Dieser Tage zeigt sich ein seltsames Phänomen in einigen Bereichen der Mainstream-Presse (allen voran die Springer-Blätter): die unkontrollierte und illegale Massenzuwanderung der Bundesregierung wird plötzlich kritisiert. Nun ist doch die Merkelsche Politik der „offenen Grenzen“ daran Schuld, dass massenweise islamistischer Antisemitismus und Israel-Hass importiert wurden. Jetzt werden die „Islamkenner“ (Welt) gelobt, die vor dieser fatalen Entwicklung seit 2015 gewarnt haben. Gestern noch wurden sie von derselben Journaille als Verschwörungstheoretiker und Ausländerfeinde diffamiert. Die auf diese Weise plötzlich zu Ehren gekommenen „Islamkenner“ werden übrigens derzeit von der BRD-Stasi als Feinde der Völkerverständigung denunziert und verfolgt.
Doch die Kritiker hatten Recht: Das Lieblingsprojekt der Linken, die Flutung Deutschlands mit kulturfremden Zuwanderern hat dafür gesorgt, dass jüdisches Leben bei uns, 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, wieder gefährdet ist. Doch nicht von bösen Rechten, sondern von Islamisten und ihren linken Förderern und Unterstützern.
Die deutsche Linke hat damit ein großes Problem. Dort, wo man sich gerne antizionistisch gibt, sitzen dieselben, die den Import des antisemitischen Islamismus zu verantworten haben. Solidaritätsbekundungen für Israel nach dem fürchterlichen Hamas-Massaker vom Oktober 2023 kamen dort, wenn überhaupt, nur sehr gequält über die Lippen.
Allerdings müssen auch manche auf der rechten politischen Seite wissen, dass diejenigen, die jetzt die Hamas und eine vermeintlich „gerechte Sache“ der Palästinenser unterstützen, sich morgen über den islamistischen Bürgerkrieg in unseren Straßen nicht wundern dürfen.
Israels Selbstverteidigungsrecht steht fest. Der jüdische Staat stand seit seiner Gründung gegen eine Welt islamischer Feinde. Dass er sich mit militärischen Mitteln dagegen wehrt, ist legitim. Niemand allerdings kann bestreiten, dass sich in dem aktuellen Konflikt alle Seiten an das geltende Völkerrecht zu halten haben. Auch zulässige Notwehr begründet kein Recht, schutzlose Zivilisten in die Kampfhandlungen einbeziehen. Der Westen muss sich fragen lassen, ob er die Regierung in Tel Aviv eindringlich genug daran erinnert.
Dennoch besteht kein Zweifel daran, dass die Hamas und ihre Verbündeten den Angriff auf Israel begonnen haben. Auch die unbestreitbar harte Politik Israels gegen die Palästinenser in der Vergangenheit rechtfertigt nicht das Massaker an unbewaffneten jüdischen Männern, Frauen und Kindern. Am 7. Oktober 2023 wurde eine ahnungslose und friedliche Bevölkerung feige von islamistischen Terroristen überfallen. Eine harte Reaktion war gerechtfertigt und notwendig.
Deutschland muss eine Antwort auf die Ereignisse finden, die in seinem eigenen Interesse liegt. Solidarität und Hilfe für Israel reichen nicht aus. Wir müssen endlich unsere Landesgrenzen für die unkontrollierte Massenzuwanderung schließen, den Asylmissbrauch stoppen und für die Remigration von islamistischen Gefährdern, kriminellen und nicht integrationswilligen Zuwanderern sorgen. Es ist klar, dass dies mit den derzeit in Deutschland herrschenden Kräften unmöglich ist. Ein Regimewechsel ist daher notwendig,
Karl M. Richter