Eine Stimme aus den USA zur Wahl in Deutschland im „American Conservative“.
Die rechtspopulistische Partei von Alice Weidel ist die authentische – und unvermeidliche – konservative Wahl für Deutschland.
Die europäischen Konservativen haben am Sonntag bei den deutschen Wahlen verlorenen Boden zurückgewonnen. Die Christdemokraten (CDU) von Friedrich Merz und die Alternative für Deutschland (AfD) von Alice Weidel erhielten zusammen fast die Hälfte der Stimmen des Landes. Die Wähler von CDU und AfD erteilten der linksgerichteten Regierungskoalition aus Sozialdemokraten (SPD) und Grünen in Berlin eine scharfe Abfuhr. Sowohl die CDU als auch die AfD lehnen Berlins globalistische Agenda der Masseneinwanderung und der Deindustrialisierung der Ökoenergiepolitik ab.
Viele AfD-Wähler unterscheiden sich von der CDU, indem sie ebenfalls scharfe Kritik an Deutschlands Platz in der Europäischen Union und der NATO, der Kriegsstrategie gegen Russland und in der Ukraine sowie an der Ideologie des Multikulturalismus nach amerikanischem Vorbild üben. Die Wahlkarte zeigt, dass die AfD in fast allen Wahlkreisen in Ostdeutschland (außer Berlin) gewonnen hat, während die CDU in Westdeutschland die Oberhand behielt. Die CDU/CSU erhielt zwar mehr Stimmen (etwa 29 Prozent) als die AfD (etwa 21 Prozent), aber sie braucht noch immer einen Partner, um eine Regierung zu bilden.
Die offizielle Absage ist eine Täuschungskampagne, die darauf abzielt, die „rechtsextreme“ AfD als „gefährlichen neuen Autoritarismus“ und permanenten Paria zu dämonisieren. Die Hetzkampagne besteht aus knallharter teutonischer Rechtspolitik (hauptsächlich Spionage durch den Staatssicherheitsdienst sowie Verfolgung der Äußerungen der AfD) und einem ständigen negativen Trommelfeuer des staatlichen „woken“ deutschen Medienestablishments. Die deutsche politische Klasse hofft, dass die Wähler daraus eine klare Schlussfolgerung ziehen: Wenn die AfD „untersucht“ wird, muss sie gefährlich sein.
Vor allem fürchtet das Berliner Establishment eine ehrliche Debatte über die wichtigsten Themen der AfD und erklärt die Partei daher einfach für „nicht salonfähig “, wie die deutsche Elite sagen würde. Doch die Wahlergebnisse vom Sonntag zeigen, dass diese Strategie nicht funktioniert. Die falsche Stigmatisierungskampagne bricht nach jeder ehrlichen Analyse der konservativen Prinzipien der Partei und einer fairen Lektüre des Parteiprogramms zusammen. Der Konservatismus der AfD – der tief im Verfassungsstaat, starken Familien und sicheren Grenzen verwurzelt ist – erinnert an Russell Kirk, nicht an Rudolf Hess.
Weil Merz Teil des Establishments ist und aus taktischen politischen Gründen, beteiligt sich die CDU an der offiziellen Anti-AfD-Kampagne. Er hat eine Koalitionsregierung mit Weidel ausgeschlossen. Der CDU-Vorsitzende ist zwar gegen offene Grenzen (er ist ein Spätzünder), aber Merz‘ Vision für sein Land wurzelt in einem veralteten transatlantischen Ansatz der 1980er Jahre: eine von den USA geführte NATO, die Deutschlands Sicherheit garantiert, während die von der Brüsseler Bürokratie gesteuerte Europäische Union die politische Zukunft des Kontinents sichert. Sowohl die AfD als auch Präsident Donald Trump stellen die Langlebigkeit dieser alten europäischen Ordnung direkt in Frage.
Trumps Rückkehr ins Weiße Haus hat Merz und das gesamte Berliner Establishment verwirrt. Nach der vernichtenden Rede von Vizepräsident JD Vance vor zwei Wochen auf der Münchner Sicherheitskonferenz, in der er die Brandmauer und die dahinter stehende undemokratische Denkweise kritisierte, schloss sich Merz den Sozialdemokraten und Grünen an, um seine Äußerungen zu verurteilen. Merz warf Vance scharf vor, er würde sich in die deutsche Politik einmischen und griff das neueste Argument des Berliner Establishments auf: Die „unvorhersehbare“ Agenda der Trump-Regierung müsse von dem unterschieden werden, was das amerikanische Volk tatsächlich wolle.
Nur in der Ablehnung der Masseneinwanderung findet Merz widerwillig gemeinsame Sache mit der AfD. Im Januar spielte Merz mit dem Gedanken, die Brandmauer aufzugeben, zumindest für eine Abstimmung über einen CDU-Gesetzentwurf zur Grenzkontrolle im Bundestag. Merz‘ Gesetzesentwurf erregte jedoch den Zorn der ehemaligen Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, die intervenierte. Merkel, die sich inzwischen aus der Politik zurückgezogen hat, ist eine Hardlinerin der verbrannten Erde, die nie zur AfD steht, weil sie in ihrem Herzen keine wirkliche Konservative ist. Merkel manövrierte hinter den Kulissen, um einige CDU-Abgeordnete abzuwerben und stellte so sicher, dass der Merz-Gesetzentwurf nicht verabschiedet wurde.
Merkels Intervention war nur ein weiteres Beispiel für ihre Karrierekampagne zur Zerstörung des authentischen deutschen Konservatismus. Merkel, die 15 Jahre lang Bundeskanzlerin war, vertrat eine Vision für unsere Zeit, die mit der von Barack Obama identisch war. Sie versuchte, die CDU in Obamas Geschichtsbogen zu lenken und öffnete damit eine riesige Lücke auf der politischen Rechten in Deutschland. Unter Merkels Führung übernahm die CDU die rot-grüne globalistische Agenda, insbesondere in Schlüsselfragen: Klima-Alarmismus, deindustrialisierende Energiepolitik und Masseneinwanderung (oft illegal). Die wahre Geschichte des Aufstiegs der AfD ist also nicht die unerklärliche Rückkehr des „rechtsextremen Autoritarismus“. Vielmehr geht es darum, das ideologische Vakuum zu füllen, das eine von Merkel geführte CDU hinterlassen hat.
Der bayerische Politiker Franz Josef Strauß (1915–1988) war nicht nur das beste Beispiel eines konservativen Politikers im Stile Edmund Burkes im modernen Deutschland, sondern auch ein kluger politischer Stratege, der die CDU (und ihre bayerische Schwesterpartei, die CSU) warnte, sie müsse die Interessen konservativer Wähler vertreten – sonst drohe der Aufstieg einer schlagkräftigen Partei rechts von ihr. Angesichts der Nazi-Vergangenheit seines Landes war sich Strauß der riskanten und destabilisierenden Folgen für die politische Ordnung des Nachkriegsdeutschlands bewusst, die die Schaffung eines solchen Raums mit sich bringen würde. Frau Merkel ignorierte Strauß‘ Warnung und warf klassische und vernünftige Werte über Bord, die die modernen europäischen Konservativen von Konrad Adenauer bis Margaret Thatcher vereint haben.
Obwohl die AfD rechts von der CDU steht, vertritt sie legitime konservative Werte: den Schutz der nationalen Identität ihres Landes, die Ablehnung unhaltbarer Masseneinwanderung und die Förderung industrieller Unternehmen. Berlins linksextreme globalistische Elite will jedoch niemanden, der diesen Platz besetzt, und sie hat rücksichtslos die „Nazi“-Karte gespielt, um ihn leer zu halten. Merz tut falsch daran, nicht mit der AfD zu kooperieren und sie zu isolieren, und es ist fraglich, ob er seinen Ansatz jemals ändern wird. Aber es ist auch fraglich, ob die Brandmauer auf lange Sicht halten wird.
In der deutschen Politik steht eine Neuausrichtung bevor. Die internationale Bewegung der Konservativen, von Amerika über Europa bis Australien, muss mit gleichgesinnten Kollegen in der AfD gemeinsame Wege finden. Bei CPAC-Treffen und Konferenzen des National Conservatism – US-Treffen, die zunehmend Rechtspopulisten aus aller Welt zusammenbringen – sollten Konservative wie Alice Weidel und andere verantwortungsbewusste AfD-Führer umarmen. Um Europa zu reparieren, müssen Konservative Deutschland reparieren. Weidel kann dabei helfen.