Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Bernd Haldenwang, ist ein für unsere Demokratie gefährlicher Mann, denn er ist ein politischer Extremist. Im Bereich der derzeitigen Bundesregierung steht er damit allerdings nicht allein. Haldenwang gehört zum Repressionsinstrumentarium der SPD/GRÜNE/FDP-Regierung, das derzeit in verfassungsfeindlicher Weise gegen die demokratisch-patriotische Opposition eingesetzt wird. Er trägt damit unmittelbare Verantwortung für die Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in unserem Land.
Die letzte Pressekonferenz des Bundesinnenministeriums hat dies noch einmal sehr deutlich gemacht. Die Behauptung Haldenwangs zum Beispiel, ein ethnischer Volksbegriff sei „rechtsextrem“, ist eindeutig verfassungswidrig. Das Grundgesetz kennt diesen Begriff sehr wohl. Lesen sie dazu den Beitrag: „Haldenwangs Verfassungsschutz – `gesichert verfassungsfeindlich´?“ von Rechtsanwalt Rainer Thesen aus unserem Deutschland-Journal 2023 .
Ich kann die SWG nur ermuntern, mit noch größerem Engagement ihre Aufklärungsoffensive fortzusetzen.