Die Nerven liegen blank im Berliner Kartell der Macht. Es drohen Landesregierungen mit Beteiligung der AfD. Während man sich auf allen Ebenen Gedanken darüber macht, wie man das auch unter Umgehung des Grundgesetztes verhindern kann, rüstet sich der Geheimdienst „Verfassungsschutz“ offensichtlich dazu, demokratisch gewählte Regierungen mit AfD-Beteiligung zu sabotieren.
Das jedenfalls berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Hiernach wollen die Verfassungsschutzämter eine mögliche Landesregierung, an der die AfD beteiligt ist, künftig systematisch isolieren und ausgrenzen. Sollte also in einem Bundesland die AfD mit auf der Regierungsbank sitzen, soll das betreffende Landesamt für Verfassungsschutz von allen Informationen der anderen VS-Amter abgeschnitten werden. Damit könnten die Bürger dieses Bundeslandes faktisch zu Bürgern zweiter Klasse werden – zum Beispiel, wenn ihren Behörden auch Sicherheits- oder Terrorhinweise aus anderen Bundesländern vorenthalten werden.
Hintergrund der absurden Pläne sind die bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, bei denen die AfD nach aktuellen Umfragen nach wie vor an der Spitze liegt.
Der unabhängige Journalist Boris Reitschuster weist darauf hin, daß die VS-Ämter mit ihren Plänen gleich gegen ein ganzes Bündel Gesetze bzw. geltender Grundsätze verstoßen, so etwa gegen das Neutralitätsgebot, gegen das Verbot der Einmischung in den politischen Wettbewerb und gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Auch würden sie mit der Umsetzung ihrer Pläne klar ihre Kompetenzen überschreiten, weil der VS nicht die Aufgabe hat, politische Entscheidungen zu beeinflussen.