Maaßens Verwirrspiel

von Karl M. Richter

Dr. Hans-Georg Maaßens Ankündigung, eine Partei „Werteunion“ zu gründen, hat in den Medien einiges Aufsehen erregt, kam aber nicht überraschend. Dem ehemaligen VS-Chef dürfte zuletzt wohl klar geworden sein, dass er mit seinen politischen Anliegen in der „herz- und hirntoten CDU“ (O-Ton Maaßen) nichts mehr ausrichten kann.

Ob die „Werte-Union“ nennenswerte Erfolge erringen kann, wird jetzt erst einmal die Meinungsforscher beschäftigen. Wie viele der (nach Angaben Maaßens) annähernd 5.000 Mitgliedern des jetzigen Vereins „Werte-Union“ ihrem Vorsitzenden in die Partei folgen werden, ist schwer zu sagen. Maaßen selbst rechnet jedenfalls mit einer signifikanten Anzahl.

Ebenso ungewiss ist, ob die projektierte Partei an den Wahlen 2024 bereits wird teilnehmen können. Maaßen selbst bezeichnet die finanziellen Bedingungen in dieser Hinsicht als größte Herausforderung. Die Partei „Werte-Union“ wird zunächst erhebliche Spendeneinnahmen benötigen, da öffentliche Mittel erst einmal nicht fließen werden. Und Wahlkämpfe sind teuer. Ob das in kurzer Frist gelingen kann, ist fraglich.

Wie steht es mit einer möglichen Zusammenarbeit der „Werte-Union“ mit den anderen Parteien? In der Vergangenheit hat Maaßen stets betont, dass er von „Brandmauern“ nichts halte. Daher schließe er auch eine Zusammenarbeit mit keiner Partei aus, sofern sich gemeinsame politische Interessen ergeben würden. Dies gelte, so Maaßen bisher, ausdrücklich auch für die AfD.

Vor diesem Hintergrund sorgte ein Interview für einige Verwirrung, dass der 61-jährige Rheinländer kürzlich auf dem Video-Kanal der „Werte-Union“ gab. Angesprochen auf die Brandmauern betonte Maaßen noch einmal dass es diese für ihn hinsichtlich von Parteien und Personen nicht gebe, für „Ideologien“ jedoch schon. Als Beispiele nannte er die „Klimaideologen“ und die „Sozialisten“, die er in der Wagenknecht-Partei, aber – man höre und staune – auch in der AfD verortet sehe und die eigentlich eine „linke“ Partei sei. Auf Nachfrage seines Gesprächspartners konkretisierte Maaßen diese bemerkenswerte Aussage mit dem Hinweis auf den (freilich nicht mehr existierenden) „Flügel“ in der AfD, der einen „solidarischen Nationalismus“ propagiere. Dies sei für ihn (Maaßen) aber Sozialismus. Weiterhin beklagte der Werte-Union Chef die aus seiner Sicht „zu radikale“ Migrationspolitik der AfD sowie, dass die AfD angeblich einen „starken Staat“ anstrebe. Dies wolle er nicht.

Der AfD – auch in Teilen – sozialistische Attitüden zu unterstellen, gliche wohl einer Gleichstellung von Sahra Wagenknecht mit dem Manchester-Kapitalismus. Will sagen: das ist völliger Unsinn. Da Maaßen allerdings nicht dazu neigt, unbedachtsame Äußerungen zu tätigen, wird er das wohl ernst gemeint haben.

Nun sind es gerade die eingefleischtesten Feinde der AfD von links, welche die Partei in die Nähe irgendeines National-Sozialismus rücken wollen, womit dann insbesondere Verbotsforderungen begründet werden. Es steht nicht zu hoffen, dass Maaßen sich mit derartig absurden Diffamierungen in Verbindung gebracht sehen möchte.

Immerhin hat Maaßen in der Vergangenheit immer ausdrücklich abgelehnt, die AfD als „extremistisch“ zu bezeichnen. Ob sich jetzt eine Absetzbewegung von dieser Einstellung abzeichnet, wird abzuwarten sein.

Es ist aber gerade die Haltung der „Werte-Union“ zur AfD, die einen entscheidenden Anteil daran haben könnte, ob in Deutschland tatsächlich eine patriotisch-konservative Wende möglich sein wird oder ob sich die neue Partei „Werte-Union“ doch wieder nur als Steigbügelhalter der alten, deutschfeindlichen Kräfte entpuppen wird.

Eine Klarstellung seitens Maaßens in dieser Hinsicht wäre sehr hilfreich.