Medien berichten, der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz habe Gespräche mit der SPD aufgenommen, um möglicherweise ein Milliardenpaket für die Rüstung noch mit im alten Bundestag durchzubringen. Hintergrund ist den Informationen zufolge die Sorge Merz´ vor der Sperrminorität, die AfD und Linke im neu gewählten Parlament nutzen könnten, um eine Beteiligung Deutschlands am Ukrainekrieg zu verhindern.
Zuvor war bereits durch Kanzler Scholz die Ausrufung der „Notlage“ gem. Art 115 Grundgesetz ins Spiel gebracht worden, um eine Kreditaufnahme des Staates über die Schuldenbremse hinaus zu ermöglichen.
Linke-Chef van Aken warnte vor diesem Vorhaben im ZDF eindringlich. Die Frage, ob seine Partei die Pläne auch gemeinsam mit der AfD verhindern würde, bejahte der Politiker.
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