von Prof. Dr. Eberhard Hamer, Mittelstandsinstitut Niedersachsen e.V.
Finanzminister Lindner respektiert die im Grundgesetz verankerte Schuldengrenze, welche die Neuverschuldung des Bundes begrenzen soll. Er hat damit theoretisch Recht. Ein Finanzminister muss sparsam sein, muss auch seine Ministerkollegen zur Sparsamkeit anhalten und ist der nächsten Generation gegenüber verpflichtet, die Schulden nicht ausufern zu lassen, weil dies den Lebensstandard der nächsten Generation zerstört.
Lindner handelte also mit seinen Sparappellen richtig und ehrenwert – allerdings unwirksam.
Sparappelle haben nur Sinn, wenn sie von allen eingehalten werden. Wenn in einer Familie ein Ehepartner spart, der andere aber für leichtsinniges, lustiges Leben das Geld hinauswirft, kann der Sparer den finanziellen Absturz der Familie nicht aufhalten, ist sein Sparen nur Zeitgewinn, verhindert es vielleicht sogar notwendige Ausgaben.
In einer Regierung ist es ähnlich: Am Tisch mit dem Sparminister sitzen in Wirtschafts- und Finanzfragen ungebildete Regierungsmitglieder, die zum Teil nie gearbeitet und deshalb nie Arbeitseinkommen hatten. Bei ihrer Machtergreifung 2022 entdeckten sie die öffentlichen Finanzen wie eine Räuberbande eine Schatztruhe. Plötzlich sahen sie große Geldsummen, über die sie verfügen konnten. Nun konnten sie endlich ihre ideologischen Träume verwirklichen wie unbegrenzte Flüchtlingsimporte und Schleuserhilfen, Totalversorgung aller ohne Arbeit (Bürgergeld), einziger Schenker und Großspender (54 Milliarden Euro) für den amerikanisch-russischen Ukraine-Krieg, der uns nichts angeht, aber mehr schadet als anderen europäischen Ländern, Übernahme der Rentenzahlungen der Pleite-Ukraine für 5 Jahre mit je 5 Milliarden Euro jährlich, hunderte von Milliarden Subventionen an dubiose Öko-Institute und Öko-Organisationen (NGOs), welche die Produktivität der deutschen Wirtschaft bekämpfen, ebenfalls hunderte von Millionen Euro für die Auflösung von Familien und Förderung queersexueller Aufklärung, Propaganda, Projekte und Organisationen, 58 Milliarden für ausländische queersexuelle und ökologische Projekte ohne Wirksamkeitskontrolle (allein 10 Milliarden für Indien, 4 Milliarden für Niger usw.).
Während bei deutschen Existenzvoraussetzungen wie Straßen, Brücken, Schulen, Sportstätten, Digitalisierung der Verwaltung Lindners Sparappell beachtet wird und Deutschland verlottert, sind für unsinnige ideologische Projekte, Organisationen und Gutachter genügend Milliarden verfügbar.
Theoretisch hätte man erst die theoretisch existenznotwendigen Investitionen finanzieren müssen, praktisch wird aber das Geld in überflüssigen und sogar schädlichen ökonomischen und queersexuellen Ideologieprojekten versenkt.
Die deutschen Leistungsträger des Mittelstandes, welche die höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt zu zahlen haben und durch die widersinnige Politik der Bundesregierung selbst immer stärker in Existenznot geraten, müssen mit ansehen, wie ihr Geld nicht für sinnvolle Investitionen unseres Gemeinwesens genutzt, sondern in ökonomisch schädliche, ökologisch begründete Lustausgaben für die ganze Welt verschwendet wird. Die Schuldenbremse gilt nur für ökonomische Investitionen, für ökologische und queersexuelle Verschleuderung der Mittel aber nicht!?
Die Schuldengrenze wurde ins Grundgesetz geschrieben, weil alle früheren Regierungen immer mehr Geld ausgeben wollten als sie einnahmen und dabei zum beliebten Mittel der Neuverschuldung griffen. Was durch die Steuer- und Sozialabgabenbelastung des Mittelstandes nicht mehr finanziert werden konnte, wurde durch Schuldenaufnahme finanziert. Schulden aber müssen irgendwann zurückgezahlt werden, spätestens in der nächsten Generation. Sie sind also wachsende Zukunftszerstörung. Aus diesen Gründen war die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse richtig.
Nicht nur Deutschland hat eine Schuldenbremse, sondern auch die EU. Diese hat nämlich selbst kein Besteuerungsrecht (sie versucht dies nun, durch CO2-Steuern langsam aufzubauen), sondern lebt von den Beiträgen der Mitgliedsländer. Sie kann deshalb keine Schulden aufnehmen, weil sie aus eigener Kraft weder Zins- noch Rückzahlungen aufbringen könnte.
Als aber 2022 die südeuropäischen Pleitestaaten Griechenland, Italien, Frankreich und Spanien zahlungsunfähig wurden und dadurch nicht nur das Euro-Zahlungssystem, sondern auch die EU zu platzen drohte, hat das Trio Infernale (Macron, von der Leyen, Merkel) mit Hilfe der bereits wegen Korruption vorbestraften EZB-Präsidentin Lagarde einen kriminellen Ausweg gefunden: Europa sollte einen riesigen Schuldenbetrag von 720 Milliarden Euro bei der EZB aufnehmen und diesen damit unter dem Vorwand der Corona-Hilfe an die zahlungsunfähigen Pleitestaaten verteilen, um so nicht nur das Euro- und Europa-System zu retten, sondern auch über die Euro-Bürokratie Impfstoffe und Masken gegen die Corona-Seuche zentral einzukaufen. Von der Leyen hat ohne Berechtigung eigenmächtig von den Firmen ihres Freundes Bill Gates für 60 Milliarden Euro (Preis 20 Euro pro Stück, obwohl diese nur 1,88 Euro kosteten) bestellt, von denen ein Drittel wieder als überflüssig vernichtet werden musste. Bill Gates hat im Jahr 2022 hundert Milliarden Dollar an diesen Geschäften verdient und von der Leyen seitdem ein Ermittlungsverfahren der EU-Staatsanwaltschaft wegen Korruption am Hals.
Die Gelder für die EU konnte die EZB aber nur freigeben, wenn ein solventer Schuldner dafür die Haftung übernahm.
Alle Mitgliedsstaaten hatten sich geschworen, keine Haftung für EZB-Schulden (Eurobonds) zu übernehmen und die EU sich nicht verschulden zu lassen.
Die Zahlungsunfähigkeit der südeuropäischen Pleitestaaten und die Corona-Krise wurden aber vom Trio Infernale als Notfall dargestellt, „der außerordentliche Maßnahmen rechtfertige“, also eine Verschuldung der EU, die dann nur möglich war, wenn die Mitgliedstaaten die Haftung übernahmen.
Das ist für die meisten EU-Länder unproblematisch, weil sie ohnehin zahlungsunfähig sind, für Deutschland aber höchst problematisch, weil, wenn die anderen nicht zahlen können, der letzte Bürge alles zahlen muss. Merkel hat also nicht nur die Verschuldung der EU genehmigt, sondern auch die volle Haftung dafür übernommen.
Dass der Bundestag in Deutschland die EU-Megaverschuldung genehmigt hat, war Überrumpelungstaktik. Das deutsche Parlament bekam eine 3 cm dicke Unterlage nur einen Tag vor der Genehmigung. Die meisten Abgeordneten hatten den gesamten Text nicht einmal gelesen, ihn auch gar nicht verstanden, weil er nur in Englisch vorlag.
Dass die Bevölkerung die Bürgschaft für europäische Schulden in inzwischen Billionenhöhe duldet, hängt mit einem zweiten Betrug zusammen, nämlich die Schulden als „Fonds“ und sogar als „Vermögensfonds“ zu bezeichnen. Als ob die EU ein Recht darauf hätte, von illegalen Schulden aus einem Vermögen legale Zahlungen zu betreiben.
Der Trick, die Schuldenaufnahme als Sondervermögen und als Vermögensfonds darzustellen, blieb nicht auf die EU-Behörde beschränkt, sondern wurde postwendend auch in den meisten Mitgliedsstaaten und sogar in den Provinzen und Bundesländern nachgemacht:
Die EU hat etwa ein Dutzend „Vermögensfonds“, Deutschland schon mehr als 14, die anderen europäischen Länder mehr als 80. Man hat also aus dem Nichts Schulden und aus diesen Schulden scheinbar Vermögen gemacht und alle Regierungen waren froh, weiter hemmungslos ausgeben zu müssen.
Das Bundesverfassungsgericht hat nach einem Dinner mit Merkel die Zustimmung Deutschlands zur illegalen Schuldenaufnahme der EU genehmigt. Das zweite Dinner mit Scholz war aber wohl weniger überzeugend, denn die Nutzung des neuen Klima-Sonderfonds zur Finanzierung von Ansiedlungen internationaler Konzerne und zur Deckelung des von der Ampel-Regierung selbst verdoppelten Strompreises wurde für verfassungswidrig erklärt. Die Schuldentäter waren zum ersten Mal ertappt, bloßgestellt und wussten nicht weiter.
Inzwischen aber hat die EU mehr als 2,6 Billionen Schulden ohne Deckung, aber mit freiwilliger Bürgschaft (Haftung) Deutschlands. Allein die Zinsbeträge können nicht mehr aus den normalen Beiträgen der Mitgliedsländer aufgefangen werden, sondern müssen schon mit neuen Schulden bezahlt werden. Die EU ist deshalb theoretisch pleite, praktisch nur noch durch Konkursverschleppung mit neuen Schulden durch Bürgschaft Deutschlands zahlungsfähig.
Was bringt es, wenn Deutschland mit einer Schuldenbremse intern notwendige Investitionen und Finanzierungen blockiert, aber freiwillig in ein riesiges Schuldenfass gesprungen ist, in dem es schon bald ertrinken könnte?
Wenn alle EU-Länder sich über den Kragen verschulden und die EU selbst darüber hinaus, Deutschland aber für alle diese Schulden Mithaftung übernommen hat, macht es wenig Sinn, im Inland zu sparen, um für ausländischen Leichtsinn zu zahlen zu müssen.
Wir können als Deutschland mit 68 % BSP Verschuldung nicht überleben, wenn wir für die doppelt so hohe und rasant wachsende Verschuldung der anderen Mitgliedsländer und der EU als Bürge zahlungspflichtig sind. Hätten wir nicht mit einer Schuldenbremse unsere eigenen Investitionen gekürzt, um unsinnige grüne Weltprojekte zu fördern und den Leichtsinn europäischer Mitgliedsländer und der EU mitzufinanzieren, dann würden wir beim gemeinsamen finanziellen Zusammenbruch wenigstens noch die mit Schulden finanzierten Investitionen behalten. So steht sich der Sparsame schlechter als die Leichtsinnigen, die alles finanziert haben, was sie wollten und muss doch für deren Leichtsinn zahlen. Die Schuldenbremse war dann zwar theoretisch richtig, aber praktisch schädlich.
Es ist wie in der Familie: Die Schuldenmacher haben wenigstens ihren Spaß gehabt. Und wenn sie mit den Schulden investiert haben, bleibt ihnen sogar noch etwas.
Der Sparsame dagegen muss sein Erspartes zahlen und hat keinen Spaß gehabt und weniger als die anderen übrig. Im Crash verlieren alle alles, nicht nur die Besitzer, sondern auch die Bürgen und Haftenden. Und der Bürge hat von seiner Sparsamkeit nicht einmal etwas gehabt. Weder Spaß noch Werte.
Unter diesen Umständen ist die theoretisch richtige Schuldenbremse eigenschädlich und falsch.