„Correctiv“, Parteienkartell, Staat: Filz gegen die Demokratie

Mehr Staatsnähe geht eigentlich nicht. Ein paar Tage nach der Veröffentlichung des „Correctiv“-Berichts über das angebliche „Geheimtreffen von Potsdam“ kam Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit der Redaktion zusammen. Er freue sich, daß die Recherche von ‚Correctiv‘, so das Staatsoberhaupt, „die Absicht von Rechtsextremisten, Millionen von Menschen aus Deutschland zu deportieren“, aufgedeckt habe.

Dies hätte „unser Land aufgerüttelt“, lobte der Bundespräsident. Gleichzeitig bedankte er sich bei „den zehntausenden Menschen“, die daraufhin in vielen Städten „gegen diese Extremisten auf die Straße gegangen sind“.

So ein Dankestreffen für wohlmeinende Berichterstattung ist in demokratischen Staaten eher ungewöhnlich. Steinmeier machte sich sogar das inzwischen von der Plattform gelöschte Wort „deportieren“ zu eigen. Für alle offensichtlich gehen hier eine mit öffentlichen Geldern finanzierte und mit erheblichen Steuervorteilen bedachte Organisation und die Staatsführung Hand in Hand.

„Correctiv“-Aufsichtsrat mit Grünen besetzt

Wie unabhängig ist „Correctiv“ also wirklich? Schon ein Blick auf das Führungspersonal und die Geldgeber läßt erhebliche Zweifel aufkommen. Denn hier zeigt sich zunächst personell eine für ein journalistisches Portal ungewöhnlich offene Verstrickung mit der Regierung einerseits und Vertretern von SPD und Grünen andererseits. Geburtshelfer des laut Selbstbeschreibung „gemeinwohlorientierten Medienhauses, das Demokratie stärkt“ war 2014 der ehemalige Kanzleramtschef Bodo Hombach (SPD).

Heute führt Lukas Beckmann, einst 20 Jahre Bundesgeschäftsführer der Grünen, den dreiköpfigen Aufsichtsrat. Sein Stellvertreter Andrew Murphy beteiligte sich laut der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung an Sitzblockaden gegen Kernkraftwerke. Die dritte im Bunde ist Dagmar Hovestädt, eine enge Vertraute der Grünen-Politikerin Marianne Birthler, für die sie rund ein Jahrzehnt arbeitete.

Birthler selbst sitzt im „Ethikrat“ von Correctiv – genauso wie Peter Schaar, ehemaliger Bundesdatenschutzbeauftragter und Mitglied der Grünen. Bei beiden Personenbeschreibungen verschweigt „Correctiv“ diskret deren Parteizugehörigkeit – dabei verspricht man „Transparenz“.

Zahlreicher Austausch mit der Bundesregierung

Wie gut die Truppe mit der Politik verbandelt ist, zeigt nicht nur das als Auszeichnung zu verstehende Redaktionstreffen mit Steinmeier. Auch im Kanzleramt geht man ein und aus. Mindestens elfmal tauschten sich „Correctiv“-Funktionäre in den vergangenen vier Jahren mit der Bundesregierung aus. Dabei spielte es keine Rolle, ob es sich um die Union-SPD-Koalition unter Angela Merkel (CDU) oder um das Nachfolgekabinett der Ampel von Olaf Scholz (SPD) handelte.

Und mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz pflegt das Medienhaus ebenfalls gute Kontakte. Bei einer Konferenz des Geheimdienstes zum Thema „Meinungsbildung 2.0“ im September vergangenen Jahres führte die leitende „Correctiv“-Mitarbeiterin Caroline Lindekamp ein sogenanntes „Panel“ zu angeblicher „Desinformation“.

„Correctiv“ lebt auf großem Fuß. Seine 85 auf der Webseite aufgeführten Mitarbeiter und die insgesamt vier Standorte in Essen, Bottrop und zwei in Berlin finanziert es nicht etwa – wie bei anderen Medien üblich – über Anzeigen oder Abonnements, sondern ausschließlich durch Spender.

NRW spendet 360.000 Euro

Dazu gehört auch das Land Nordrhein-Westfalen, das über seine Landeshauptkasse allein 2022 insgesamt 361.784,69 Euro an das Netzwerk spendete, wie Cicero aufdeckte. Spenden sind nicht zu verwechseln mit öffentlichen Fördergeldern, die „Correctiv“ darüber hinaus erhält. Unter anderem ließ Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) knapp 200.000 Euro überweisen.

All das ist möglich, weil „Correctiv“ sich nicht als Unternehmen, sondern als gemeinnützige GmbH hat registrieren lassen. Das ermöglicht auch erhebliche Steuervorteile. Denn als gGmbH ist „Correctiv“ sowohl von der Körperschaftssteuer als auch der Gewerbesteuer befreit. Das heißt, auf den erzielten Gewinn muß das Netzwerk keine Steuern zahlen. Die Spender wiederum können ihre Zuwendungen steuerlich absetzen. Insgesamt strich das Netzwerk im vergangenen Jahr rund 4,4 Millionen Euro an Spenden ein.

Zu den finanziellen Unterstützern zählen auch die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung sowie die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung. Auch die Bundeszentrale für politische Bildung läßt sich nicht lumpen. Eine Spende über 96.000 Euro ist dokumentiert. Dies geschah ausgerechnet in jenem Jahr, als sich die „Correctiv“-Führung mit dem Innenministerium über kritische Berichterstattung in der Corona-Zeit austauschte. Einer der Teilnehmer war der Präsident der Bundeszentrale, Thomas Krüger (SPD).

Überprüfung unliebsamer Fakten

Hintergrund des damaligen Treffens: Das Netzwerk ist auch als „Faktenchecker“ unterwegs und bewertet manche Berichte oder Teile davon als „unwahr“, vor allem wenn sie nicht ins gängige Narrativ der Regierung passen. Tichys Einblick konnte „Correctiv“ in dieser Frage 2020 eine empfindliche juristische Niederlage beibringen.

Und wie wenig genau das Netzwerk es selbst mit Fakten nimmt, konnte jeder nach der juristischen Auseinandersetzung mit dem Teilnehmer des Potsdamer Treffens Ulrich Vosgerau (CDU) erkennen. „Correctiv“ behauptete, die „Entscheidung des Gerichts bestätigt damit die Inhalte der Geheimplan-Recherche“. Doch darum ging es überhaupt nicht, sondern um Falschbehauptungen im Zusammenhang mit dem Staatsrechtler Vosgerau, der dabei teilweise erfolgreich war.

Ausgestattet mit all dem Geld kann sich das selbsternannte „Recherchenetzwerk“ eine üppige Redaktion leisten. An Manpower fehlt es bei insgesamt 48 Redakteuren nicht. Deshalb wirft es erhebliche Fragen zu Unabhängigkeit und Seriosität auf, daß man am Megathema „Geheimplan gegen Deutschland“ ausgerechnet einen Mitarbeiter beteiligte, der sich selbst bis nach der Veröffentlichung auf seiner Webseite als „Geschichtenerfinder“ bezeichnete. Ob er derjenige war, der das Potsdamer Treffen ausspähte, ist unklar. Einige Teilnehmer meinen ihn nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT später wiedererkannt zu haben, andere nicht.

Außerdem verwischt bei Jean Peters‘ Einsatz im Zusammenhang mit der Berichterstattung über das Zusammenkommen CDU- und AfD-Mitgliedern in Potsdam mit Unternehmern die Grenze zwischen Aktivismus und Journalismus. Peters hatte bis dahin vor allem damit von sich reden gemacht, daß er der AfD-Politikerin Beatrix von Storch bei einer parteiinternen Veranstaltung eine Torte ins Gesicht schleuderte.

„Correctiv“-Gründer als Aktivist gegen Rechts

Auch ist es zumindest im traditionellen Journalismus gewöhnungsbedürftig, wie sich „Correctiv“-Publisher David Schraven verhält. Zunächst sprach er auf einer der vielen Demos, zu denen es aufgrund der Berichterstattung seiner gGmbH gekommen war. Dann versendete er mitten in der juristischen Auseinandersetzung mit Vosgerau über Falschbehauptungen eine Nachricht, die „Correctiv“ im umgekehrten Fall wohl als „Haßrede“ gebrandmarkt hätte.

Er unterstellte Carsten Brennecke dem Anwalt des Staatsrechtlers Vosgerau, dieser werde von „der Kanzlei Höcker dafür bezahlt, Public Relations für die Faschisten in der AfD gegen uns zu machen“. Er sei sehr froh, daß sein „erstes Konstrukt sehr bald peinlich in sich zusammenfällt“. Und dann wurde es noch persönlicher in Richtung Brennecke: „Seine Mitmenschen werden sich für ihn schämen.“ Kurz darauf untersagte das Landgericht Hamburg auf Antrag Brenneckes und Vosgeraus eine Passage in dem „Correctiv“-Text über das Potsdamer Treffen.