Die alten Ideologie-Parteien haben sich verrannt, die Bürger verlangen Korrekturen

von Prof. Dr. Eberhard Hamer, Mittelstandsinstitut Niedersachsen e.V.

Vergeblich haben Wirtschaftler und Wissenschaftler die Regierungen vor folgenschweren Fehlern gewarnt, sind aber nicht gehört worden:

• Als Merkel in falscher Panik die Atomwirtschaft beendete, hat die Wirtschaftswissenschaft schon die verheerenden Folgen für den Energiepreis beklagt. Alles vergeblich. Die Ampel-Regierung hat sogar die letzten drei Atomkraftwerke trotz Energienotstand aus Ideologie geschlossen.
• Als Merkel der EU 500 Milliarden Schuldenaufnahme genehmigen wollte, haben alle 200 deutschen Volkswirte in einem Brandbrief vor den Folgen gewarnt, einer internationalen Bürokratie, die keine eigenen Steuern hat, auf Kosten der Mitglieder Milliardenverschuldung zu genehmigen – Merkel hat dies weggewischt und die Kritiker gezwungen, eine neue Partei, die AfD, gegen Merkels Euroverschuldung zu gründen.

Das hat aber Merkel und die Ampel-Regierung nicht gehindert, der EU kräftig Folgeverschuldungen für die Pandemie, den Ukraine-Krieg, den „Green Deal“ usw. auf unsagbare 2,5 Billionen Euro – ohne eigene Einnahmen – zu genehmigen.

Dass allen Ökonomen davor graust, stört die trunkenen Euroholiker unserer Altparteien nicht – nur die Folge, dass die AfD dadurch immer stärker wird.

• Ebenfalls Merkel hat den Kardinalfehler begangen, die deutschen Grenzen für alle in der Welt zu öffnen, welche in ihren Heimatländern nicht zurechtkommen oder auch nur einen höheren Lebensstandard durch Teilhabe an der deutschen Rundumversorgung erreichen wollen. Die Ampel-Regierung hat dies erweitert auf die Duldung und Finanzierung auch Illegaler und Krimineller und die Verhinderung deren Abschiebung bis zur deutschen Staatsangehörigkeit.

Dass diese Masseninvasion fremder Völker für unseren werteschaffenden Mittelstand zu Bildungsabsturz in den Schulen, zum Anstieg der Kriminalität, zu Wohnungsnot, Preiserhöhungen und zum Kulturkampf mit dem Islamismus führte, hat die von internationalen Konzernen finanzierten Regierungsideologen nicht gestört, aber das Volk immer mehr in Wut gebracht mit der Folge, dass die Altparteien schrumpften, die neuen Korrekturparteien dagegen wachsen.

• Bei Corona-Ausbruch verfiel erst die Merkel-, dann die Ampel-Regierung in Panik und griffen mit Lockdown, Versammlungsverbot, Maulkorbzwang und Impfflicht diktatorisch in Leben und Freiheit jedes Bürgers ein, was sich nicht nur als falsch, sondern auch als überflüssig und übergriffig und grundgesetzwidrig herausstellte. Die am meisten schuldigen Minister, Spahn und Lauterbach, führen aber weiter das große Wort ihrer Parteien, verhindern Aufklärung und Feststellung der Impffolgewirkungen der Bevölkerung.

Dass die Bevölkerung solche Eingriffe in ihre demokratischen Freiheitsrechte überhaupt duldete, war schon überraschend. Dass sie nun von den Altparteien Aufklärung verlangt, ist verständlich.

• Den meisten Schaden richten aber die grünen Ideologen mit ihrer „Transformation“ und „Deindustrialisierung“ – das ist eine bewusste Zerstörung unserer Wirtschaft – an. Die marktwirtschaftliche Freiheit wird durch grüne Diktatur, bürokratische Planwirtschaft und die Zerstörung der Lebensgrundlagen unserer Betriebe geschreddert. Von einer Laienspielschar unter Führung eines Märchenonkels werden ganze Wirtschaftsbranchen wie unsere weltführende Automobilindustrie, die Stahlindustrie, der mittelständische Einzelhandel, das Handwerk und das Transportgewerbe um einer wissenschaftlich nicht haltbaren CO₂-Ideologie willen zerstört und damit der Bevölkerung Wirtschaftskraft, Arbeitsplätze, Einkommen und Wohlstand genommen.

Dass gegen diese wirtschaftliche Selbstzerstörung der Altparteien neue Parteien protestieren und immer populärer werden, ist kein Wunder.

Wir stehen – wie Scholz ankündigte – vor einer großen Wende von wohlstandsschaffender Ökonomie zu wohlstandsvernichtender Ökologie mit verheerenden Langzeitfolgen, weil einige der Fehler nicht mehr rückgängig gemacht werden können.

• So wird die Masseninvasion fremder Völker in unser Land die Lebensbedingungen der deutschen Bevölkerung für immer verändert. Nicht die Invasoren müssen sich mehr anpassen, sondern schon die Deutschen in den Schulen und Städten den Immigrantenmehrheiten.

Und unsere Sozialsysteme, welche die fleißigen Deutschen aufgebaut haben, werden immer mehr zur Beute von Immigrantenmehrheiten, die nie dazu beigetragen haben, Sozialwohltaten ausnutzen oder sogar nur deshalb ins Sozialparadies eingewandert sind. Die Minderheit unserer Leistungsträger wird also die aus ihrer Arbeit angesparten Sozialsysteme künftig einer Mehrheit von eingewanderten Sozialeroberern überlassen müssen und selbst keine soziale Sicherheit mehr bekommen. Wen wundert es, dass gerade die Jugend zur politischen Alternative drängt?

• Auch die hemmungslose Auslandsverschuldung der Merkel- und Ampel-Regierung zerstören die Zukunft unseres Volkes.

Ein schon zu CDU-Herrschaft zu wenig ökonomisch gebildeter Finanzminister (Waigel) rechtfertigte internationale Verschuldung mit der Erkenntnis: „Haftung ist nicht Zahlung!“ Wenn aber der Welt-Geldbetrug und die Überschuldung (36 Bio. Dollar) der USA das Dollarimperium das westliche Währungssystem stürzt, ist Zahltag für Schulden, hat unser Volk nichts davon, dass unsere Regierung unseren Mittelstand ausgeplündert, unserer Infrastruktur verlottern lassen und Deutschland vom Industrie- zum Ökoland reduziert hat. Wir müssen nämlich die Schulden der anderen zahlen. Nicht nur der EU selbst, sondern auch der anderen Mitgliedsländer über die EU. Und wenn Deutschland nicht mehr zahlen kann, platzt auch Europa[1] und kommt es zum gemeinsamen Absturz, denn die anderen europäischen Mitgliedsländer sind noch mehr überschuldet.

Die Folgen der Überschuldung durch Ausgaben- und Haftungsübernahme sind nur durch Finanztricks hinausschiebbar, nicht aber vermeidbar. Wir haben damit unsere Jugend um ihre Zukunft betrogen. Soll diese Jugend die Täterparteien noch wählen?

• Jahrhunderte lang galten in Deutschland die alten Preußischen Tugenden der Sparsamkeit, des Fleißes, der Treue, des Anstandes und der Gerechtigkeit und die christlichen 10 Gebote. Alle diese Werte sind inzwischen „transformiert“. Und statt Treue, Ehe, Verantwortung und Fleiß gilt heute sexuell queerer Lustgewinn in wechselnder Partnerschaft ohne Verantwortung für andere oder auch für das Volk. Die Egoisten-Gesellschaft will mehr Geld für weniger Arbeit, bietet sogar Existenzgarantie ohne Arbeit, hat die Sorge für die eigene Zukunft in missbrauchsoffene Sozialsysteme verlagert, bekämpft die christliche Religion zugunsten eines schon bald mehrheitsfähigen Islam-Glaubens, sieht „soziale Gerechtigkeit“ in der Ausplünderung der Leistungsträger und „gleicher Teilhabe“ einer bereits Zweidrittel-Mehrheit von Transferleistungsempfängern, fördert Denunzianten und Meldestellen für Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft, um regierungskritische und migrationskritische Äußerungen zu verfolgen, was mehr als die Hälfte des Volkes als „staatlicher Meinungsterror“ ablehnen.

Die Jugend will nicht mehr queer-sexuellen Nihilismus, sondern wieder Bindung (Ehe), Vertrauen, Heimat, Anstand und Gerechtigkeit, welche sie „diesseits der Brandmauer“ nicht mehr zu finden glauben.

• Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung lehnen auch den amerikanisch-russischen Ukraine-Krieg ab, in den sich die Bundesregierung als größter europäischer Teilnehmer und Zahler immer stärker einbinden lassen hat. Wenn am 23.09.2024 ein Hilfeschrei aus Dresden kommt, dass keine hundert Millionen für den Neubau der Carolabrücke vorhanden seien, Baerbock aber am gleichen Tage 100 Millionen Euro an die Ukraine verschenkt, dafür fehlt jedes Verständnis im Volk. Und dass die Bundesregierung sich am Diebstahl russischen Vermögens durch die EU-Kommission beteiligt und damit die für den Welthandel unverzichtbare Eigentumsgarantie aufkündigt, wird zum Vertrauensverlust in der ganzen Welt führen.

Der Ukraine-Krieg ist nicht unser Krieg. Wir schädigen uns mit der Teilnahme mehr als alle anderen europäischen Länder selbst und mit den Folgen auch unsere nächste Generation. Kein Wunder, wenn die Politik dagegen so viel Zustimmung findet.

Politik sollte eigentlich Kompromiss aus gegenseitiger Diskussion sein. Seit das Altparteienkartell aber Diskussion ablehnt und auf rot-grünen Druck eine „Brandmauer“ gegen jede alternative Diskussion und Korrektur gezogen hat – aber auch selbst ihre Fehler nicht zugibt und korrigiert –, kann eine notwendige Korrektur nur aus den neuen Parteien jenseits der Brandmauer kommen.

Insofern hat Scholz Recht mit seiner „Wende“. Die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg haben gezeigt, dass die Wähler korrigieren, wenn die Politik nicht zu korrigieren in der Lage und ihre Fehler nicht einmal zu diskutieren bereit ist.

Die politische Landschaft verändert sich zurzeit sogar innerhalb eines Jahres (BSW). In der nächsten Bundestagswahl könnte das Altkartell gegen die neuen Korrekturparteien verlieren.

[1] Berlusconi: „Europa hat nur den Sinn, dass wir dadurch an deutsches Geld kommen.“