Österreich: Entlarvung der Demokratiesimulation

Auch in unserem Nachbarland Österreich existiert ein Parteienkartell, das Regierung und Opposition simuliert und den Bürgern vorgaukelt, sie würden bei Wahlen die Richtung der Politik bestimmen. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Die Parteien OVP bis Neos sind strukturlinks, unterscheiden sich inhaltlich nur marginal und sind sich vor allem einig darin, ihre Macht im Staat um jeden Preis zu verteidigen.

Taucht eine echte Opposition auf, wie die FPÖ, schließt man sich gegen sie zusammen und bekämpft sie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, einschließlich der steuerfinanzierten Staatsmedien.

Die Entlarvung dieser Demokratiesimulation findet in Osterreich aktuell statt nach dem grandiosen Wahlerfolg der Freiheitlichen, die mit Abstand stärkste Kraft im Nationalparlament wurden. Nun sollte man annehmen, dass dem Bürgerwillen entsprochen wird und diese Partei den nächsten Bundeskanzler stellt.

Doch weit gefehlt: In krasser Missachtung eben dieses klar artikulierten Willens des Volkes, werden die Trümmerreste der Wahlverlierer zusammengekehrt, um eine Regierung des Wahlsiegers zu verhindern.

Eine traurige Rolle spielt dabei der linksradikale Bundespräsident van der Bellen, der schon oft seine persönliche Abneigung gegen die patriotische FPÖ öffentlich kundgetan und damit der formalen Neutralität seines Amtes Hohn gesprochen hat. Da das Staatsoberhaupt in Österreich nach der Verfassung einen Auftrag zur Bildung der Regierung erteilen muss, tat er dies folgerichtig für die Wahlverlierer ÖVP und SPÖ.

Parallelen zu Deutschland sind natürlich auffällig. Auch dort wird in Thüringen dem klaren Wahlsieger AfD die vom Volk gewollte Regierungsbeteiligung verweigert, indem die Scherben des zerschlagenen Parteienkartells zusammengeklebt werden. Mit Demokratie hat das natürlich nichts mehr zu tun.

Freilich finden wir in Österreich für die FPÖ andere Voraussetzungen. Erstens existiert diese freiheitlich-patriotische Partei erheblich länger als die AfD, zweitens war sie bereits einmal an einer Bundesregierung beteiligt und drittens regiert sie in einigen Bundesländern aktuell mit. Mit Jörg Haider stellte sie auch bereits einen Landeschef in Kärnten.

Man sollte meinen, diese Tatsachen sollten ausreichen, um einen FPÖ-Bundeskanzler möglich zu machen. Doch die gescheiterten linken Eliten verhindern dies jedenfalls bis jetzt erfolgreich.

Fragen wir den österreichischen Identitären Martin Sellner, woran das liegt, so antwortet er: Weil diese politisch abgehalfterten Eliten nach wie vor den metapolitischen Raum besetzt halten. Dies gilt nicht nur für Schlüsselpositionen in Regierung und Verwaltung, sondern auch für die Medien, die Kultur und die Bildung. Wie Sellner in seinem Buch „Regimechange von rechts“ klar darlegt, bringen Wahlerfolge, fallen sie auch deutlich aus, nichts, solange der metapolitische Raum vom Gegner besetzt gehalten wird. Er hat dadurch alle Möglichkeiten, für sich ungünstige parlamentarische Konstellationen auszuhebeln und machtpolitisch geradezu umzukehren.

Deutschland und Österreich liefern dazu aktuell die besten Beispiele. Es führt also kein Weg daran vorbei, den metapolitischen Raum zu bearbeiten und zu erobern, um Wahlerfolge für die Dauer fruchtbar zu machen. Dies aber ist Kernerarbeit, die Jahre, vielleicht Jahrzehnte in Anspruch nimmt.

Wie so etwas funktioniert, hat Victor Orbán in Ungarn mit seiner Bewegung „Fidesz“ vorgemacht. Wir haben darüber berichtet. „Fidesz“ benötigte zehn Jahre, um den metapolitischen Raum in Ungarn durch strategisch und taktisch systematisch geplante und durchgeführte Arbeit in konservativem Sinne umzugestalten. Wahlen mit stabilen Zweidrittelmehrheiten waren der Erfolg.

Es ist gut, dass die Demokratiesimulation der abgehalfterten linken und liberalen Eliten in Deutschland und Österreich jetzt auf so deutliche Weise entlarvt wird. Dies wird den Bürgern vor Augen führen, welchem Betrug sie bisher unterlegen sind. Die Erkenntnis wird hoffentlich helfen, die öffentliche Meinung im metapolitischen Bereich im Sinne der konservativen Opposition nachhaltig zu verändern.

Karl M. Richter

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