Bauernproteste – mehr als Bauernproteste

von Redaktion

Die Proteste der deutschen Landwirte gehen weit über den Charakter materieller Forderungen hinaus. Sie wenden sich gegen eine ideologiebefrachtete Politik und gegen den zunehmenden Abbau von Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in unserem Land generell. Sie schließen sich damit nahtlos an die Demonstrationen aus der Zeit der Corona-Repressionen an.

Und es sind auch gar nicht allein Landwirte, die demonstrieren. Zu ihnen sind zahlreiche andere mittelständische Unternehmer und ihre Beschäftigten getreten, die wegen eben dieser ideologiebefrachteten Politik der Regierenden in ihrer Existenz bedroht sind.

Der Umfang der Proteste beginnt bereits jetzt das bisher bekannte Maß zu übersteigen. Was sicherlich auch daran liegt, dass die Landwirte mit ihren großen Maschinen in den endlosen Straßenkolonnen ein eindrucksvolles Bild ergeben. Zudem sind die – legalen – Blockaden von Straßen und Autobahnen geeignet, einen zusätzlichen Druck auf die politisch Verantwortlichen auszuüben.

Umfragen zeigen, dass die deutliche Mehrheit der deutschen Bürger die Anliegen der Protestierenden unterstützt. Dies führt jedoch, jedenfalls bisher, nicht dazu, dass die Kartellpolitik in Bund und Ländern ihre starre Haltung bezüglich der Landwirtschaftspolitik aufgibt. Nach Bundeskanzler Scholz sollen die Maßnahmen zur Kürzung von Förderungen der Bauern dennoch durchgeführt werden, ein Gesetzentwurf hierzu wurde diese Woche bereits vorgelegt und soll noch im Januar verabschiedet werden.

Doch nicht nur, dass der deutlich sichtbar gemachte Wille des Souveräns – des Bürgers – demokratiewidrig beharrlich ignoriert wird, sondern es wird der legale und legitime Protest der Landwirte durch die Regierenden und den ihnen hörigen Medien diffamiert und verleumdet.

Den Hass gegen Bürger, die ihre grundgesetzlich garantierten Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie körperliche Unversehrtheit wahrnehmen, sind wir seit „Corona“ bereits gewohnt. Dies setzt sich nun bei den Beleidigungen gegen die Bauern fort. In rassistischer Weise werden sie pauschal für „dumm“ erklärt; natürlich dürfen auch die Gleichsetzungen mit Nazis und Reichsbürgern nicht fehlen, die mittlerweile jeden Bürger treffen, der es wagt, Regierungskritik zu üben. Und selbstverständlich finden wir die übliche Behauptung wieder, dass die Proteste von Russland gesteuert seien.

Den bisherigen Höhepunkt der Diffamierungen stellte aber der angebliche „Angriff“ auf Wirtschaftsminister Habeck an einem Fähranleger in Schleswig-Holstein dar. In schamloser Weise wurden von den Medien Bild- und Tonaufnahmen manipuliert, um aus den Ereignissen Gewaltanwendung zu konstruieren. Das Ganze gipfelte dann in der Verleumdung der dort protestierenden Bürger als „Terroristen“.

Derartige Hetze und Lügen haben natürlich auch ihren Grund darin, dass die Machthaber in Bund und Ländern beginnen, in Panik zu verfallen. Zu den sich ausweitenden Bürgerprotesten kommen die steigenden Umfragewerte der einzig verbliebenen tatsächlichen demokratischen Oppositionspartei AfD, die deshalb mit Verbotsforderungen überzogen wird. Die „Ampel“ wackelt und Neuwahlen würden für die Regierungsparteien zu einem Desaster werden.

Was also bleibt, ist, die Schuld für das eigene Versagen (oder besser: für die eigenen Untaten) auf die Bürger zu schieben. Ein Glück, dass es immer mehr werden, die sich das nicht gefallen lassen.

Es wird nun darauf ankommen, dass die Freiheits-Demonstrationen weitergehen. Die Landwirte haben bereits zugesagt, auch dann weiterzumachen, wenn ihre Forderungen erfüllt werden sollten. Denn sie haben begriffen, dass es – wie wir eingangs bereits sagten – um mehr geht, als nur Geld: Es geht um das Recht und die Freiheit aller Deutschen, um die Zukunft von Demokratie und Rechtsstaat in unserem Land.

3 thoughts on “Bauernproteste – mehr als Bauernproteste

  1. Vielen Dank für diesen erstklassigen Artikel, er hat meine Ahnungen in Gewißheit verwandelt. Die Berichterstattung der öffentlich rechtlichen Medien nähert sich immer mehr dem Niveau des schwarzen Kanals nur in subtilerer Art und Weise. Leider hat man auch auf diesem Gebiet dzu gelernt und nutzt die verbesserten technischen Möglichkeiten um die Desinformation zu perfektionieren anstatt den Bürger zu informieren..

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