Migrationspolitik: Maximalforderungen sind angesagt!

Wieder hat Deutschland ein Wochenende der Schande erlebt. Nach dem bestialischen Mord eines polizeibekannten Afghanen an einem Kleinkind und weiteren tödlichen Messerattacken von Migranten hatte das deutsche Politkartell nichts Besseres zu tun, als gegen diejenigen aufmarschieren zu lassen, die solche Massaker verhindern wollen. Sozialistische und antifaschistische Einheitsparolen auf Einheitsschildern erinnerten einmal mehr an die Massenkundgebungen der SED am Ende der „DDR“-Diktatur.

Besonders ekelhaft waren Bilder, die Apparatschiks der Kartellparteien zeigten, wie sie sich auf den Demos in offensichtlich bester Partystimmung amüsierten, wo eigentlich Schweigen und tiefste Trauer gefordert gewesen war. Doch auch das offenbart einmal mehr die Heuchelei der Linkssozialisten: die Opfer sind ihnen egal. Es geht ihnen um ihren politischen Profit.

Denselben politischen Profit will die CDU kurz vor der Bundestagswahl einstreichen, wenn sie in schamloser Weise vorgibt, eine Wende in der Migrations- und Asylpolitik herbeiführen zu wollen. Friedrich Merz, den außer sich selbst und seinem Ehrgeiz nichts interessiert, legt dem Bundestag einen Scheinantrag vor, der von der AfD abgeschrieben ist, aber gleichzeitig die einzige noch zu Deutschland stehende Partei auf das Unverschämteste angreift. Das Täuschungsmanöver wird schnell klar, wenn man liest, dass der Antrag lediglich eine Aufforderung an die Bundesregierung darstellt und gar keine konkreten Maßnahmen zum Ziel hat. Die CDU will eben in Wahrheit gar keine andere Migrationspolitik als diejenige, die ihr Angela „Ist mir egal“ Merkel vererbt hat.

Gleichzeitig suggeriert der BlackRock-Lobbyist Merz, er wäre mit der Zustimmung der AfD einverstanden. Doch der Jubel auf der rechten Seite über einen angeblichen Fall der „Brandmauer“ ist fehl am Platze. Merz, selbst Vorsitzender einer längst linksorientierten Partei, will mit seinen Genossen von Grün und Rot regieren, nicht mit Patrioten.

Die AfD hat abgekündigt, trotz alldem dem CDU-Antrag zustimmen zu wollen. Die Sicherheit Deutschlands stehe über allem, so die Begründung, deshalb müsse man alle Bedenken zurückstellen. Dass die Sicherheit unseres Landes über allem steht, ist unbestreitbar. Doch wird sie nicht erreicht, wenn die AfD das Spiel einer Partei mitmacht, die Deutschland längst verraten hat. An dieser Stelle wäre Fundamentalopposition angebracht. Eigene Forderungen müssen dem heuchlerischen Täuschungsspiel der Kartellparteien entgegengesetzt werden.

Und dies müssen Maximalforderungen sein, nämlich die der sofortigen Schließung der Grenzen für jede Zuwanderung, die Einleitung einer umfassenden Remigration von Ausländern, die in Deutschland straffällig geworden sind oder die Integration verweigern, und zwar unter Abschaffung jeglicher Hinderungsgründe. Und nicht zuletzt die Streichung des subjektiven Asylrechtes aus dem Grundgesetz und die Ersetzung desselben durch ein objektives Gnadenrecht des Staates auf Asyl, das im Einzelfall zuerkannt wird, ohne irgendwelche weitere Folgerechte, und das jederzeit bedingungslos widerrufen werden kann. Dies einhergehend mit dem Willen zu einer neuen Bevölkerungs- und Familienpolitik, die den Erhalt der deutschen ethnokulturellen Identität an oberste Stelle hebt.

Solche Forderungen werden die auch noch die bisher schweigenden Mehrheit der Nichtwähler von der AfD überzeugen. Denn das Ziel muss die Erringung einer absoluten Mehrheit im Bundestag sein, der einzige Weg, Volk und Vaterland von dem Unglück zu retten, das die anderen Parteien über sie gebracht haben.

Karl M. Richter

 

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