Nach fünf Jahren illegaler Haft in England unter teilweisen folterähnlichen Bedingungen ist der Wikileaks-Begründer Julian Assange (52) freigelassen worden. Inzwischen soll er in seine Heimat Australien zurückgekehrt sein. Ein US-Gericht auf den Marianen-Inseln (!) hat den investigativen Journalisten in einem Schnellverfahren, dem dieser sich freiwillig gestellt hatte, wegen Spionage und Geheimnisverrats zu fünf Jahren Haft verurteilt und dann sofort auf freien Fuß gesetzt. Die zurückliegende Haftzeit wurde ihm angerechnet.
Das obskure Schnellverfahren in der Südsee folgte einem jahrelangen Tauziehen um den Mann, der US-Kriegsverbrechen im Irak öffentlich machte und wofür er von den USA weltweit verfolgt wurde. Auf Befehl der US-Regierung wurde Assange von der britischen Justiz in Haft genommen, nachdem er zuvor sieben Jahre in der Ecuadorianischen Botschaft in London zugebracht hatte, ohne dass der Australier jemals gegen britisches Recht verstoßen hätte. Angehörige und Anwälte sowie Menschenrechtsorganisationen weltweit beklagten diesen eklatanten Rechtsbruch und warfen der britischen Regierung zusätzlich brutale Haftbedingungen vor, die den Tatbestand der Folter erfüllt hätten.
Der Rachefeldzug der USA gegen Assange endete damit abrupt. Der Grund dafür dürfte auf der Hand liegen: Ein Wahlkampfmanöver der Biden-Administration, die vier Monate vor den Präsidentschaftswahlen in arger Bedrängnis ist. Dies nicht nur wegen des desolaten geistigen und körperlichen Zustandes des demokratischen Kandidaten. Der Gaza-Konflikt fällt der Washingtoner Regierung ebenso auf die Füße wie der längst verlorene Ukraine-Krieg. Mit dem Konflikt gegen Russland und noch dazu China hat sich die sinkende Weltmacht ohnedies völlig übernommen. Dazu kommen massive innenpolitische Probleme, angefangen bei desolaten sozialen Zuständen in den Großstädten bis hin zu der millionenfachen illegalen Massenzuwanderung aus Mexiko. Hinzu kommt, dass der Dollar als der bisherige Garant der wirtschaftlichen Stabilität Amerikas immer stärker zu wanken beginnt.
Da kommt den Machthabern (i.e. den Neocons) im Weißen Haus die Sensationsmeldung von der Assange-Freilassung gerade recht, um sich auf heuchlerische Weise als Hüter der Menschenrechte in Szene zu setzen. Unnötig zu sagen, dass dieselben dafür von der Systemjournaille (nicht zuletzt in Deutschland) gefeiert werden.
Doch für den Journalismus und die Meinungsfreiheit weltweit ist dieser Abschluss des Dramas eine krachende Niederlage. Denn Assange wurde in erpresserischer Weise abverlangt, sich schuldig zu bekennen, um sein Leben zu retten. Damit hat er – notgedrungen freilich – anerkannt, dass die Enthüllung von Völkerrechtsverstößen und Kriegsverbrechen vor allem der USA angeblich illegal ist und auch mit rechtsstaatswidrigen Mitteln verfolgt werden darf. Ein Freibrief für alle Kriegstreiber und -verbrecher. Enthüllungsjournalisten aber werden sich das merken.
KMR