Steht die Welt vor einem dritten globalen Krieg? Wird dies ein Atomkrieg sein? Viele Anzeichen sprechen leider dafür. Russland hat in der vergangenen Woche eine neuartige Hyperschallwaffe in der Ukraine eingesetzt, die, wie Interkontinentalraketen, viele Gefechtsköpfe tragen kann, nuklear oder konventionell. Nach russischen Angaben erreicht diese ballistische Rakete zehnfache Schallgeschwindigkeit. Auch westliche Experten bestätigen, dass es gegen diese Waffe derzeit keine Abwehrmöglichkeiten gibt.
Dennoch behauptet der Westen nach wie vor, Putin würde „bluffen“. Eine hochgefährliche Einstellung. Nach den Angriffen mit amerikanischen ATACMS- und britischen Storm-Shadow-Marschflugkörpern auf russisches Territorium hatte der russische Präsident unmissverständlich klar gemacht, dass sein Land nun auch militärische Einrichtungen dieser Staaten als legitime Ziele ansehe. Gleichzeitig hatte er die russische Nuklear-Doktrin dahingehend modifizieren lassen, dass künftig auch gegnerische Staaten präventiv angegriffen werden könnten, die selbst keine Atomwaffen besitzen. Dies muss Ernst genommen werden.
Die Verschärfung der Lage liegt nicht allein in russischer Verantwortung. Der Angriff mit westlichen Waffen auf russisches Gebiet war militärisch sinnlos und stellte eine unnötige Provokation gegen Moskau dar.
Bedauerlicherweise führt im Westen immer noch die Kriegsfraktion das Wort. Dies gilt für die USA, wo der neu gewählte Präsident Donald Trump entgegen seinen Ankündigungen neokonservative Politiker für sein künftiges Kabinett und seinen Beraterstab nominierte, die in der Vergangenheit vor allem durch pro-israelische und anti-russische bzw. anti-chinesische Kriegsrhetorik aufgefallen waren und die nicht weniger, sondern mehr weltweite militärischen Anstrengungen der USA forderten. Auch Trump selbst war der Freigabe der US-Raketen gegen Russland nicht entschieden entgegengetreten. Nach Friedenspolitik hört sich das nicht an.
Auf dieser Seite des Atlantik führt Großbritannien die Kriegspartei an. Alle wesentlichen NATO-Staaten scharen sich dahinter, auch Deutschland. Gerade wurde bekannt, dass sich eine „Nordgruppe“ von elf europäischen NATO-Mitgliedern darauf vorbereitet, auch ohne die USA gegen Russland zu kämpfen. Angesichts der atomaren und konventionellen russischen Überlegenheit ein glatter Wahnsinn. Noch dazu, wenn man berücksichtigt, dass hinter Russland China steht, das eine Niederlage seines Verbündeten keineswegs hinnehmen würde.
In Deutschland zeichnet sich ein Regierungswechsel von Rot-Gelb-Grün zu Schwarz-Rot-Grün ab. Alle diese Farben stehen für Krieg. Kann man Olaf Scholz noch zu Gute halten, dass er bei der Frage der Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zurückhaltend agiert, gilt das für seinen wahrscheinlichen Nachfolger Friedrich Merz nicht. Dieser fordert seit langem die sofortige Übergabe der Waffe an Kiew, einschließlich der Freigabe zum Angriff auf russisches Gebiet. In einer Talkshow des öffentlich-rechtlichen Fernsehens verstieg sich der CDU-Chef zu der Aussage, er fürchte sich nicht vor einem Atomkrieg. Diese gefährliche Hasardeurhaltung sollte Warnung genug an alle Deutschen sein.
In dasselbe Horn stößt Robert Habeck, der Anführer einer Partei, die in kürzester Zeit vom Pazifismus zur Kriegstreiberei gewechselt hat. Auch er wirft Scholz jetzt Zögerlichkeit in der Frage der Lieferung der Taurus-Waffe vor.
Mit großem Medienaufwand werden die Deutschen derzeit auf einen Krieg gegen Russland vorbereitet. Die Bundeswehr, bislang stiefmütterlich behandelt, erlebt seit dem Beginn des Ukraine-Konfliktes einen ungeahnten Popularitätsaufschwung. Die Forderungen nach massiver Aufrüstung mehren sich. Auch die Wehrpflicht soll in modifizierter Form wieder eingeführt werden. Kürzlich provozierte die deutsche Regierung Russland mit der Ankündigung, dass entgegen dem 2+4-Vertrag von 1990 fremde NATO-Soldaten auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationiert werden sollen. Und damit nicht genug: Gerade wurde bekannt, dass die Deutsche Marine einen neuen großen NATO-Stützpunkt in Rostock errichten solle.
Kriegsgeschrei allerorten. Aber diejenigen, die zu Frieden und Verhandlungen aufrufen, werden hierzulande als „Verräter“ beschimpft und geheimdienstlich sowie strafrechtlich verfolgt. Sie sollen den Mund halten. Wieder einmal schlechte Zeiten für weiße Tauben in Deutschland.
Auf der anderen Seite jubelt der militärisch-industrielle Komplex, der seine willigen Lobbyisten in fast allen Parteien im Bundestag findet. Rheinmetall meldet Rekordumsätze, während fast alle anderen Sparten der deutschen Industrie systematisch demontiert werden. Der wahrscheinlich nächste Bundeskanzler ist ein Mann der globalen Finanz. Er war Deutschland-Chef von Black Rock, des weltweit größten Vermögensverwalters, der auch in der Rüstungsindustrie eine wesentliche Rolle spielt. Hier gibt es Abhängigkeiten zwischen Politik und Wirtschaft, die keineswegs friedensfördernd sind, im Gegenteil.
Ein Vorrücken des Militärischen in Deutschland würde Demokratie und Freiheit im Übrigen nicht gut tun. Es würde zu einem weiteren Abbau von Grundrechten und Rechtsstaat führen, und nicht zuletzt zu weniger Markt- und mehr Planwirtschaft.
Der nahöstlichen Kriegsschauplatz soll an dieser Stelle nicht eingehender beleuchtet werden, doch stellt er für den Weltfrieden keine geringere Gefahr da, als der europäische. Gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu wurde seitens des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag ein Haftbefehl wegen des Verdachtes der Begehung von Verbrechen gegen das Völkerrecht im Zusammenhang mit dem Vorgehen der israelischen Streitkräfte in Gaza erlassen. Derzeit tobt in Deutschland der Streit, ob er ggf. hierzulande vollstreckt werden sollte. Wir meinen ja, da unser Land sich vertraglich klar dazu verpflichtet hat. Im Falle Putins wurde dies von der Bundesregierung ja auch bekräftigt.
Im Übrigen steht außer Frage, dass Israel in Gaza gegen die palästinensische Zivilbevölkerung in äußerst brutaler Weisevorgeht, was mit einer legitimen Abwehr des Hamas-Terrorismus keineswegs in Einklang zu bringen ist und der Genfer Konvention klar widerspricht. Die Vereinten Nationen sehen dies im Übrigen ebenso und fordern Israel auf, die Angriffe umgehend einzustellen. Einer der führenden Völkerrechtler, Alfred de Zayas, ehemals UN-Beauftragter für Menschenrechte, untermauert dies. Auch hier sind ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und Verhandlungen alternativlos, soll sich dieser Konflikt unter Einbeziehung Irans und der anderen arabischen Staaten nicht zu einem globalen Feuer ausweiten.
Den Deutschen steht gut an, sich auch aufgrund ihrer Geschichte nicht auf die Seite des Krieges, sondern auf die Seite des Friedens zu stellen. Weder in der Ukraine noch in Israel/Palästina hat Deutschland Anlass, sich militärisch zu engagieren. Eine jeweilige Entsendung deutscher Soldaten verbietet sich, ebenso müssen Waffenlieferungen in diese Kriegsgebiete enden, so wie es die heutige Kriegspartei Nr. 1, die Grünen, noch vor der letzten Bundestagswahl propagiert hatten.
Doch gibt es politische Stimmen in Deutschland, die auf der Seite des Friedens stehen. Am 23. Februar 2025 werden die Bürger dieses Landes die Möglichkeit haben, diese zu stärken. Denn es geht in Zukunft nicht nur um unsere Freiheit und unseren Wohlstand, sondern vor allem die Bewahrung des Friedens, der die unabdingbare Voraussetzung für erstere ist.
Karl M. Richter