hieß. „Leider sehe ich auch auf lange Sicht für eine Wiederholung des Termins keine entsprechende Möglichkeit“, so der Referatsleiter Besucherdienst im Einsatzführungskommando.
Auf mündliches Nachhaken des Regioleiters bei der Dienststelle in Potsdam kam man dann mit der tatsächlichen Begründung heraus: Die SWG sei unerwünscht.
Abgesehen von der Tatsache, dass in der schriftlichen Absage offensichtlich die Unwahrheit gesagt worden war, ein starkes Stück.
Schließlich bleibt die SWG wegen der Kurzfristigkeit der Absage ( mehr als 3 Monate nach der festen Zusage!) u.a. auf den Kosten für den Reisebus sitzen. Ganz zu schweigen von der Enttäuschung bei den Besuchsteilnehmern.
Es stellt sich darüber hinaus die Frage, wieso die Bundeswehr als Teil des Staates überhaupt eine Selektion seiner Besucher aufgrund einer ganz offensichtlich politischen Bewertung vornimmt. Schließlich unterliegt das Einsatzführungskommando wie jede Behörde dem staatlichen Neutralitätsgebot.
Die SWG, ausweislich ihrer Satzung eine Organisation der politischen Bildung und als gemeinnützig anerkannt, wird nicht vom Verfassungsschutz beobachtet und in keinem Bericht dieser Behörde erwähnt. Noch im Juli 2022 musste die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linkspartei im Bundestag hin einräumen, dass keine Erkenntnisse über rechtsextreme Verbindungen der SWG vorlägen.
Vor diesem Hintergrund ist es erstaunlich, wie die Bundeswehr unbescholtene Staatsbürger, von denen nicht wenige verdiente und dekorierte ehemalige Zeit- und Berufssoldaten sind, behandelt.
Diese und weitere Anmerkungen wird die SWG in einer Beschwerde bei der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages vortragen.
Im übrigen behält sich die SWG vor, wegen des entstandenen Schadens gegen die Bundeswehr Regressansprüche geltend zu machen.