Das Kartell der Altparteien nutzt den Staat, um private Organisationen zu finanzieren, die das tun, was der Staat nicht darf: Nämlich massiv Zensur auszuüben und die demokratische Opposition repressiv und mit zum Teil gewalttätigen Mitteln zu verfolgen.
Diese Erkenntnis ist nicht neu, denn das System ist bereits während der Regierung Merkel massiv auf- und ausgebaut worden. Eine Anzahl parlamentarischer Anfragen der demokratischen Opposition haben in den vergangenen Jahren zutage gefördert, dass das Kartell der Altparteien teilweise linksextreme Organisationen mit immensen Steuergeldern finanziert. Darunter die linksterroristische Antifa, die die demokratische Opposition auch mit kriminellen Mitteln versucht mundtot zu machen.
Insofern ist die Aufregung über die aktuelle Anfrage von CDU/CSU im Bundestag an die Bundesregierung zu diesem Thema eigentlich unbegründet. Die Anfrage ist auch kaum ernst zu nehmen, da nicht davon ausgegangen werden kann, das Friedrich Merz, sollte er Bundeskanzler werden, aus den Antworten irgendwelche Maßnahmen ableiten wird. Denn er wird auf eine Koalition mit denselben Kräften angewiesen sein, die diese Finanzierung in den vergangenen Jahren massiv ausgebaut haben.
Gleichwohl ist das Geschrei von linker Seite um die besagte Anfrage entlarvend. Offensichtlich fürchtet man weitere Enthüllungen über dubiose und möglicherweise sogar rechtswidrige Geldflüsse.
Der Öffentlichkeit wurden diese Machenschaften in den vergangenen Monaten insbesondere in Form der vom Parteienkartell organisierten und bezahlten Massenaufmärsche gegen die AfD vor Augen geführt. Es ist allerdings kein Kennzeichen demokratischer Staaten, wenn Regierungen gegen die Opposition aufmarschieren lassen, sondern viel mehr Proprium totalitärer Regime. So erinnerte das Ganze an die Aufmärsche gegen die Bürgerrechtsbewegung durch die SED-Machthaber am Ende der DDR-Diktatur.
Die Heuchelei der CDU aber wurde besonders deutlich durch die Äußerungen eines ihrer Politiker, der zwar die Propagandaaufmärsche gegen die AfD gut hieß, sich aber über die Demonstrationen derselben linken Organisationen gegen seine eigene Partei aufregte.
Der neue SPD Fraktionschef Lars Klingbeil, ein bekennender Anhänger der linksextremen Antifa, machte gegenüber der CDU-Führung die Rücknahme der besagten Anfrage zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen. Man kann nun davon ausgehen, dass der ohnehin für seinen Wendehals bekannte Friedrich Merz dem nachgeben wird. Allerdings wird die Angelegenheit damit nicht vom Tisch sein.
Denn es kann als sicher gelten, dass die verfolgte Opposition keine Ruhe geben wird, bis die antidemokratischen und antirechtsstaatlichen Machenschaften des Parteienkartells und der von ihm gelenkten und bezahlten linksextremistischen Organisationen vollständig aufgeklärt sind.
SE