Elon Musk kommt gut an bei den jungen Rechten in Deutschland. Der jugendlich wirkende Selfmade-Milliardär aus den USA ist eloquent und tritt locker wie selbstsicher auf. Den Deutschen empfiehlt er mehr Patriotismus und Streben nach Unabhängigkeit. Sein Verdienst ist, es die wichtige Internet-Plattform „X“ (ehemals Twitter) von überbordender Zensur befreit zu haben. Nun hat er Aufsehen damit erregt, dass er öffentlich die AfD als „einzigen Retter für Deutschland“ angepriesen hat. Dass die „Wahlwerbung“ für die Blauen bei Systempolitik und -medien sauer aufstoßen würde, war zu erwarten. Die Forderungen von Kartellpolitikern und -journalisten angesichts der Musk-Äußerungen nach noch mehr Zensur und Regulation seitens des Staates stellen einen Skandal dar und sind ein weiterer klar verfassungsfeindlicher Angriff auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit.
Doch bezüglich der Person Elon Musks ist auch Skepsis angebracht. Dies betrifft nicht sein Unternehmertum. Wir schließen uns nicht den Beschimpfungen der Linken an, die, wie stets sozialneidisch, seinen Reichtum verteufeln. Musk hat sein Geld kreativ und ehrlich verdient. Dennoch kann man kritisieren, dass Musk sehr viel Dollar z.B. damit einnimmt, indem er sein Satelliten-Netz „Starlink“ dem US-Militär (und Geheimdiensten) zur Verfügung stellt. Ohne dies würde die westliche Konfrontation Russlands in der Ukraine zumindest stark erschwert werden.
Über Weihnachten empörte Musk mit öffentlichen Aussagen zur Arbeitsmigration in den USA, die er uneingeschränkt befürwortet. In einer mehr als unglücklichen Wortwahl ließ er den Eindruck aufkommen, er halte Fachkräfte für die Hochtechnologie beispielsweise aus Indien für intelligenter als US-amerikanische Arbeitnehmer. Eine Äußerung von ihm ließ sich sogar dahingehend interpretieren, er halte weiße Amerikaner für „dumm“. Die Aufregung innerhalb der MAGA- und America-First-Bewegung war entsprechend groß. Steve Bannon, ehemaliger Berater Donald Trumps, hat im Netz jetzt die Führung der Musk-Kritiker auf konservativer Seite übernommen.
Elon Musk soll Teil der kommenden zweiten Trump-Regierung werden. Er ist vor allem als Berater im Bereich der Verbesserung der Regierungs- und Verwaltungseffizienz vorgesehen. Diese designierte Regierung ist auch auf Seiten von Trump-Anhängern in die Kritik geraten, weil Persönlichkeiten in das Kabinett und den Beraterstab des Weißen Hauses aufgenommen wurden, deren Haltung eher derjenigen der Neocons zuzurechnen ist.
Insbesondere die zukünftigen Außen- und Verteidigungsminister (Marc Rubio, Pete Hegseth) sowie der Chefberater des Präsidenten (Mike Waltz) fielen durch die Fortsetzung der Kriegsrhetorik gegen den Iran, China und Russland auf. Dies im Gegensatz zu den Äußerungen Trumps im Wahlkampf, er wolle keine neuen Kriege, sondern Frieden auf der Welt schaffen. Doch Verteidigungsminister in spe Hegseth forderte sogar mehr militärische Anstrengungen der USA weltweit mit einer Ausweitung des US-Militäretats. Er und andere der designierten Regierung ließen keinen Zweifel daran, dass sie nicht gewillt sind, die dominierende Rolle der USA in der Weltpolitik aufzugeben. Diejenigen, die sich Hoffnung auf einen Rückzug der Amerikaner aus der Rolle des Weltpolizisten gemacht haben, können nun vielleicht enttäuscht werden.
Hinzu kommt die uneingeschränkte Unterstützung der Trump-Regierung II für die israelische Politik im Nahen Osten. Dies gilt für die klar völkerrechtwidrige Behandlung der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen, wie für die ebenso völkerrechtswidrigen Angriffe auf Libanon und Iran. Dass Tel Aviv im Zuge des Zusammenbruchs der syrischen Administration dazu ansetzte, Gebiete des Nachbarlandes zu besetzen, ganz offensichtlich mit dem Ziel der Einverleibung, muss ebenso kritisch gesehen werden.
Ohne die US-Waffen- und Geldlieferungen könnte Israel diese völkerrechtswidrige Politik keinen Tag lang fortsetzen, so Experten. Doch auch Trump hat keinen Zweifel darüber aufkommen lassen, dass er als Präsident Israel weiterhin ohne Einschränkungen unterstützen wird. Im Gegenteil drohen er und seine politische Umgebung denjenigen Ländern, die Israel kritisieren und zur Mäßigung aufrufen, mit Sanktionen. Ebenso bestrafen wollen die USA jeden Staat, der die gegen den israelischen Ministerpräsidenten Natanjahu vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag erlassenen Haftbefehl wegen der Begehung von Kriegsverbrechen anerkennen. Dies stellt eine alles andere als freundliche Haltung gegenüber den europäischen Verbündeten dar.
Zusätzlich hat Donald Trump die NATO-Staaten aufgefordert, den Anteil der Militärausgaben in den Staatshaushalten auf fünf Prozent zu erhöhen. Andernfalls stellte er den NATO-Austritt der USA in Aussicht. Auch wenn der President-Elect diesen Schritt nicht tun wird, deuten seine Äußerungen darauf hin, dass Washington den Ukraine-Konflikt den Europäern überlassen könnte. Bedauerlicherweise fällt dies ausgerechnet in der deutschen Kartellpolitik auf fruchtbaren Boden. Friedrich Merz (CDU), ein Lobbyist der globalen Hochfinanz, zeigt sich als möglicher nächster Bundeskanzler ausgesprochen kriegsfreudig und lässt sich dabei von manchen CDU/CSU-Politikern kräftig sekundieren. Die nicht weniger kriegsbegeisterte FDP-Politikerin Agnes Strack-Zimmermann schwang sich kürzlich in einem Interview dazu auf, Merz die Zukunft eines „großen Kanzlers“ zu prognostizieren, würde er in der Ukraine-Politik das Gegenteil von Olaf Scholz machen – d.h., nicht nur Taurus-Marschflugkörper an Kiew für direkte Angriffe auf Russland zu liefern, sondern auch deutsche Soldaten in die Ukraine zu senden. Der Begriff „historische Größe“ im Zusammenhang mit Kriegen sollte allerdings mit großer Vorsicht verwendet werden, nicht zuletzt in Deutschland.
Wir müssen Trump und seiner Regierung natürlich die Chance zur Bewährung geben. Es gibt Beobachter in den USA und in Deutschland, welche hoffen, dass die US-Regierung nach dem 20. Januar 2025 (dem Tag der Amtsübernahme des neuen Präsidenten) die imperialistische Neocon-Rhetorik nicht fortführen wird (was allerdings dem Autor dieser Zeilen zweifelhaft erscheint). Bis dahin ist allerdings bei dem allzu euphorischen Verteilen von Vorschusslorbeeren Vorsicht angebracht. Das sollte auch für die Person Elon Musks gelten, der schließlich Teil der Trump-Regierung sein wird.
Stephan Ehmke