Konservative in anderen europäischen Ländern nehmen sehr wohl wahr, dass bezüglich politischer Gewalt in Deutschland zweierlei Maß angelegt wird: Attacken auf Vertreter des ökosozialistischen Lagers lösen erhebliche Empörung aus, Angriffe auf Politiker der patriotisch-konservativen Opposition werden meist stillschweigend, wenn nicht unverhohlen mit Befriedigung zur Kenntnis genommen. Im Ausland ist auch bekannt, dass Politiker der AfD am häufigsten Opfer politischer Gewalt in Deutschland werden.
Lesen Sie dazu im Folgenden einen Beitrag zu diesem Thema, der im „European Conservative“ am 10.5.2024 erschienen ist.
Deutschland: Regierung verurteilt einen weiteren Angriff auf Mitglieder der Rechtspartei nicht
Die radikale militante Gruppe Antifa hat sich zu dem Anschlag auf zwei Politiker der Alternative für Deutschland bekannt.
von Zoltán Kottász
Die linksradikale militante Gruppe Antifa hat sich zu einem Anschlag auf zwei Abgeordnete der Alternative für Deutschland (AfD) in Stuttgart bekannt. Miguel Klauß und Hans-Jürgen Goßner, zwei Abgeordnete der Partei im baden-württembergischen Landtag, wurden am Mittwoch, den 8. Mai, bei einem Wahlkampfauftritt in der Innenstadt verletzt.
Die einwanderungskritischen Politiker hatten im Rahmen eines Festes zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes von 1949 einen AfD-Informationsstand aufgebaut. Als bis zu einem halben Dutzend linke Aktivisten vor Ort eintrafen, hielten sie ein Transparent direkt vor dem AfD-Stand hoch und versperrten ihm die Sicht. Es kam zu einem Handgemenge, Beleidigungen wurden ausgetauscht, und die beiden Abgeordneten wurden körperlich angegriffen – einer von ihnen erlitt Kopfverletzungen, der andere Verletzungen am Hals, die aber beide nicht ärztlich behandelt werden mussten.
Die Antifa – berüchtigt für den Einsatz körperlicher Gewalt, um Menschen, mit denen sie nicht einverstanden ist, anzugreifen und einzuschüchtern – gab stolz zu, dass der Angriff von ihren Mitgliedern begangen wurde, und nannte ihre Aktion eine „kreative Störung“.
Deutschland sieht sich mit einer Welle von Angriffen auf Politiker konfrontiert, die bei den Europawahlen im Juni und bei den drei Landtagswahlen im Herbst in den östlichen Bundesländern Wahlkampf machen. Die AfD-Mitglieder sind die am häufigsten angegriffene Gruppe, doch der jüngste Angriff auf den Sozialdemokraten Matthias Ecke erregte die meiste Aufmerksamkeit sowohl bei den etablierten Parteien als auch bei den Medien, die der AfD vorwarfen, „Hass“ zu schüren und „Zwietracht“ in der Gesellschaft zu säen.
Miguel Klauß kritisierte die Medien dafür, dass sie über Fälle, an denen die AfD beteiligt war, nicht berichteten oder solche Vorfälle verharmlosten, indem sie Geschichten in den Regionalteil von Nachrichten-Websites verwiesen. „Wenn jemand von SPD und Co. mit einem Turnbeutel geschlagen wird, gibt es Sondersendungen und Pressekonferenzen“, twitterte er.
SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser verurteilte nicht den Angriff auf den AfD-Abgeordneten, wohl aber die Prügelattacke auf Ecke: „Täter, die aktiv politische Aktivisten angreifen, müssen die volle Härte des Gesetzes spüren. Das bedeutet eine schnelle und konsequente Verfolgung und Bestrafung.“ Nach dem Vorfall rief Faeser zu einem Treffen mit ihren Kollegen auf Landesebene auf, um die Zunahme politischer Gewalt in ganz Deutschland zu diskutieren.
Das Treffen fand am Dienstag statt, kam aber laut einem Bericht der „Welt“ bei der oppositionellen CDU nicht gut an. „Frau Faeser redet nur in der Öffentlichkeit, aber sie tut nichts, um die Politiker zu schützen“, sagte ein CDU-Innenpolitiker der Zeitung. Er kritisierte, dass die Bundesministerin nichts anderes tue, als ihren Kollegen auf Länderebene halbgare Ratschläge zu geben, was sie tun sollten, um das Problem der politischen Gewalt anzugehen.
Die Oppositionspartei kritisierte auch, dass Faeser die Schlussfolgerungen des Treffens in einer Pressekonferenz allein den Medien erläutern wollte. Der Aufruhr zwang den Minister, die Medienveranstaltung abzusagen und eine neue zu veranstalten, diesmal mit Beteiligung von CDU-Abgeordneten.
Zoltán Kottász ist Journalist bei The European Conservative mit Sitz in Brüssel. Er hat viele Jahre als Journalist und als Redakteur der Auslandsredaktion der ungarischen Tageszeitung Magyar Nemzet gearbeitet. Sein Schwerpunkt liegt auf der europäischen Politik.
Übersetzung aus dem Englischen mit DeepL.