Es ist schon erstaunlich, wen sich das sich selbst für demokratisch haltende Parteienkartell so alles in den Bundestag holt. Mit Selenskyj stand dort ein Mann am Rednerpult, der sich seit dem 21. Mai 2024, dem Tag des Ablaufes seiner Wahlperiode als Präsident der Ukraine, die Macht usurpiert. Dass er Präsidentschaftswahlen verweigert, obwohl die Verfassung seines Landes eine Ausnahme wegen des Krieges nicht kennt und im größten Teil seines Landes keine Kampfhandlungen stattfinden[1], scheint die Demokratiesimulanten von Berlin nicht im Geringsten zu stören. Selenskyj repräsentiert zudem eines der korruptesten Länder der Erde, einer Korruption, deren Teilhabe Selenskyj und seine Familie selber verdächtigt werden.
Im Laufe des Krieges gegen Russland verbot Selenskyj die Opposition, zerschlug die kritische Presse und führte ein Kriegsregime mit Zwangsrekrutierungen ein. Ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung gibt es in der Ukraine nicht, obwohl dies in der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen als Menschenrecht verankert ist. Auch dies interessiert die schwarzrotgrüngelbe Mehrheit im Bundestag nicht, im Gegenteil, gerade erst hat man die Ukraine reif für EU-Beitrittsverhandlungen erklärt.
Die russisch-orthodoxe Kirche wird im Reich des Diktators Selenskyj brutal verfolgt. Kirchen und Klöster werden enteignet oder zerstört, Geistliche vertrieben oder misshandelt. Gläubige werden davon abgehalten, Gottesdienste zu besuchen. Nun soll die russisch-orthodoxe Kirche ganz verboten werden. Dies ist den Oberdemokraten im Bundestag offensichtlich ebenso völlig egal.
Wir wollen an dieser Stelle gar nicht von den ganz offensichtlichen Kriegsverbrechen sprechen, welche die ukrainischen Streitkräfte mit westlichen Waffen, darunter auch deutsche, an russischen Zivilisten begehen, wenn z.B. Städte wie Donezk oder Belgorod wahllos beschossen werden.
Wer behauptet, dies sei alles nur russische Propaganda, ist entweder ahnungslos oder er lügt. Auch kritische westliche Medien berichten über diese Tatsachen seit zwei Jahren. Sie werden von den westlichen politikhörigen Mainstreammedien verschwiegen oder geleugnet. Doch auch die Vereinten Nationen bestätigen und beklagen sie.
Selenskyj, der infolge des 2014 von den USA inszenierten Putsches in der Ukraine an die Macht gelangte, führt nun dort die Aufträge Washingtons für den Stellvertreterkrieg gegen Russland durch. Er soll dafür sorgen, dass der Krieg bis zum letzten Ukrainer weitergeführt wird, ein Frieden unmöglich bleibt und der globale militärisch-industrielle Komplex weiterhin befriedigt wird.
Um es klar zu sagen: Das Vorstehende exkulpiert Russland in keiner Weise. Auch Putin ist kein Friedensengel und kein Vorzeigedemokrat. Auch in Russland herrscht Korruption und auch dort profitieren maßgebliche Kreise an einer Verlängerung des Krieges. Inwieweit Putin persönlich involviert ist, muss offen bleiben. Wirtschaft und Gesellschaft sind in Russland mittlerweile auf den totalen Krieg eingestellt. Auch die russische Seite begeht in diesem Krieg nachweislich völkerrechtswidrige Verbrechen. Und es ist keineswegs ausgemacht, dass der Kreml sich mit den von ihm selbst propagierten kurzgesteckten Zielen im Krieg zufrieden geben wird.
Doch auch dies rechtfertigt nicht, dass in Berlin ein Diktator hofiert wird, nur weil die USA es so wollen. Deshalb war der demonstrative Boykott der Rede Selenskis durch die AfD und andere vollkommen gerechtfertigt. Traurig nur, dass dies wiederum von (den nicht wenigen) Spaltern in der Spitze der Partei genutzt wurde, um eigenen Profit daraus zu schlagen.
KMR
[1] In Afghanistan und im Irak wurden beispielsweise unter weitaus härteren Kriegsbedingungen erfolgreich Wahlen abgehalten.