Wo sind wir hier eigentlich?

Man muss sich wirklich fragen, wo wir in Deutschland mittlerweile gelandet sind. Nach dem krachenden Scheitern der Lügenkampagne „Geheimtreffen Potsdam“, an der ziemlich sicher der so genannte „Verfassungsschutz“ auch beteiligt war, genehmigen sich die Haldenwang-Schlapphüte das zweite Komplett-Desaster. Gegen den AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah wurde offensichtlich ein Doppelagent angesetzt. Wie im ersteren Fall mit dem Ziel, der derzeit einzigen noch voll demokratischen Oppositionspartei massiv zu schaden. In die Reihe dieser Skandale kann man getrost auch den Politprozess gegen den thüringischen AfD-Chef Björn Höcke stellen, der sich mehr und mehr zur Farce entwickelt und renommierte Staatsrechtler um ihre Fassung ringen lässt. Verbunden mit dem klar verfassungsfeindlichen Herummanipulieren am Recht der freien Meinungsäußerung durch Innen- und Familienministerinnen kann man nur konstatieren, dass sich der Rechtsstaat in diesem Land mehr und mehr in den Ruhestand verabschiedet. Ach ja, wollen wir bei dieser Gelegenheit auch nicht vergessen, dass sich das Wirtschaftsministerium ebenfalls des Luges und Truges bediente, um den Atomausstieg durchzudrücken. Warum die Verantwortlichen für all diese antidemokratischen und antirechtsstaatlichen Machenschaften sich immer noch in Ämtern und Würden befinden, ist vielleicht der größte Skandal an der Sache.

KMR

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