Der schmutzige Konsens

von Karl M. Richter

In Kartellpolitik und -medien bildet sich ein schmutziger Konsens heraus, der auf den Punkt gebracht lautet: „Wir müssen unsere Demokratie auch mit undemokratischen Mitteln gegen ihre Feinde verteidigen “ So jedenfalls formulierte es 2023 eine WDR-Journalistin und „Transaktivistin“. Ziel dieser „undemokratischem Mittel“ sind natürlich keine Rechtsextremisten, sondern die demokratisch-patriotische Opposition, insbesondere die AfD. So erleben wir derzeit fast täglich, wie Verfassung und Recht vorsätzlich gebrochen werden, um Andersdenkende zu verfolgen.

Die düstere Begründung lässt sich aus zahlreichen Äußerungen von Politik und Medien ableiten: Hätte man sich 1933 nicht an die Verfassung gehalten und hätte Hitler mit verfassungswidrigen Mitteln beseitigt, wären uns die NS-Herrschaft und ihre schlimmen Folgen erspart geblieben. Natürlich wird die AfD hier in eine Reihe mit der NSDAP gestellt und der patriotische Demokrat Björn Höcke zum neuen Hitler stilisiert. Eine ungeheuerliche und zweifellos bereits kriminelle Verharmlosung des nationalsozialistischen Terrors.

Für demokratisch wird natürlich – ganz in der unseligen Tradition der DDR – nur die linkssozialistische Ideologie gehalten. Alles, was davon abweicht, ist undemokratisch und damit verfassungsfeindlich.

Vorsätzlich Verfassungs- und rechtswidrige Mittel, um die demokratische Opposition zu unterdrücken, beschäftigen fast täglich die Gerichte. Sei es die illegale Verfolgung durch den extremistischen Geheimdienst „Verfassungsschutz“, eine ebenso illegale staatliche und halbstaatliche Zensur, Verstöße von öffentlichen Amtsträgern gegen ihre Neutralitätspflicht, Behinderung der parlamentarischen Opposition durch Verweigerung ihrer parlamentarischen Rechte usw.

Inzwischen gehen die diktatorischen Phantasien der linksextremen Kartellpolitik sogar soweit,  Grundgesetz und Landesverfassungen ändern zu wollen, um eine „Machtergreifung“ der AfD auch dann zu verhindern, wenn sie von den Bürgern auf demokratische Weise gewählt worden ist.

Von einem möglichen Verbot der AfD, welches ebenso verfassungswidrig wäre, gar nicht zu reden. Die Friedensfeindin und Rüstungslobbyistin Agnes Strack-Zimmermann (FDP) verstieg sich jüngst sogar dahin, das Bundeskanzleramt darauf aufmerksam zu machen, dass im Verteidigungsfall gar nicht mehr gewählt werden müsse. So ergibt sich dann auch plötzlich ein Sinn aus der zunehmenden Kriegseuphorie gegen Russland in der deutschen Kartellpolitik.

Doch der schmutzige Konsens des Mainstreams bei der Bekämpfung der patriotischen Opposition geht noch weiter. Längst wird auch die Gewaltanwendung gegen Andersdenkende und Regierungskritiker klammheimlich akzeptiert, sei es durch Schweigen oder wohlwollende Kommentare bei Anschlägen oder das Dulden von offenen Mordaufrufen gegen AfDler bei staatlich organisierten Aufmärschen „gegen rechts“. Auch die Justiz spielt mittlerweile mit: So wurden die Ermittlungen wegen des feigen Mordanschlages gegen den AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla während des bayerischen Wahlkampfes Ende des vergangenen Jahres von der zuständigen Staatsanwaltschaft eingestellt mit der lapidaren Erklärung: „Täter nicht zu ermitteln“. Dass dies sichergestellt werden konnte, ist mutmaßlich auch dem Verschwindenlassen von Beweismitteln seitens des Öffentlichen Rundfunks zu verdanken.

Der Fall der erstunkenen und erlogenen Berichterstattung über das „Geheimtreffen von Potsdam“, in dem angeblich von der millionenfachen Deportation von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund geredet wurde, gehört auch genau hierhin. Inzwischen sind die Lügen über die mutmaßlich mit Geheimdiensthilfe illegal ausgespähten Privatveranstaltung entlarvt, auch Gerichtsurteile dazu liegen vor. Was allerdings Systempolitik und -medien nicht daran hindert, eben diese Lügen in schamloser Weise auch weiterhin zu verbreiten.

Lug und Trug, Rechts- und Verfassungsbruch bis hin zu Straftaten sind eben – nach dem schmutzigen Konsens – erlaubt, wenn es gegen den politischen Gegner geht.