Licht aus dem Osten

von Dr. Dušan Dostanić

Wie die Wahlergebnisse in zwei ostdeutschen Bundesländern – Sachsen und Thüringen – zeigten, dass der Aufstieg der Rechten trotz massiver Medienkampagnen, Verfolgung und Verleumdung nicht aufzuhalten ist.

Eine blaue Welle hat Deutschland oder zumindest den Osten des Landes erfasst. Bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September 2024 hat die Alternative für Deutschland (AfD) mehr als solide Ergebnisse erzielt. In Thüringen belegte die Oppositionspartei den ersten Platz, während sie in Sachsen knapp hinter der Christlich Demokratischen Union (CDU) lag. Einige Medien sprachen von einem Erdbeben. Das bedeutet jedoch nicht, dass es unvorhersehbar war, oder dass das medienpolitische Kartell nicht alles getan hat, um das Erstarken der Alternative für Deutschland zu verhindern. Angesichts aller Methoden, die zur Bekämpfung der Opposition eingesetzt wurden, erscheinen die Ergebnisse daher beeindruckend.

Im Stil einer privaten Stasi

Es stimmt, dass die Medienflut gegen die AfD seit ihrer Gründung andauert und sich im Laufe der Jahre intensiviert hat. Anfang des Jahres nahm die Situation neue Dimensionen an, als das investigative Kollektiv Correctiv den österreichischen Rechtsaktivisten Martin Sellner und Politiker von AfD und CDU beschuldigte, an einem geheimen Treffen teilgenommen zu haben, bei dem sie die Abschiebung von Ausländern aus Deutschland geplant hätten. Im Stil von Detektiven oder vielleicht eher wie eine private Stasi organisierten „investigative Journalisten“ von Correctiv die geheime Überwachung und Aufzeichnung der Teilnehmer. Sellner wurde als zentrale Figur, als Mastermind hinter dem Plan und als Hauptorganisator der zukünftigen ethnischen Säuberung Deutschlands bezeichnet. Es wurde jedoch bald klar, dass die Geschichte von Correctiv eine reine Erfindung ohne jede Grundlage in der Realität war. Schließlich kann man kaum von geheimen Plänen sprechen, wenn man bedenkt, dass Sellner seine Ansichten zur Remigration in seinem gleichnamigen Buch dargelegt hat.

Ignorieren von (dokumentierten) Skandalen

Es ist auch wichtig, andere wichtige Punkte nicht zu übersehen, die mehr Licht in die Situation bringen. Zunächst fällt auf, dass Correctiv und ähnliche Medien einem nicht existierenden rechten Skandal mehr Aufmerksamkeit widmen als gut dokumentierten Skandalen, in die Politiker an der Macht verwickelt sind. Zum Beispiel der Korrespondenz zwischen Ursula von der Leyen und dem CEO von Pfizer, Olaf Scholz‘ fragwürdigen Gesprächen mit Vertretern einer Bank, die den Staat um einen neunstelligen Betrag betrogen hat, oder Nancy Faesers Entlassung politisch unpassender Beamter aus ihrem Amt als Innenministerin. Weder Migrantengewalt, die Verschlechterung der inneren Sicherheit noch der ungelöste Terroranschlag auf Deutschlands Infrastruktur (Nord Stream) beschäftigen die Journalisten von Correctiv so sehr wie die angebliche rechte Bedrohung.

Eine weitere wichtige Beobachtung ist, dass das erwähnte Journalistenkollektiv stark mit öffentlichen Geldern finanziert wird. Das angeblich unabhängige Correctiv- Team erhielt allein im Jahr 2023 431.059,85 Euro vom Bund und weitere 145.338 Euro aus dem nordrhein-westfälischen Haushalt. Diese Tatsache erklärt vielleicht die Auswahl der Themen, auf die sich Correctiv konzentriert (oder die er vermeidet). Vielleicht fungiert das investigative Team aus diesem Grund als verlängerter Arm der Regierung oder als Korrektiv der Opposition, obwohl in jeder demokratischen Gesellschaft die Medien als Kontrollorgan der Regierung dienen sollten.

Ein Club gegen den Gegner

Der dritte Punkt, den man im Hinterkopf behalten sollte, ist die seltsame Synchronizität, mit der diese Geschichte genau zu dem Zeitpunkt auftauchte, als in Deutschland große Bauernproteste stattfanden. Die große investigative Story über eine rechte Verschwörung kam gerade rechtzeitig, um die Aufmerksamkeit von den Protesten und den konkreten Forderungen der Demonstranten abzulenken.

Kurz gesagt: Die Rechte in Deutschland hat es nicht nur mit der politischen Elite zu tun, sondern mit einem ganzen Medienkomplex, wie der Fall Correctiv anschaulich illustriert. Mächtige Strukturen aus NGOs, Parteieliten, Kirchenführern und etablierten Medien sorgen dafür, dass die Dogmen linksliberaler Politik nicht hinterfragt werden. So werden die Medien zu einem Werkzeug zur Unterdrückung der Opposition.

Kurz nach Bekanntwerden der Geschichte folgten organisierte Demonstrationen, an denen Regierungsvertreter teilnahmen, darunter Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock. Sie gingen auf die Straße, um ihre Tugendhaftigkeit im Kampf für die Demokratie und gegen die vermeintliche rechte Bedrohung zu signalisieren.

Antifa im Einsatz

Bundeskanzler Scholz selbst hatte zu den Demonstrationen aufgerufen, aber es scheint, als sei es nicht bei bloßen Appellen geblieben. Wenn die Bürger selbst nicht bereit sind, auf die Straße zu gehen, gibt es Möglichkeiten, ihnen zu helfen – indem man in die Medien geht – oder zumindest die richtige Atmosphäre schafft. Es schien, als würden die Regierungsanhänger darum kämpfen, die Opposition durch eine akzeptablere zu ersetzen, die der Regierung mehr zusagt. Dass Politiker der Regierungsparteien sich mit den Linksextremisten solidarisierten, die bei diesen Versammlungen in großer Zahl anwesend waren, überraschte niemanden, zumal der Staat bereits enorme Geldsummen zur Finanzierung des Kampfes gegen die Rechte bereitgestellt hatte, die in den Händen gewalttätiger Antifa-Gruppen landeten.

Ein Demonstrationsspektakel

Mit anderen Worten: Die Proteste gegen die rechte Opposition wirkten wie eine gut organisierte Kampagne, bei der die Regierung uneingeschränkte Medienunterstützung genoss – eine Art Generalmobilisierung vor den Wahlen. Dass bei deutschen Kundgebungen keine Menschenmassen mit Bussen angereist werden oder mit Sandwiches versorgt werden, macht die Situation nicht besser. Nicht nur waren die Demonstranten größtenteils Wähler der Regierungskoalition und gut bezahlte professionelle Kämpfer gegen die rechte Gefahr aus linksextremen Kreisen, sondern in Interviews mit „einfachen Bürgern“ vor der Kamera waren die Interviewpartner meist Parteimitglieder und Medienmitarbeiter, die sich als besorgte Bürger ausgaben. Nur von vertrauenswürdigen Personen kann erwartet werden, dass sie die richtigen Aussagen machen.

Das ganze Spektakel der Demonstrationen diente dazu, klar zu definieren, wer der Feind und das schwarze Schaf der Gesellschaft ist. Diese Rolle kommt dem rechten Flügel zu, genauer gesagt der Alternative für Deutschland (AfD), wobei der Chef des Thüringer Landesverbandes, Björn Höcke, im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit steht.

Nancy Faeser´s Plan 

Die Demonstrationen dienten Ministerin Nancy Faeser auch als Plattform, um ihren neuen Plan zur Bekämpfung der Rechten vorzustellen, der in diesem Fall die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung und die gezielte Bekämpfung einer Oppositionspartei unter dem Deckmantel der Verteidigung der Demokratie bedeutet. Bei der Vorstellung des Plans erklärte Ministerin Faeser, sein Ziel sei es, die Demokratie mithilfe der Rechtsstaatlichkeit zu schützen. Die gesamte Einführung war voller Allgemeinplätze und pathetischer Schwüre auf die Demokratie – bis zu dem Punkt, an dem es schien, als ob laut der Ministerin „die Demokratie unsere Demokratie ausmacht“. Die logische Verrenkung und der aufgeblasene Gebrauch des Wortes „Demokratie“ scheinen die wahre Absicht verschleiern zu sollen. „Wir wollen die Netzwerke der Rechtsextremisten zerschlagen, ihnen ihre Finanzierungsquellen abschneiden und sie entwaffnen.“ Eine solche Erklärung ist verwirrend und würde einer unparteiischen Analyse kaum standhalten. Faeser kündigte daher an, dass sie die Demokratie schützen werde, indem sie aus einer Machtposition heraus Druck auf die Opposition ausübe. Wenn der Feind im ersten Schritt klar identifiziert wird, ist es logisch, Maßnahmen gegen ihn zu erwarten.

Extremismus als Entschuldigung

Bei näherem Hinsehen wird jedoch klar, dass Rechtsextremismus hier nur ein Vorwand ist. „Rechtsextremisten wollen das Vertrauen in die Stabilität und Funktionsfähigkeit des Staates untergraben“, erklärt der Minister. Dieses Ziel teilen sie mit externen Akteuren, die ebenfalls ein Interesse daran haben, die Demokratie zu schwächen. So täuschen „autokratische Staaten“ die Menschen im Internet mit gefälschten Social-Media-Konten und verschiedenen anderen Mitteln. Diese koordinierte Einflusskampagne zielt darauf ab, das freie Denken und die politische Debatte zu manipulieren und so die Demokratie zu schwächen. Nun sollen neue Teams gebildet werden, um solche Versuche zu identifizieren und an der Wurzel zu unterbinden. Der Publizist Martin Lichtmes nannte die Worte des Ministers in seinem Kommentar „eine maßlose Unverschämtheit“.

Ein Kandidat für den Teufel

Auf Twitter drohte Minister Faeser, jeden Stein umzudrehen, um Extremisten zu finden, und fügte hinzu, dass diejenigen, die den Staat verspotten, mit einem starken Staat konfrontiert werden. Eine Regierung, die ihre Bürger bedroht, kann kaum als demokratisch bezeichnet werden, egal wie sehr sie Offenheit und Vielfalt beschwört. In jedem Fall spalten die Politiker an der Macht die Bürger in zwei Gruppen: diejenigen, die auf der rechten Seite stehen, und Extremisten, die besonderen Regeln unterliegen.

Kritiker haben zu Recht darauf hingewiesen, dass Minister Faesers Plan wie eine Kriegserklärung an einen großen Teil der Bevölkerung wirkt, während seine Umsetzung andererseits kein einziges echtes Problem Deutschlands lösen wird. Im Gegenteil, eine solche Politik wird sie nur verschärfen. Das kann nicht anders sein, denn es ist klar, dass die Regierung nicht in der Lage ist, ihr System, ihre Ideologie oder ihre Politik kritisch zu reflektieren. In diesem Sinne verhält sich die politisch-mediale Klasse wie die Parteiführung in kommunistischen Ländern Ende der 1980er Jahre. Auch damals machten sie „konterrevolutionäre Kräfte“ und „Agenten ausländischer Mächte“ für alles verantwortlich und glaubten, das beste Heilmittel für die Krise des Sozialismus sei noch mehr Sozialismus. Eine herrschende Klasse, die ihre eigenen Fehler nicht erkennen kann, hat keine andere Wahl, als ihre politischen Gegner zu dämonisieren. Wie Martin Lichtmes schreibt: „Andere müssen Teufel sein, damit sie als Engel erscheinen können, und wer ist ein besserer Kandidat für den Teufel als der Rechte?“

Eine Strategie, die ihr Ziel verfehlte

Dies umreißt in groben Zügen die politische Atmosphäre, in der zunächst die Europawahlen und dann die Wahlen in zwei ostdeutschen Bundesländern stattfanden. Die Wahlergebnisse zeigen, dass die gesamte Strategie zur Bekämpfung der Rechten ihr Ziel verfehlt hat, denn in Thüringen ist die AfD unter Führung des bereits erwähnten Björn Höcke mit über 32 % der Stimmen überzeugend die stärkste politische Kraft. Andererseits gewannen im selben Bundesland die regierenden Koalitionsparteien zusammen etwa 10 % der Stimmen, wobei Scholz‘ SPD etwa 6 %, die Grünen etwa 3 % und die Liberalen (FDP) mit etwa 1 % am schlechtesten abschnitten. Eine ähnliche Situation besteht in Sachsen, wo die AfD mit knapp über 30 % Unterstützung auf Platz 2 liegt, während die regierenden Koalitionsparteien etwas besser abschnitten: SPD 7,3 %, Grüne 5,1 % und FDP etwa 1 %. Glaubt man den Umfragen, werden bei den bevorstehenden Wahlen in Brandenburg ähnliche Ergebnisse erwartet, wo die AfD voraussichtlich ebenfalls gewinnen und die regierenden Parteien eine schwere Niederlage erleiden werden. Wieder einmal ist bewiesen, dass die Regierung von Olaf Scholz die wohl unpopulärste in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist, auch wenn ihre Politiker sich weigern, dies anzuerkennen oder logische Konsequenzen daraus zu ziehen. Im Gegenteil: Je unpopulärer sie werden, desto nervöser reagieren sie.

Man hat die alten Parteien satt 

Es ist bemerkenswert, dass Ministerin Faeser bei den hessischen Landtagswahlen im vergangenen Jahr selbst ein Debakel erlebte. Dennoch hat dies ihr Selbstvertrauen nicht erschüttert. Die Aussagen von Bundeskanzler Scholz nach den Landtagswahlen bestätigen dies, als er die Opposition für alle Probleme in Deutschland verantwortlich machte, einschließlich der wirtschaftlichen Probleme. Wie eine Oppositionspartei weit weg von der Macht das globale Image Deutschlands beeinflussen kann, nicht aber die problematischen Aussagen von Außenministerin Annalena Baerbock, wissen wahrscheinlich nur der Bundeskanzler und sein Medienteam.

Die Wahlen zeigten auch, dass die Wähler in beiden Bundesländern großen Zuspruch für das neu gegründete Bündnis von Sahra Wagenknecht haben, das in vielen Punkten mit der AfD übereinstimmt. Mit 11,8 Prozent in Sachsen und 15,8 Prozent in Thüringen liegt diese Partei auf Platz 3. Das bestätigt, dass die Wähler die alten Parteien satt haben und jemanden suchen, der ihnen zuhört und ihre Forderungen versteht.

Das rechte Potenzial des Ostens

Nach den Wahlen wurde deutlich, dass die AfD die Gefühle der Rechten am besten zum Ausdruck bringen kann. Der Versuch des ehemaligen CDU-Mitglieds und ehemaligen Chefs des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, die Lücke zwischen AfD und CDU mit seiner neu gegründeten Werteunion (WU) zu füllen, war ein völliger Fehlschlag. Maaßens Partei erhielt in beiden Bundesländern weniger als 1 % der Stimmen. Dies bestätigt, dass jeder Kurs innerhalb der AfD, der auf eine Annäherung an die CDU abzielt, bei den Wählern nicht gut ankommen würde. Mit anderen Worten: Die starken Ergebnisse der AfD in Thüringen sind eng mit Höckes fester Haltung verbunden, oder einfach ausgedrückt: Die Wähler, zumindest im Osten, wollen keine Partei, die die alte CDU-Version repräsentieren könnte, sondern eine neue und klar artikulierte rechte Partei. Das einzige erwähnenswerte neue rechte Phänomen ist die neu gegründete Partei Freie Sachsen (FS), die in ihrer Region 2,2 % der Stimmen erhielt. Die Entstehung dieser rechts von der AfD stehenden Partei, die für „Saxit“, also den Austritt Sachsens aus der Bundesrepublik, eintritt, zeigt, dass Kräfte rechts von der AfD, auch wenn sie nicht im Landtag vertreten sein werden, zumindest im Osten, immer noch Potenzial haben.

Eine Barriere gegen die AfD

Mit Blick auf die künftige Regierung wird deutlich, dass die Lage in beiden Bundesländern mehr als komplex ist. Die CDU, die in Thüringen 23,6 Prozent und in Sachsen 31,9 Prozent erhält, hat klar gemacht, dass sie keine Koalition mit der AfD eingehen will und positioniert sich als Barriere gegen die AfD. Angesichts dieser Ergebnisse kann das nur eines bedeuten: eine Zusammenarbeit mit der Linken oder dem Bündnis von Sahra Wagenknecht. Wie die CDU ihren Wählern einen solchen Schritt erklären will, ist eine große Frage, insbesondere was nach dem Ende der Legislaturperiode passieren könnte, wenn enttäuschte Wähler erneut ihre Stimmen erhalten. Eines ist jedoch sicher: Es ist schwer zu glauben, dass diejenigen, die die CDU gewählt haben, die Linke an die Macht bringen wollten.

Damit kommen wir zurück zu den logischen Konsequenzen des Kampfes gegen die Rechte. Die Weigerung, mit der Rechten zusammenzuarbeiten oder mit ihr zusammenzuarbeiten, führt dazu, dass fast ein Drittel der Wähler vom politischen Prozess ausgeschlossen werden. Ihre Stimmen werden de facto nicht berücksichtigt, nur weil das politisch-mediale Kartell der Meinung ist, sie hätten für die falsche Partei abgegeben. Dies untergräbt nicht nur die Demokratie und die Institutionen des Rechtsstaats, sondern auch die Idee des politischen Pluralismus als solche.

Eine Volkspartei ignorieren

Andererseits führt die erklärte Politik der Unterdrückung der Rechten beide Staaten in eine politische Krise, da es schwierig ist, eine stabile Koalition zu bilden. Das bedeutet, dass es auf lange Sicht kein politisch kluger Schachzug sein kann, die AfD zu ignorieren, die im Osten zu einer echten Volkspartei geworden ist, und auch nicht, die berechtigten Sorgen und Ängste ihrer Wähler zu ignorieren. Messerangriffe, abnehmende innere Sicherheit, steigende Kriminalität und die Stärkung des islamischen Extremismus stehen eindeutig in Zusammenhang mit der Politik offener Grenzen, Masseneinwanderung und ungezügeltem Multikulturalismus. Die Deutschen im Osten wissen, was aus den Städten im Westen geworden ist, und wollen nicht, dass Politiker sie mit derselben Politik „segnen“. Ebenso real ist der Rückgang des Lebensstandards aufgrund unerklärlicher Außen- und Energiepolitik. Parteien, die versuchen, alternative Antworten auf die Probleme der Bürger zu formulieren, werden möglicherweise als populistisch oder rechtsextremistisch abgestempelt. Ihre Aktivisten werden möglicherweise verfolgt und angegriffen, es wird gegen sie protestiert und sie werden in den Medien verleumdet, ohne das Recht zu haben, darauf zu reagieren, aber dies wird die Probleme nicht lösen. Das ist die Aufgabe der Politiker. Deshalb ist nach diesen Wahlen eines völlig klar: Mindestens ein Drittel der Bürger in zwei Bundesländern ist nicht mehr empfänglich für Propaganda über eine rechte Bedrohung.

Dr. Dušan Dostanić ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Belgrader Institut für Politische Studien. Der Beitrag erschien am 10.9.2024 auf eagleeyeexplore.com.