AfD, bitte nicht links abbiegen

Kommentar von Stephan Ehmke

Der zurückliegende Bundesparteitag der AfD bot „ein Bild der Geschlossenheit“, wie selbst einige Systemmedien meldeten. Was die Parteiführung erfreut haben wird, dürfte kritische Geister jedoch eher beunruhigt haben.

Denn „Friede, Freude, Eierkuchen“ passt nicht zu den schweren Verwerfungen, die sich in der Zeit vor dem Parteitag in der AfD offenbart haben. Besonders der Fall Dr. Maximilian Krah hat gezeigt, dass es in der Partei einen offenen Richtungskonflikt gibt. Die konservativen Politiker Krah und Bystron standen dabei gegen die Liberalen Weidel und Chrupalla.

Das Abservieren der konservativen Konkurrenz für Weidel und Chrupalla auf konstruierte Medienkampagnen hin, die mutmaßlich unter Geheimdienstbeteiligung gelaufen sind, sollte die Alarmglocken schrillen lassen. Dabei ist Dr. Maximilian Krah einer der profiliertesten und fähigsten Politiker, welche die AfD aufzubieten hat (Björn Höcke hat sich der Auseinandersetzung – aus welchen Gründen auch immer – gar nicht gestellt).

In die gleiche Kategorie fällt das Desaster um den Ausschluss der AfD aus der Fraktion „Identität und Demokratie“ im Europaparlament. Nicht zuletzt unter dem Druck ausländischer rechter Parteienvertreter, die nicht in jedem Falle als deutschfreundlich zu beurteilen sind, wurde Dr. Maximilian Krah fallengelassen. Genutzt hat es erwartungsgemäß gar nichts.

Das nächste kontroverse Thema, das auf dem Parteitag geflissentlich gemieden wurde, ist die Ab- und Ausgrenzungspolitik der AfD-Führung. Nach wie vor existiert eine 13 Seiten umfassende „Unvereinbarkeitsliste“ mit rund 300 Organisationen, mit denen die Partei die Zusammenarbeit verweigert. Besonders verwundert dabei die Einordnung vieler dieser Organisationen als „rechtsextrem“, einer Stigmatisierung, welcher die AfD doch selbst unterliegt. Man übernimmt damit unbesehen einen mehr als fragwürdigen Begriff, dessen sich der so genannte „Verfassungsschutz“ bedient, um die demokratische Opposition rechts des Ökosozialismus pauschal zu als verfassungsfeindlich zu diffamieren.

Auf dieser „schwarzen“ Liste befinden sich Organisationen, die, wie die AfD selbst, völlig ungerechtfertigt als extremistisch delegitimiert werden. Unter ihnen die „Identitäre Bewegung Deutschlands“ (IBD), die sich für den Erhalt der ethnokulturellen Identität des deutschen Volkes einsetzt. Die Begründung für die „Beobachtung“ durch den so genannten „Verfassungsschutz“ ist vor allem, die IBD behaupte, es gebe ein ethnisches deutsches Volk, eine Aussage, die nach Meinung führender Staatsrechtler aber eindeutig vom Grundgesetz gedeckt ist, solange allen Inhabern der deutschen Staatsangehörigkeit – egal welcher Ethnie – die gleichen Rechte zugestanden werden. Was von der IBD auch gar nicht bestritten wird.

Die IBD ist eine der wichtigsten außerparlamentarischen Vorfeldorganisationen der Rechten im Kampf um die metapolitische Gestaltungshoheit in Deutschland, wenn es um den Stopp der illegalen Massenzuwanderung und eine notwendige Remigration geht. In ihr sammelt sich vor allem die patriotische Jugend. Sie ist aktionistisch orientiert und gewaltfrei. Die Freiheitliche Partei in Österreich (FPÖ), hat v.a. in Person ihres Chefs und Kanzlerkandidaten Herbert Kickl die Bedeutung der dortigen Identitären Bewegung klar erkannt und sich trotz staatlicher Verfolgung nie von ihr distanziert, im Gegenteil.

Ähnliches gilt für die Nachwuchsorganisation der AfD, die „Junge Alternative“ (JA), die von der Parteiführung nach wie vor stiefmütterlich behandelt wird. In einigen Landesverbänden hat man sich von der JA gar distanziert, weil man sie für zu radikal hält. Radikalismus aber ist das Vorrecht der Jugend. Man schaue sich die Nachwuchsorganisationen der Grünen oder der SPD an. Der Vorwurf des Extremismus gegen die JA, die sich durchweg gewaltfrei verhält, ist ebenso absurd und hanebüchen, wie der gegen die AfD insgesamt.

Die Junge Alternative, bisher als Verein organisiert, muss endlich originärer Bestandteil der Partei werden und entsprechend eine ihrer Bedeutung entsprechende finanzielle Ausstattung erhalten. Dabei darf die JA nicht lediglich als Pool für Nachwuchspolitiker angesehen werden, sondern vor allem als metapolitische Organisation, welche einen wesentlichen Teil der außerparlamentarischen Basis der AfD darstellt. Keinesfalls aber darf sie an das Gängelband der „Parteidisziplin“ gebunden werden.

Martin Sellner weist zurecht darauf hin, dass eine Partei, die meint, ohne dieses metapolitische Vorfeld auszukommen, verloren ist. Er nennt dies „Parlamentspatriotismus“. Selbst parlamentarische Mehrheiten bleiben ohne nachhaltige Wirkung, wenn ihre vorpolitische Basis in allen Bereichen der Gesellschaft fehlt.

Die AfD täte also gut daran, ihre Haltung zur Identitären Bewegung wie zur Jungen Alternative zu korrigieren. Übrigens gilt dies auch für zahlreiche weitere Organisationen, die weiterhin auf der unseligen „Unvereinbarkeitsliste“ schmoren.