Im rechtskonservativen Bereich ist das Compact-Urteil zwiespältig aufgenommen worden. Auf der einen Seite steht die Freude über die Aufhebung des sofortigen Verbotes des patriotischen Magazins, auf der anderen Seite wird die Begründung des Gerichtes mehr oder weniger als eine Schonung der Politik gewertet.
Die Entscheidung ist zweifellos ein Sieg für die Pressefreiheit – und gleichzeitig eine krachende Niederlage für die Bundesinnenministerin Nancy Faser. Denn es ist ja nicht das erste Mal, dass sie mit ihren Maßnahmen und Gesetzesentwürfen die Verfassung verletzt.
Dennoch: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Trickserei, ein Presseorgan über das Vereinsrecht durch einen Verwaltungsakt ohne Gerichtsbeschluss verbieten zu können, gut geheißen. Dies könnte die Regierung als einen Freibrief für weitere Verbote auffassen. Darüber hinaus wurde die umfangreiche Beschlagnahme von Material des Verlages nicht aufgehoben, was sie schnelle Wiederaufnahme der Produktion von Compact behindern dürfte.
Hören und lesen Sie im Folgenden weitere Stimmen zu der Gerichtsentscheidung. Diese Liste wird fortlaufend ergänzt.
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