Urteil Lina E.: Aufforderung zum Weitermachen

Das milde Urteil im Fall der linksextremen „Hammerbande“ um Lina Engel und deren Freilassung zieht weite Kreise. Doch der Skandal geht weit über den Gerichtssaal hinaus. Auch Teile der Kartellpolitik zeigen Sympathie mit der Entscheidung des Polit-Richters, darunter Vertreter der CDU. Die gewalttätige Antifa kann dies nur als Aufforderung zum Weitermachen verstehen und sie soll es wohl auch. 

Lesen Sie im Folgenden den Kommentar von Kurt Zach auf JF-Online vom 1.6.2023.

Gesinnungsjustiz und Straßenschlacht

 

Lina E. bekommt auch deshalb Haftverschonung, damit die linksextreme Szene nicht provoziert wird. Straßenschlachten gibt es dennoch. Das Dresdener Hammerbanden-Urteil stößt den Rechtsstaat so wieder ein Stück näher an den Abgrund. Ein Kommentar.

Es hat nichts genützt, die Großzügigkeit des Dresdener Richters Hans Schlüter-Staats, mit der er bei den Urteilen gegen die Hammerbande um die Linksextremistin Lina E. weit unter den Strafanträgen des Staatsanwalts blieb, der Hauptangeklagten einen „Heldenstatus“ und „achtbare“ Motive bescheinigte und ihr sogar noch Haftverschonung gewährte. Hat sich in der U-Haft ja auch noch Rheuma geholt, die Ärmste, da kann man schon mal milde sein, auch wenn ihre Bande systematisch Andersdenkende ausgespäht hat, um sie heimtückisch zu überfallen und mit äußerster Brutalität zu Krüppeln zu schlagen.

Hat nichts genützt, und die freundliche Freilassung von Lina E. hat ihre linksextremen Genossen auch nicht „beruhigen“ können, wie der sächsische CDU-Innenminister Armin Schuster in entlarvender Offenheit noch gehofft hatte. Die linksextremistische Szene ist trotzdem in den Bürgerkrieg gezogen, hat der Polizei Straßenschlachten geliefert, Beamte mit Morddrohungen überschüttet und mobilisiert für das Wochenende zu noch größeren Gewaltexzessen.

Ein Stück in den Abgrund

Denn für die linksextreme sogenannte „Antifa“ sind auch schwerste Verbrechen, wenn sie nur aus der „richtigen“ Gesinnung heraus verübt werden, keine Straf-, sondern Heldentaten, für die es nicht mal symbolische Strafen geben sollte, sondern vielmehr Lob und Auszeichnung. Ihr weitverzweigtes Sympathisantenumfeld, das tief ins linke und grüne Establishment hineinreicht und neben vielen anderen auch linke Bundestagsabgeordnete, den Chef der Grünen Jugend und allerlei öffentlich-rechtliche Zwangsgebühren-Journalisten umfaßt, sieht das nicht anders.

Deswegen verteufeln sie jetzt den Vorsitzenden des Staatsschutzsenats am Oberlandesgericht Dresden, den die gleichen Leute noch bejubelt hatten, als er bei den Urteilen gegen die sogenannte „Freital-Gruppe“ mit Hinweis auf deren „rechtsextreme Gesinnung“ hohe Haftstrafen ausgesprochen hatte.

Jedes Signal in Richtung Gesinnungsjustiz, jedes Zurückweichen vor dem Erpressungspotential linker Gewalt, jedes überzogene Urteil gegen alle anderen, die nicht unter der Protektion linksradikaler Ansichten stehen, ist eine offene Ermunterung für jene Kräfte, die den totalen linken Gesinnungsstaat mit Klassenjustiz errichten und die rechtsstaatliche Gleichheit vor dem Gesetz vollends beseitigen wollen. Das Dresdener Hammerbanden-Urteil hat den Rechtsstaat wieder ein Stück näher an den Abgrund gestoßen.

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