Die Eurokratie wird immer übergriffiger und diktatorischer

von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Die Europäische Union wurde zuerst 1958 als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa zu verstärken. Das sollten die schon vereinbarten Gemeinschaftsorganisationen (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), 1951 und Euratom, 1953) durch eine Wirtschaftsgemeinschaft ergänzen. Im Vertrag von Rom 1958 haben die wichtigsten sechs europäischen Staaten eine europäische Investitionsbank, einen Entwicklungsfonds und einen Sozialfonds beschlossen. Exekutives Entscheidungsorgan war der Ministerrat, welcher Verordnungen und Richtlinien erließ. Ihm war eine europäische Kommission „beigeordnet“, deren Mitglieder von den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen und vom Ministerrat ernannt wurden. Die Mitglieder der Kommission sind nur dem Präsidenten verantwortlich, können nur von ihm entlassen werden. Insofern hat man das russische Modell der ernannten (nicht gewählten) Politkommission in der EWG nachvollzogen. Das Europäische Parlament hat kaum Rechte, sollte nur ein „demokratisches Feigenblatt“ sein.

Der Vertrag von Rom wurde durch den Vertrag von Maastricht und dann 2007 den Vertrag von Lissabon ergänzt, der an der Souveränität der Mitgliedsländer festhielt, der EU aber zusätzlich außenpolitische und finanzpolitische Kompetenzen (nachher Euro) zusprach, aber das grundsätzliche Prinzip des nationalstaatlichen Vorrangs nicht aufgab.

Dennoch verschoben sich durch die EU die Machtverhältnisse in Europa. Mehr als 1.500 mächtige Konzern- und Lobbyorganisationen „berieten“, steuerten und brachten die Kommission dazu, in immer mehr Einzelproblemen („Krümmung der Gurken“) tätig zu werden, um damit die Interessern der internationalen und nationalen Lobbygruppe zu erfüllen. Es war nämlich für diese leichter, zentral in Brüssel eine „Richtlinie“ anzuregen und durchzusetzen als für 27 Nationalstaaten, weil der diese Richtlinien beschließende Ministerrat aus Ministern der 27 Mitgliedsländer der Richtlinienflut aus Brüssel hilflos oder uninteressiert gegenüberstand und normalerweise nur abnickte, was diese wollten. In den Nationalstaaten wurden dann diese Richtlinien als Gesetze „umgesetzt“, d.h. für nationales Recht erklärt.

Auf diesem Umweg wurde die EU statt der Nationalstaaten größter und wichtigster Gesetzgeber (70 %[1]), wurde mit Hilfe des EU-Gerichts der Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht – entgegen  allen Satzungen der EU – verkündet, widersprachen leider die Mitgliedsstaaten dieser Amtsanmaßung nicht und ordnen sich seitdem die nationalen Gerichte (mit Ausnahme Ungarns) dem Anspruch des Europäischen Gerichtshofes widerspruchslos unter, geben also den Vorrang der Souveränität ihrer Mitgliedsländer freiwillig auf.

So wurde widerrechtlich aus der satzungsmäßigen Subsidiarität der EU stillschweigend ein Vorrang, eine Unterordnung der Mitgliedsstaaten und eine immer hemmungslosere Rechtsetzung der EU auch in Bereichen, die eigentlich zur Souveränität der Mitgliedsstaaten gehörten.

Lediglich die Briten haben dies nicht mitgemacht und sind ausgetreten (Brexit).

Schlimmster Angriff auf die Souveränität der Mitgliedsstaaten ist nun der Versuch von sieben Staaten unter Führung von Scholz, das satzungsmäßig geltende Einstimmigkeitsprinzip (um die Rechte auch kleiner Länder zu wahren) durch ein Mehrheitsprinzip von zwei Drittel zu ersetzen, „um die Europäische Union handlungsfähiger zu machen“ – in Wirklichkeit aber, um eine Umverteilung von Geldern gegen die nur sechs Nettozahler (die Hälfte davon zahlt Deutschland) auf die Mehrheit der immer mehr in Schulden versinkenden Südländer ohne Widerspruch durchsetzen zu können.

Über ihren eigentlichen Auftrag, Handel und Wettbewerb in Europa zu fördern, ist die europäische Politkommission also eigenmächtig zur europäischen Allmacht geworden und will aus dem Staatenbund durch Zentralisierung aller Kompetenzen systematisch einen Bundesstaat schaffen. Die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips würde ihr dabei entscheidend helfen und zugleich alle Nationalstaaten entmachten. Deutschland könnte sich dann z. B. nicht mehr gegen immer höhere Beiträge für den EU-Moloch und gegen dessen Umverteilung wehren.

Statt für fairen Wettbewerb, gegen Subventionen und Diskriminierungen zu sorgen, kümmert sich das EU-Politbüro nun um alles, was es überhaupt nicht angeht:

• Sie nimmt rechtswidrig ohne eigenes Einnahmerecht (sie lebt von Beiträgen der Mitgliedsländer) immer mehr Schulden auf, um damit die Pleiteländer Europas auf Kosten Deutschlands zu finanzieren (Berlusconi: „Europa hat nur den Sinn, dass wir damit an deutsches Geld kommen“.). Die EU-Gesamtschulden liegen schon über 1 Billion Euro, von denen niemand weiß, wie dies je zurückgezahlt werden soll und könnte.
• Sie versucht, entgegen unserer freien Marktwirtschaft nach dem Vorbild französischer Planification durch zentralen Erlass immer speziellerer und immer mehr Richtlinien eine Zentralverwaltungswirtschaft aufzubauen.
• Auch die ursprünglich nur für Wettbewerbsfragen zuständige Euro-Justiz hat sich selbst zur Oberjustiz in Europa – sogar für Verfassungsfragen der souveränen Mitgliedsländer – aufgewertet und entscheidet auch gegen die Verfassungen der Mitgliedsländer ohne Widerspruch (Ausnahme Ungarn).
• Sie stellt sogar den korruptesten Ländern Europas die EU-Mitgliedschaft in Aussicht und finanziert sie bereits mit Milliardenbeträgen dafür (Türkei, Ukraine u.a.).
• Sie hat ohne Zuständigkeit 2021 vom amerikanischen Monopolisten Pfizer 900 Millionen Impfdosen zum Superpreis von 19,50 Euro das Stück (Selbstkosten unter 2 Euro) gekauft, von denen die Hälfte geliefert, aber nie gebraucht wurde. Die restlichen 450 bis 500 Millionen Impfdosen kauft sie mit einer Abstandszahlung von 1,7 bis 2,2 Milliarden Euro (das wären 10 Euro/Stück). In einem Bereich, der sie nichts angeht, hat also die EU hunderte von Milliarden Gelder aus Schulden ausgegeben und mit offensichtlicher Misswirtschaft die Unfähigkeit für solche wirtschaftliche Amtsanmaßung nachgewiesen[2].
• Das ihr nicht zustehende Recht zur Schuldenaufnahme und deren Verteilung hat die EU als Vermögensverteilung dargestellt (Pandemiefond, Aufbaufond), damit die Defizite der Südländer (Griechenland, Italien, Spanien, Frankreich) von fast 500 Mrd. Euro gedeckt und diese dadurch zahlungsfähig gehalten werden konnten. Nach gleicher Erfahrung hat sich dann die EU ermächtigen lassen, einen Fonds (also Schulden) für die „Next Generation EU“ mit 750 bis 800 Milliarden Euro bei der Euro-Bank aufzunehmen und damit „vor allem grüne Projekte“ in den EU-Ländern zu finanzieren (was aber überwiegend wieder unzulässige Liquiditätshilfe für die Schuldnerstaaten ist).
• Seit zwei Jahren eskaliert die EU-Kommission den amerikanischen-russischen Ukraine-Krieg zu einem Krieg Europas gegen Russland, kauft für 2 Milliarden Munition für die Ukraine, finanziert deren Haushalt und sogar die Renten in der Ukraine, um sie kriegsfähig zu halten, verhängt im Auftrage der USA ständig neue Sanktionen gegen Russland, hat den Ausschluss Russlands aus dem SIWFT-Abkommen mitbetrieben und dadurch zum Schaden aller Länder die Globalisierung torpediert und geht jetzt sogar soweit, dass sie mit „Sekundärsanktionen“ auch außereuropäische Unternehmen bestrafen will, wenn diese Russland mit Waren beliefern, welche „indirekt auch im Krieg eingesetzt werden könnten“. Zugleich sucht die EU, Vermögen von Russen, russischen Organisationen und Banken zu beschlagnahmen und sprengt damit die letzten Grundsätze internationalen Handels, des Eigentumsrechts und der Handelsfreiheit, um damit angeblich „den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg zu finanzieren.“
• Aber auch im Innern wird die EU immer übergriffiger Neuerdings plant sie eine Fahrerlaubnisenteignung für Senioren durch regelmäßige Überprüfung ihrer Fahrtauglichkeit zum Entzug ihres Führerscheins.

Mit den ständigen Übergriffen reißt die EU nicht nur die satzungsmäßige Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten schrittweise an sich, entzieht also demokratischen Staaten Souveränitätsrechte, schafft eine nicht demokratische, sondern bürokratische Zentralorganisation, die nach russischem Vorbild von einem ernannten Politbüro, nicht von einer gewählten Regierung gelenkt wird.

Außenpolitisch wird die EU immer mehr zum Erfüllungsgehilfen amerikanischer statt europäischer Interessen und sogar zum offenen Kriegstreiber eines gesamteuropäischen Krieges gegen Russland im US-Interesse.

In die innenpolitischen Rechte der Mitgliedsstaaten regiert sie unzulässigerweise mit immer mehr Einzelrichtlinien hinein und sogar gegen deren Verfassungen und Grundrechte. Sie erhebt Zentralstaatsansprüche und betrachtet die Mitgliedsländer als Provinzen.

So schadet die EU mehr als alle anderen Organisationen unserer persönlichen Freiheit, unserer Souveränität als Staat und durch Vorantreiben eines europäischen Kriegs gegen Russland und eines bereits kalten Krieges gegen China unserem Wohlstand und sogar dem Weltfrieden.

Nur solange das Einstimmigkeitsprinzip noch besteht, könnten einzelne Mitgliedsländer den Amoklauf der EU noch stoppen. Lassen wir die Zentralisierung weiterlaufen, wird in Zukunft eine EU-Diktatur den Provinzen immer weniger demokratischen Spielraum lassen und unsere europäische Freiheit und Demokratie durch einen Zentralstaat und EU-Diktatur ersetzen!

[1] Roman Herzog: 70 % der Regulierungen stammen inzwischen aus der EU.

[2] Deswegen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen von der Leyen wegen Korruption