Es gibt ein ethnisch-kulturelles deutsches Volk

Dass dieser Satz völlig verfassungskonform ist, hat der Staatsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek klargestellt. Die Tatsache, dass es ein ethnisch-kulturelles deutsches Volk gibt, schließt nicht aus, dass alle deutschen Staatsangehörigen, auch wenn sie dem  ethnisch-kulturellen deutschen Volk nicht angehören, als „Staatsvolk“ die gleichen Rechte und Pflichten gem. Grundgesetz haben. Beide Tatsachen widersprechen sich nicht.

Wer also sagt: „Es gibt ein ethnisch-kulturelles deutsches Volk“, diskriminiert keinen deutschen Staatsangehörigen, der diesem Volk nicht angehört. Murswiek weist in seiner Argumentation ausdrücklich auf die ethnischen Minderheiten hin, welche die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und sich dennoch anderen ethnisch-kulturellen Völkern zugehörig fühlen, wie Dänen, Friesen oder Sorben. Das Recht auf Bewahrung ihrer Identität steht ausdrücklich unter dem Schutz des Grundgesetzes. Gleiches muss also auch für das deutsche Mehrheitsvolk gelten. Soweit Murswiek.

Der deutsche Verfassungsschutz sieht das anders. Nach dieser Behörde ist jeder ein Verfassungsfeind, der behauptet, es gebe ein ethnisch-kulturelles deutsches Volk. Dass diese Auffassung selbst verfassungsfeindlich ist, geht aus dem oben gesagten klar hervor. Mehr noch, es ist eine gefährliche Auffassung, da sie die Notwendigkeit der Beseitigung der Identität ethnisch-kultureller Völker impliziert. Dies aber stellt eindeutig einen Verstoß gegen das in der Charta der Vereinten Nationen international kodifizierte Völkerrecht dar.

Der Verfassungsschutz steht mit seiner Auffassung – die übrigens außer der AfD weite Teile des Parteienkartells teilen -, außerhalb des Grundgesetzes und des Rechtsstaates. Ein Skandal, den kein Demokrat widerspruchslos hinnehmen darf.

Lesen Sie zu diesem Thema auch diesen Beitrag auf fassadenkratzer.wordpress.com (Verweis abgerufen am 29.5.2023.