Befreiung der deutschen Landwirtschaft vom staatlichen Gängelband – Sklave der Bürokratie oder freier Unternehmer?
Die Gefahr besteht, dass die landwirtschaftlichen Verbände bei kurzfristigen Verhandlungen vor der Politik einknicken. Nach dem Motto: Wir als Regierung geben den Landwirten nicht 21 Cent pro Liter Dieselrückvergütung, es gibt sogar 22 Cent Agrardieselvergütung, aber die Proteste müssen sofort aufhören. Über die Direktzahlungen, die CO2 Abgaben, die drohende Besteuerung der Tierhaltung ist die Landwirtschaft am Gängelband der Politik. Es ist an der Zeit, dass wir Landwirte uns unsere unternehmerische Freiheit zurückholen, beenden wir die Gängelung durch den Staat, denn spätestens unsere Kinder ersticken an der Bürokratie und den geplanten Klimasteuern.
- Wir fordern die Beendigung des Klimawahns: Im 11. und 12. Jahrhundert gab es Ackerbau und Milchviehhaltung in Grönland, und in Schleswig-Holstein ist Wein an der Westküste angebaut worden. So viel zum menschengemachten Klimawandel!
2. Sofortige Abfassung der Direktzahlungen mit sozialer Abfederung:
Wir fordern die sofortige Abschaffung aller Direktzahlungen, es gibt eine Härteklausel mit einem Übergang von 5 Jahren für Landwirte mit einem Eigentumsanteil von mehr als 70 % an der Gesamtfläche des Betriebes und maximal 80 ha Eigentum; zusätzlich: Landwirtschaft muss Haupterwerbsquelle sein (es werden keine Landwirte mit Industrievermögen berücksichtigt).
Die Direktzahlungen und die bürokratische Gängelung hängen eng zusammen. Es handelt sich bei etwa 60 bis 80 % der bewirtschafteten Flächen um Pachtflächen, die Direktzahlungen bewirkten zu einem großen Teil eine Erhöhung der Pachtzahlungen.
3. Pachtöffnungskausel wegen Wegfall der Direktzahlungen:
Wir fordern eine Pachtöffnungsklausel. Die Landwirte dürfen auf Grund der neuen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (keine Direktzahlungen) eine Pachtsenkung mit den Verpächtern aushandeln.
Bei einer Neuverhandlung der Pachten dürfte der Effekt weitestgehend einkommensneutral für die Landwirte sein, aber die Politik verliert den politischen Hebel, um Druck auf die Landwirte auszuüben und man könnte sich die Bürokratie vom Leib bzw. Betrieb halten.
4. Heizöl für Landwirte:
Wir fordern für die Landwirte das Tanken zum „Raffineriepreis“, beziehungsweise 100 % steuerfreies Heizöl/Diesel, dies ist in Frankreich und Belgien heute der aktuelle Standard.
5. Abschaffung der gesamten Agrarbürokratie und aller Landwirtschaftsministerien:
Wir fordern die Abschaffung der gesamten Agrarbürokratie, des Bundeslandwirtschaftsministeriums und aller Landwirtschaftsministerien; die wesentlichen Dinge werden über die berufsständischen Organisationen und Selbstverwaltungen durch den Berufsstand der Landwirte selber geregelt.
Dort wird auch geregelt, wenn es Verstöße gegen die „gute fachliche Praxis“ gibt. Beispiel: Ein Landwirt fährt als Viehbetrieb 1.500 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr auf den Acker. Es handelt sich dort um Sandböden.
Die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat Politikwissenschaften studiert und der jetzige Amtsinhaber, Cem Özdemir, ist Sozialpädagoge. Die Agrarsparte muss der Politik entzogen und zu 100 % in die Berufsverbände der Agrarwirtschaft zurückgeführt werden. Sämtliche Dokumentationen zur Produktion sind freiwillig, die Daten gehören den Landwirten und sind nicht zugänglich für den Staat.
6. Abschaffung aller CO2 Steuern und Umweltabgaben, dies gilt auch für das getankte Heizöl.
7. Steuerfreiheit für die Landwirtschaft:
Wir fordern die Einkommenssteuerfreiheit auf alle landwirtschaftlichen Einkünfte wie in Polen.
Damit gibt es keine Grundlage für das Sammeln von Daten. Parallel werden alle Gesetze abgeschafft, die eine Notwendigkeit zur Datensammlung in den landwirtschaftlichen Betrieben haben.
8. Abschaffung der kompletten Mehrwertsteuer auf Lebensmittel:
Wir fordern die Abschaffung der Mehrwertsteuer und aller anderen Steuern (auch Plastiksteuer auf Lebensmittel, usw.). Die Bürger sind durch die Inflation genug geplagt.
Der Staat sollte die Grundbedürfnisse der Bürger nicht verteuern.
9. Wiederherstellung des vollen landwirtschaftlichen Eigentums:
Wir fordern die Rückabwicklung, aller Entwertungen des Eigentums durch Umweltauflagen. Sämtliche Umweltministerien sollen keine Kompetenzen und kein Weisungsrecht mehr für die Landwirtschaft haben.
Beispiele:
– Umweltbewusste Bürger können die Landwirte um einen Vertragsnaturschutz bitten. Nach dem Motto: Bürger wollen Blumen beim Spaziergang sehen und sind bereit dafür zu zahlen. Es gibt eine Abbruchklausel: Werden die Zahlungen eingestellt, enden auch die freiwilligen Umweltauflagen für Landwirte.
-Eine Kommune bittet in Wasserschutzgebieten um einen Vertrag mit reduzierter Düngung und ist bereit für Zahlungen an Landwirte.
10. Rückführung der Agrarpolitik in nationale Kompetenzen:
Wir fordern, dass der EU die Agrarkompetenz entzogen wird. Die Agrarpolitik ist Sache der Nationalstaaten, da sich die Bedingungen in Estland deutlich von Portugal oder den Alpen unterscheiden. Der Boden, das Klima und die Betriebsstrukturen sind nicht vergleichbar. Die Länder können direkt an den Problemen die Dinge selbständig lösen. In den Ländern wird mit einem Vetorecht der landwirtschaftlichen Berufsverbände geregelt was importiert werden darf. Zum Beispiel:
-Kiwis wachsen in Deutschland nicht, deshalb dürfen diese mit Auflagen (Verwendung: Pflanzenschutzmittel xy usw.) importiert werden.
– Import von ukrainischen Weizen, wird nicht erlaubt, da der Standard zu schlecht ist.
11. Jagd auf den Wolf/ Möglichkeit der privaten Wolfsgehege:
Wir fordern die volle Bejagung des Wolfes. Die Jäger und die Landwirte dürfen so viele Wölfe schießen wie sie wollen. Umweltbewegte dürfen mit eigenem Geld und selbsterworbenen Flächen so viele private Wolfsgehege aufbauen wie sie wollen, aber auch Vereinsmitglieder haften für entlaufene Tiere mit dem Privatvermögen, da hier im Vereinszweck eine grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Ein deutscher Landwirt