Entspannung zwischen Washington und Moskau und ein „Showdown“ im Weißen Haus
von Dr. Walter Post
Wenige Tage nach seiner Vereidigung als 47. Präsident der Vereinigten Staaten am 20. Januar 2025 hielt Donald Trump per Videoschaltung vor der Konferenz des World Economic Forum in Davos eine Rede. Im Verlauf seiner Ausführungen äußerte er sich auch zu den Zielen seiner Rußlandpolitik, Trump erklärte wörtlich:
„Wir würden gerne eine Denuklearisierung [nukleare Abrüstung] sehen. Tatsächlich haben wir mit Präsident Putin vor einem – einem Wahlergebnis [US-Präsidentschaftswahl 2020], das, offen gesagt, lächerlich war, über die Denuklearisierung unserer beiden Länder gesprochen, und China hätte mitgemacht. China hat im Moment eine viel kleinere nukleare Bewaffnung … als wir, aber sie werden uns irgendwann in den nächsten vier oder fünf Jahren einholen. Und ich kann Ihnen sagen, daß Präsident Putin die Idee, die Nuklearstreitkräfte stark zu reduzieren, wirklich mochte. Und ich denke, wir hätten den Rest der Welt dazu gebracht, uns anzuschließen. Und China hätte auch mitgezogen.“[1]
Die Ukraine ist für Trump also ein nachgeordnetes Problem. Was er anstrebt, ist eine Begrenzung der strategischen Nuklearwaffen und der neuen nuklearfähigen Mittelstreckenraketen bzw. Hyperschallflugkörper wie der „Oreschnik“ und der „Dark Eagle“, die aufgrund ihrer äußerst kurzen Vorwarnzeiten extrem gefährlich sind.
Der neue amerikanische Außenminister Marco Rubio gab der Journalistin und Fernsehmoderatorin Megyn Kelly am 31. Januar ein äußerstes wichtiges Interview. Darin machte er deutlich, daß die Trump-Administration das Konzept einer „unipolaren, regelbasierten liberalen Weltordnung“ mit den Vereinigten Staaten als Hegemonialmacht nicht mehr weiterverfolgen wird. Stattdessem
erkennt die Trump-Administration eine mulitpolare Weltordnung an, die von den Supermächten USA, Rußland, China und Indien im Sinne einer von nationalen Interessen geleiteten Politik gestaltet wird. Marco Rubio erklärte wörtlich:
„So hat die Welt schon immer funktioniert: Die Chinesen tun, was im besten Interesse Chinas ist, die Russen tun, was im besten Interesse Russlands ist, die Chilenen tun, was im besten Interesse Chiles ist, und die Vereinigten Staaten müssen tun, was im besten Interesse der Vereinigten Staaten ist. Wo unsere Interessen übereinstimmen, gibt es Partnerschaften und Allianzen; wo es Unterschiede gibt und wir nicht übereinstimmen, besteht die Aufgabe der Diplomatie darin, Konflikte zu verhindern und gleichzeitig unsere nationalen Interessen zu fördern … Und ich denke, das ist am Ende des Kalten Krieges verloren gegangen, weil wir die einzige Macht der Welt waren und deshalb diese Verantwortung übernommen haben, in vielen Fällen so etwas wie die Weltregierung zu werden und zu versuchen, jedes Problem zu lösen. … Es ist also nicht normal, daß die Welt einfach eine unipolare Macht hat. Das war eine Anomalie. Es war ein Produkt des Endes des Kalten Krieges, aber irgendwann würde man wieder an einen Punkt gelangen, an dem es eine multipolare Welt mit mehreren Großmächten in verschiedenen Teilen des Planeten gab.“[2]
Die Bedeutung dieser Worte kann kaum überschätzt werden.
Der nächste Paukenschlag erfolgte auf einem Treffen der „Ukraine Defense Contact Group“ (auch „Ramstein-Format“) genannt am 12. Februar 2025 im NATO-Hauptquartier in Brüssel. Der neue amerikanische Verteidigungsminister Pete Hegseth, gab den Anwesenden zu verstehen, daß die USA sich über kurz oder lang aus dem Ukrainekonflikt zurückziehen werden. Hegseth erklärte ohne Umschweife, „daß eine Rückkehr zu den Grenzen der Ukraine vor 2014 ein unrealistisches Ziel ist.“ „Ein dauerhafter Frieden für die Ukraine“, so fuhr Hegseth fort, müsse „robuste Sicherheitsgarantien beinhalten, um zu gewährleisten, daß der Krieg nicht wieder ausbricht. Das darf nicht Minsk 3.0 werden.“
Die Vereinigten Staaten, so Hegseth, glauben nicht, „daß eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ein realistisches Ergebnis einer Verhandlungslösung ist.“ Eine eventuelle Sicherheitsgarantie für die Ukraine müsse durch europäische und nicht-europäische Truppen gewährleistet werden, was aber „im Rahmen einer Nicht-NATO-Mission“ geschehen solle. Der Artikel 5 des NATO-Vertrages werde in diesem Falle keine Gültigkeit haben. Hegseth unterstrich: „Um es klar zu sagen: Im Rahmen einer Sicherheitsgarantie werden keine US-Truppen in die Ukraine entsandt.“[3]
Mit anderen Worten, die Beilegung des Ukrainekonfliktes und eine Entsendung von Friedenstruppen liegen künftig in den Händen der Europäer. Passenderweise führte den Vorsitz über die Tagung der „Ukraine Defense Contact Group“ nicht mehr der amerikanische, sondern der britische Verteidigungsminister John Healey. Tatsächlich kommt Hegseth mit diesen Äußerungen grundsätzlichen Forderungen Moskaus entgegen, die Präsident Putin am 14. Juni 2024 auf einer Konferenz im Russischen Außenministerium vorgetragen hat: Keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, keine NATO-Truppen in der Ukraine. Europäische NATO-Truppen ohne amerikanische Rückendeckung sind aufgrund ihrer mangelnden Kampfkraft praktisch wertlos.
Wenige Stunden später wurde offiziell bekannt, daß der amerikanische Präsident Donald Trump und der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin am 12. Februar ein erstes persönliches Telephongespräch geführt haben, das offenbar in freundlicher Atmosphäre verlief. Ungewöhnlich ist die Tatsache, daß beide Seiten unmittelbar nach dem Gespräch Readouts veröffentlichten, die offensichtlich aufeinander abgestimmt waren. Im Readout des Kreml heißt es:
„Die Staatsoberhäupter … sprachen auch über die Lösung des Konflikts in der Ukraine. Trump sprach sich dafür aus,die Kampfhandlungen so bald wie möglich einzustellen und das Problem mit friedlichen Mitteln zu lösen. Putin seinerseits verwies auf die Notwendigkeit, die Ursachen des Konflikts anzugehen, und stimmte mit Trump darin überein, daß eine langfristige Lösung durch friedliche Verhandlungen erreicht werden könne.
Der russische Präsident unterstützte auch eine der Hauptthesen des amerikanischen Staatschefs, daß die Zeit für eine Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern gekommen sei.
In dem Gespräch wurden die Lösung des Nahostkonflikts, das iranische Atomprogramm und die bilateralen russisch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen angesprochen.
Der russische Präsident lud den US-Präsidenten zu einem Besuch in Moskau ein … Putin und Trump vereinbarten, ihre persönlichen Kontakte fortzusetzen und auch persönliche Treffen zu organisieren.“[4]
Präsident Trump veröffentlichte auf Truth Social folgende Erklärung:
„Ich hatte gerade ein langes und äußerst produktives Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Wir haben über die Ukraine, den Nahen Osten, Energie, künstliche Intelligenz, die Macht des Dollars und verschiedene andere Themen diskutiert. Wir beide erinnerten an die große Geschichte unserer Nationen und an die Tatsache, daß wir im Zweiten Weltkrieg so erfolgreich zusammen gekämpft haben und erinnerten uns daran, daß Rußland Dutzende Millionen Menschen verloren hat und daß auch wir viele verloren haben. Wir sprachen beide über die Stärken unserer jeweiligen Nationen und den großen Nutzen, den wir eines Tages aus der Zusammenarbeit ziehen werden. … Wir haben vereinbart, sehr eng zusammenzuarbeiten und dazu auch die Länder des jeweils anderen zu besuchen. Wir haben außerdem vereinbart, daß unsere entsprechenden Teams unverzüglich Verhandlungen aufnehmen … Ich habe Außenminister Marco Rubio, CIA-Direktor John Ratcliffe, den Nationalen Sicherheitsberater Michael Waltz sowie den Botschafter und Sondergesandten Steve Witkoff gebeten, die Verhandlungen zu leiten, und ich bin fest davon überzeugt, daß sie erfolgreich sein werden.“[5]
Präsident Trump und sein Team streben im Verhältnis zu Rußland nichts weniger als eine Détente an, die eine umfassende Neuregelung ihrer Sicherheitspolitik sowie ihrer wirtschaftlichen Beziehungenbeihnaltet. Die Ukraine berührt keine genuinen nationalen Interessen der USA. Militärisch ist der Krieg für die NATO verloren, und die Sanktionspolitik hat dem Westen, insbesondere den Europäern, weit mehr geschadet als der Russischen Föderation.
Da die Front in der Ostukraine am Zusammenbrechen ist, ist Selenskyjs Regime tief gespalten und läuft Gefahr, sich aufzulösen, was einen Zusammenbruch des Staates, interne Konflikte und ein allgemeines Chaos zur Folge haben könnte, das ein Friedensabkommen unmöglich machen würde.[6]
Eine zentrale Rolle spielt in der Trump-Administration der neue Director of National Intelligence, die frühere Kongreßabgeordnete von Hawaii, Tulsi Gabbard, die als intellektuell unbestechlich gilt.
Tulsi Gabbard hat umgehend dafür gesorgt, daß das Weiße Haus von den amerikanischen Nachrichtendiensten wieder reale Informationen erhält und keine geschönten Berichte, mit denen der „tiefe Staat“ seine eigene Agenda verfolgte. So machte Donald Trump die Bemerkung, er glaube, Putin „möchte einen Deal machen“, aber „er müsse keinen Deal machen, weil er [die ganze Ukraine] haben könne, wenn er wolle“. Die meisten Beobachter gingen bisher davon aus, daß die neue US-Regierung die auf falschen Geheimdienstinformationen beruhende Lüge glaube, derzufolge Rußland schwach sei und dringend einen Waffenstillstand brauche. Tatsächlich aber scheint Trump sich völlig darüber im Klaren zu sein, daß Putin diesen Deal nicht benötigt und die Ukraine vollständig erobern könnte, wenn er es denn wollte.[7]
Am 18. Februar trafen in Riad, der Hauptstadt Saudi-Arabiens, eine amerikanische und eine russische Delegation zu insgesamt viereinhalbstündigen Verhandlungen zusammen. Die amerikanische Delegation bestand aus Außenminister Marco Rubio, dem Nationalen Sicherheitsberater Michael Waltz sowie dem Sondergesandten Steve Witkoff, die russische aus Außenminister Sergei Lawrow, dem außenpolitischen Berater Putins Juri Uschakow und dem Leiter des Staatlichen Russischen Anlagefonds Kyrill Dmitrijew.[8] Auf der folgenden Pressekonferenz zeigte sich der russische Außenminister Sergej Lawrow zufrieden, die Ansichten Moskaus und des neuen Washingtoner Teams würden im Großen und Ganzen übereinstimmen. Lawrow erklärte wörtlich:
„Zu Beginn unseres Gesprächs betonte Marco Rubio insbesondere, wie wichtig es in den internationalen Beziehungen sei, daß sich jedes Land von seinen nationalen Interessen leiten lasse. Dem stimmen wir voll und ganz zu. Wir waren uns auch einig, daß diese nationalen Interessen natürlich nicht immer, bei weitem nicht immer, übereinstimmen. Aber wenn sie nicht übereinstimmen, ist es sehr wichtig, diese Diskrepanzen zu regeln, sie nicht auseinanderdriften zu lassen und vor allem keine militärische oder sonstige Konfrontation zu provozieren.“ Lawrow betonte, wie wichtig das uneingeschränkte Funktionieren der beiderseitigen Botschaften sei: „Wir sind uns praktisch einig, daß wir das Problem des Funktionierens unserer diplomatischen Vertretungen ein für alle Mal lösen müssen.“[9]
Der russische Präsident Wladimir Putin äußerte sich vor Journalisten über die Gespräche sehr positiv:
„Wie mir unsere Teilnehmer sagten, gab es auf amerikanischer Seite ganz andere Leute, die dem Verhandlungsprozeß offen gegenüberstanden, ohne Voreingenommenheit, ohne Verurteilung dessen, was in der Vergangenheit getan wurde, zumindest gab es nichts dergleichen in den bilateralen Kontakten. Wir sind auf gemeinsame Arbeit eingestellt, wir sind offen für die gemeinsame Arbeit.“ Putin fuhr fort: „Ich bewerte sie [die Gespräche] hoch, es gibt ein Ergebnis. Meiner Meinung nach haben wir den ersten Schritt zur Wiederaufnahme der Arbeit in einer Reihe von Bereichen von gemeinsamem Interesse getan. Dazu gehört der Nahe Osten im weitesten Sinne des Wortes, ich meine unsere Präsenz in Syrien, die palästinensisch-israelische Regelung und so weiter. Natürlich messen wir auch der Lage in der Ukraine größte Bedeutung bei.“
Putin schränkte allerdings ein, daß es Zeit benötigen würde, um zu konkreten Ergebnissen zu kommen, und er fügte hinzu, daß von Eile keine Rede mehr sei: „Als Herr Trump für die US-Präsidentschaft kandidierte, sprach er von einem recht kurzen Zeitrahmen für die Lösung der Ukraine-Krise, aber nachdem er als bereits gewählter US-Präsident Informationen von Geheimdiensten und so weiter erhielt, änderte er seine Position. Er sagte, es würde sechs Monate dauern. Nun, wir werden jetzt nicht über Fristen sprechen.“ Vorrangig, so Putin, sei die Wiederherstellung regulärer diplomatischer Beziehungen: „Wir haben vereinbart, die normale Arbeit der diplomatischen Vertretungen wieder aufzunehmen. Die ständige Ausweisung von Diplomaten aus Washington und Moskau führt zu nichts Gutem.“
Auf die Frage der Reporter nach einer Mitsprache der Europäer und Ukrainer entgegnete Putin:
„Ziel und Gegenstand unserer Verhandlungen war die Wiederherstellung der russisch-amerikanischen Beziehungen. … Der Zweck dieses Treffens bestand genau darin, das Vertrauen zwischen Rußland und den USA zu stärken. Was die anderen Teilnehmer betrifft, so hat Rußland Kontakte zu den Europäern nie abgelehnt, Rußland hat den Verhandlungsprozeß mit der Ukraine nie abgelehnt, niemals. … Viele haben es vielleicht vergessen, aber erinnere daran, daß der Vertrag über die Begrenzung strategischer Atomwaffen in genau einem Jahr, im Februar 2026, ausläuft.“[10]
Präsident Trump verfolgte die Nachrichten aus Riad in seiner Residenz Mar-a-Lago und bewertete die Ergebnisse als ermutigend. Auf die Frage eines Journalisten erwiderteTrump: „Ich bin viel zuversichtlicher geworden, die Verhandlungen verliefen sehr gut.“[11]
Ein weiteres Thema der amerikanisch-russischen Gespräche in Riad waren die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern. Der Leiter des russischen Fonds für Direktinvestitionen, Kirill Dmitrijew, konfrontierte seine amerikanischen Kollegen mit der Tatsache, daß amerikanischer Unternehmen aufgrund der gegen Rußland gerichteten Sanktionspolitik Verluste in Höhen von mehr als 300 Milliarden Dollar erlitten hätten. Dmitrijew berichtet:
„Die Summe hat sie sicherlich beeindruckt. … Und wir sagten: ‚Sehen Sie, sie schaden den USA, und tatsächlich schaden sie den USA vielleicht mehr als Rußland.“ Während der Verhandlungen zeigte Dmitrijew eine Aufschlüsselung nach Branchen. Am meisten verloren die Amerikaner aufgrund ihrer eigenen Sanktionen im IT- und Mediensektor, dort waren es 123 Milliarden Dollar. Als nächstes kommen Konsumgüter und Medikamente mit 94 Milliarden. Der Finanzsektor hätte in Rußland Geld verdienen können, ihm entgingen jedoch 71 Milliarden. Zählt man Industrie und Energie hinzu, kommt man auf eine Summe von 324 Milliarden Dollar. Und insgesamt scheint man sich darüber im Klaren zu sein, daß auch im wirtschaftlichen Bereich eine Wende nötig sei.[12]
Präsident Wladimir Putin gab dem kremlnahen Journalisten Pawel Sarubin am 24. Februar ein Interview, in dem er US-amerikanische Konzerne dazu einlud, wieder in Rußland zu investieren. Putin erwähnte dabei auch ausdrücklich Investitionen in die gemeinsame Erschließung von Bodenschätzen wie seltenen Erden. Dieses Interview kommt einer wichtigen offiziellen Erklärung gleich, weil der Kreml solche Kurzinterviews mit russischen Journalisten normalerweise nicht auf seiner Webseite veröffentlicht. Für so großangelegte Projekte braucht es Investitionen in Milliardenhöhe, und die russische Führung betrachtet solchen Investitionen in Rußland als eine gerechte Entschädigung für entstandene Verluste. Putin ging hier sehr geschickt vor, indem er den Amerikanern eine Win-Win-Situation anbot, bei der die USA nicht offiziell eine Entschädigung an Rußland zahlen, sondern die Entschädigung in Form von Investitionen erfolgen soll, von denen auch die US-Firmenprofitieren. Dabei versteht es sich von selbst, daß vor dem Beginn solcher Investitionen alle US-Sanktionen gegen Rußland aufgehoben werden müssen. Putin sprach auch ausdrücklich die Bodenschätze in den neuen russischen Regionen des Donbaß an, was bedeutet, daß die USA diese Gebiete vorher als russisch anerkennen müssen, da ihr Konzerne dort sonst nicht investieren können.[13]
Inzwischen entwickelten sich die Beziehungen der Trump-Administration zur ukrainischen Regierung negativ. Über Präsident Wolodymyr Selenskyj machte Donald Trump gegenüber Reportern am 18. Februar einige eher unfreundliche Bemerkungen:
„Wir haben es mit einer Situation zu tun, in der es in der Ukraine keine Wahlen gegeben hat, in der (…) in der Ukraine das Kriegsrecht herrscht. Wo ist der Führer in der Ukraine? Ich meine, ich sage das nur ungern, aber seine [Selenskyjs] Zustimmungsrate ist auf 4 Prozent gesunken. Das Land liegt in Schutt und Asche, die meisten Städte sind zerstört. Die Gebäude sind zerstört. Es ist wie eine riesige Abrißhalde. (…) Ich würde sagen, wenn sie einen Platz am Verhandlungstisch wollen, sollte das ukrainische Volk dann nicht sagen, daß wir schon lange keine Wahlen mehr hatten.“[14]
Mit den vier Prozent Zustimmung hat Trump wohl etwas übertrieben. Unmittelbar nach Trumps Äußerung veröffentlichte ein Kiewer Institut eine Umfrage, die Selenskyj 57 Prozent Unterstützung der Bevölkerung bescheinigte. Dazu muß man allerdings wissen, daß ukrainische Umfragen aufgrund der im Land herrschenden massiven Repressionen mit großer Vorsicht zu genießen sind.
Selenskyj nahm die „vier Prozent“ zum Anlaß, Trump zu widersprechen und dem US-Präsidenten zu bescheinigen, er sei „ein Opfer von Desinformation“ geworden.[15]
Dem amerikanischen Präsidenten öffentlich vorzuwerfen, er sei auf Desinformation hereingefallen, ist ein Affront. Die Reaktionen aus Washington ließen nicht lange auf sich warten. Trump veröffentlichte auf Truth Social einen langen Post , in dem er u.a. schrieb:
„Er [Selenskyj] weigert sich, Wahlen abzuhalten, schneidet in ukrainischen Umfragen sehr schlecht ab und das Einzige, was er gut konnte, war, Biden ‚wie eine Geige‘ zu spielen. Als Diktator ohne Wahlen sollte Selenskyj besser schnell handeln, sonst wird ihm kein Land mehr bleiben. In der Zwischenzeit verhandeln wir mit Rußland erfolgreich über ein Ende des Krieges … Biden hat es nie versucht, Europa hat es nicht geschafft, Frieden zu machen, und Selenskyj will wahrscheinlich den ‚Selbstbedienungsladen‘ am Laufen halten. Ich liebe die Ukraine, aber Selensky hat schreckliche Arbeit geleistet, sein Land ist zerstört und MILLIONEN sind unnötigerweise gestorben.“[16]
Elon Musk sprang Trump bei. Musk postete auf X einen Tweet , der erklärt, warum man Selensky durchaus einen Diktator nennen kann:
„Wollen Sie wissen, warum Trump Selensky einen Diktator nannte? Hier sind die FAKTEN:
Er ist im 6. Jahr seiner 5-jährigen Amtszeit;
Er hat im Februar 2022 das Kriegsrecht ausgerufen und seitdem Wahlen verboten;
Er hat 11 politische Parteien verboten;
Er hat 2022 ein Gesetz zur Zensur von Journalisten verabschiedet und alle Nachrichten in einem Regierungssender zusammengefasst;
Journalisten, die seine Korruption untersuchen, werden eingezogen und an die Front geschickt, um zu sterben.
Sogar Saddam Hussein hat Wahlen abgehalten!“[17]
Und der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance äußerte gegenüber Journalisten:
„Zu meinen, daß Selenskyj die Ansichten des Präsidenten ändern kann, indem er ihn über die Medien beleidigt, ist eine sehr schlechte Art, mit der derzeitigen Regierung umzugehen, wie jeder, der den Präsidenten kennt, bestätigen wird.“ Vance fügte hinzu, daß Selensky „schlechte Ratschläge“ darüber erhält, wie er mit dem neuen Präsidenten und seinem Team arbeiten solle, und er stellte klar: „Wir lieben das ukrainische Volk. Wir bewundern die Tapferkeit der Soldaten,aber wir sind der Meinung, daß dieser Krieg schnell beendet werden muß. Das ist der Kurs des US-Präsidenten. Er basiert nicht auf russischer Desinformation, sondern auf der Tatsache, daß Donald Trump meiner Meinung nach sehr viel über Geopolitik weiß und eine sehr klare Vorstellung von den Geschehnissen hat.“ Vance unterstrich, die USA würden weiterhin Wahlen in der Ukraine fordern: „Die Idee, daß während eines Krieges keine Wahlen abgehalten werden können, ist lächerlich. Und der Präsident hat deutlich gemacht, daß er der Meinung ist, daß dies geschehen sollte.“[18]
Präsident Selenskyj hatte am 16. Oktober 2024 in einer Rede vor dem ukrainischen Parlament einen sogenannten „Siegesplan“präsentiert.[19] Ein wesentlicher Teil dieses Vorhabens war die Idee, die Ukraine durch die NATO-Mitgliedschaft und die westliche Ausbeutung der ukrainischen Bodenschätze dauerhaft in den Westen zu integrieren.[20] Die Idee, mit den USA ein Abkommen über die Erschließung der ukrainischen Rohstoffvorkommen zu unterzeichnen und diese sozusagen für die amerikanischen Kredite und Waffenlieferungen zu „verpfänden“ geht somit auf die Regierung Selenskyj zurück. Diese Idee wurde nun von dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premier Keir Stamer und Selenskyj aufgegriffen, um über den Rohstoff-Vertrag eine amerikanische Sicherheitsgarantie für die Ukraine zu erlangen. Das Vereinigte Königreich und Frankreich erklären sich demnach bereit, nach einem Waffenstillstand auf Grundlage des aktuellen Frontverlaufs „europäische Friedenstruppen“ in die Ukraine zu entsenden, für die die Amerikaner eine Rückversicherung abgegen. Wenn die Russische Armee die britischen und französische Kräfte angreifen sollte, würden die USA über die abgegebene Garantie in den Konflikt hineingezogen, womit der Dritte Weltkrieg unvermeidlich würde. Selenskyj hatte den „Minerals Deal“ vorgeschlagen, um eine amerikanische Sicherheitsgarantie zu erhalten, Macron und Stamer sowie EU-Kommission in Brüssel haben sich dieser Idee nun angeschlossen. Der „Minerals Deal“, der den USA 50 Prozent der Gewinne aus der Ausbeutung ukrainischer Rostoffe überlässt, ist bisher allerdings nur eine ebenso kurze wie vage Absichtserklärung der amerikanischen und der ukrainischen Regierung.[21]
Macron und Stamer wollen allem Anschein nach einen schnellen „vorübergehenden Waffenstillstand“ schließen, um die Ukraine vor der Niederlage zu retten, und sie unter dem Deckmantel von „Friedensgesprächen“ mit neuen Waffen aufrüsten zu können. Während dieses kurzen Waffenstillstands wollen sie britische und französiche Streitkräfte in die zu schaffende demilitarisierte Zone verlegen, um das militärische Kräfteverhältnis in der Ostukraine zu verändern. Aber dieser Trick ist nicht schwer zu durchschauen.[22]
Die Entsendung von Friedenstruppen ist völkerrechtlich nur legal, wenn sie mit Zustimmung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen erfolgt. Moskau lehnt einen Waffenstillstand in der Ukraine aber konsequent ab, da dieser vom Westen nur für eine Wiederaufrüstung der Ukrainischen Armee genutzt würde. Die Russische Regierung hat bereits ihr Veto im Sicherheitsrat angekündigt, d.h. EU-Friedenstruppen in der Ukraine würden von Rußland als feindliche Streitkräfte angesehen.
Macron reiste am 24., Stamer am 27. Februar nach Washington, um Trump sein Einverständnis mit diesem Plan abzuringen. Präsident Donald Trump, Vizepräsident ID Vance und Secretary of State Marco Rubio weigerten sich aber konsequent, die gewünschte Erklärung über eine Sicherheitsgarantie abzugeben. Schwere Konflikte mit Selenskyj soll es schon unter Präsident Joe Biden gegeben haben, neu war nur, daß der Streit dieses Mal vor laufenden Fernsehkameras ausgetragen werden sollte. Die dramatische Szene, die sich am 28. Februar im Oval Office des Weißen Hauses entfaltete, legt nahe, daß Präsident Donald Trump aus dem „ewigen Krieg“ in der Ukraine, den ihm sein Amtsvorgänger Joe Biden hinterlassen hat, so bald wie möglich aussteigen will. Trump hat das Schicksal von Präsident Richard Nixon vor Augen, der bei seinem Amtsantritt 1969 den Vietnamkrieg von seinem Vorgänger Lyndon B. Johnson „geerbt“ und sich damit unendlichen Ärger einhandelt hat.
Selenskyj betrat das Weiße Haus in seinem üblichen „Che-Guevara-Look“anstatt in Anzug und Krawatte, wozu er von den Amerikanern vorher ausdrücklich augefordert worden war. Selenskyj signalisierte damit, daß er sich als „Kriegspräsident“ verstehe und an Friedensverhandlungen nicht interessiert sei.[23] Die ersten 40 Minuten der Pressekonferenz im Oval Office verliefen noch relativ normal. Es wurden Fragen gestellt die in allgemeiner Form an die Öffentlichkeit gerichtet waren, und entsprechende Antworten gegeben. Es gab dabei etwas Geplänkel, das von Selenskyj ausging, als er wiederholt und nachdrücklich Sicherheitsgarantien für die Ukraine verlangte. Doch dann kam es zum offenen Zusammenstoß, als Vizepräsident JD Vance in das Gespräch eingriff und bemerkte: „Der Weg zum Frieden und der Weg zum Wohlstand führt vielleicht über Diplomatie.“ Es wäre für Selenskyj wahrscheinlich besser gewesen, wenn er darauf nicht reagiert hätte, aber er war ohnehin verärgert und offenem Streit nicht abgeneigt. Er beugte sich zu Vance und sagte: „Kann ich Sie etwas fragen?“ „Sicher“, antwortete Vance, worauf Selenskyj erwiderte: „Von welcher Art Diplomatie, JD, sprechen Sie? Was meinen Sie damit?“ Das erwies sich als großer Fehler, und zwar nicht nur, weil er Vance mit seinem Vornamen angesprochen hatte. Trump und Vance reagierten – vor laufenden Fersehkameras – mit einer wahren Flut von Vorhaltungen über die Undankbarkeit Selenskyjs.
Selenskyj war nicht so sehr über den Vorwurf der „Undankbarkeit“ verärgert, sondern vielmehr darüber, daß man ihm dringend nahelegte, Frieden zu schließen, und zwar zu Bedingungen, die die Amerikaner und die Russen ihm diktieren. Trump wurde mehr als deutlich, als er erklärte, daß Selenskyj „keine Karten“ habe: „Mit uns haben Sie die Karten, aber ohne uns haben Sie keine Karten.“ Trump und Vance versuchten ihm zu klar zu machen, daß er keine Optionen mehr habe, woraufhin Selenski regelrecht explodierte und Trumps Ausführungen am laufenden Band unterbrach. Trump trieb Selenskyj schließlich in die Enge, indem er ihn wiederholt darauf hinwies, daß er einen Dritten Weltkrieg riskiere. Kurz danach wurde der ukrainische Präsident aus dem Weißen Haus hinauskomplimentiert. Donald Trump kommentierte das Gespräch noch am gleichen Tag auf Truth Social: „Wir hatten heute ein sehr bedeutsames Treffen im Weißen Haus. Wir haben viel gelernt, was ohne Gespräche unter solchem Druck und Feuer nie verstanden werden könnte. Es ist erstaunlich, was durch Emotionen zum Vorschein kommt, und ich bin zu dem Schluß gekommen, daß Präsident Selenskyj nicht bereit für Frieden ist … Er kann zurückkommen, wenn er bereit für Frieden ist.“[24] Damit hat Trump das Problem in seinem unnachahmlichen Stil auf den Punkt gebracht.
Vizepräsident JD Vance bezeichnete die Pressekonferenz mit Selenskyj wenige Tage später gegenüber Sean Hannity von Fox News als „great TV“. Der Kern des Konflikts bestehe darin, daß Selenskyj sich weigere, Trumps Friedensplan zu akzeptieren.[25]
Dieser verbale „showdown“, der sich vor den Augen der amerikanischen Öffentlichkeit abspielte, eröffnet Trump die Möglichkeit, sich ohne große Komplikationen von Selenskyj zu distanzieren und sich aus dem Ukrainekonflikt zurückzuziehen. Inzwischen hat USAID die Reparaturarbeiten am ukrainischen Energienetz eingestellt. Andere amerikanische Unterstützung ist stark gefährdet. Die Pressesprecherin der Regierung Trump, Caroline Leavitt, erklärte, daß die USA der Ukraine keine militärische Unterstützung mehr gewähren werden, da ihre Priorität auf Friedensverhandlungen liege. „Wir werden nicht länger einfach Blankoschecks für einen Krieg in einem sehr weit entfernten Land ausstellen, ohne dass es einen echten, dauerhaften Frieden gibt“, sagte Leavitt.
Selenskyj setzt seine Hoffnungen auf die Unterstützung der Europäer. Aber während führende europäische Politiker behaupten, der Ukraine zur Seite zu stehen, haben sie weder die Soldaten noch das Geld noch die Waffen, um dies zu Wirklichkeit werden zu lassen.[26]
Der pensionierte indische Diplomat M.K. Bhadrakumar, der das internationale Geschehen mit seinen ungewöhnlich scharfsinnigen Kommentaren begleitet, bezeichnete Selenskyjs „Aggressivität“ bei seinem Auftritt im Weißen Haus als „sorgfältig inszeniertes Theater“, wobei Selenskyj „höchstwahrscheinlich von [der Präsidentin der Europäischen Kommission] von der Leyen und diversen anderen westlichen Staats- und Regierungschefs angestiftet“ worden sei: „Diese Fronde innerhalb der westlichen Allianz scheint zu glauben, daß Trump zurückweicht, wenn er frontal angegangen wird.“ Bhadrakumar ist aber der Überzeugung, „daß Trump und JD Vance absolut richtig gehandelt haben, indem sie Selenskyj an seinen rechtmäßigen Platz verwiesen und den Bluff der Europäer aufgedeckt haben.“[27]
[1] REMARKS BY PRESIDENT TRUMP AT THE WORLD ECONOMIC FORUM, January 23, 2025; https://www.whitehouse.gov/remarks/2025/01/remarks-by-president-trump-at-the-world-economic-forum/
[2] Secretary Marco Rubio with Megyn Kelly of The Megyn Kelly Show – United States Department of State, 30.01.2025; https://www.state.gov/secretary-marco-rubio-with-megyn-kelly-of-the-megyn-kelly-show/
[3] Opening Remarks by Secretary of Defense Pete Hegseth at Ukraine Defense Contact Group (As Delivered) Department of Defense, 12.2.2025; https://www.defense.gov/News/Speeches/Speech/Article/4064113/opening-remarks-by-secretary-of-defense-pete-hegseth-at-ukraine-defense-contact/
[4] Telephone conversation with US President Donald Trump; President of Russia 12.2.2025;
http://www.en.kremlin.ru/events/president/news/76259
Deutsch: Was Moskau und Washington über das Telefonat zwischen Putin und Trump erklären; Anti-Spiegel 12.2.2025; https://anti-spiegel.ru/2025/was-moskau-und-washington-ueber-das-telefonat-zwischen-putin-und-trump-erklaeren/
[5] Erklärung von US-Präsident Trump auf Truth Social;. https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/113991956474899296
[6] A Left Behind Europe (And Ukraine) Will Fall Into Chaos; Moon of Alabama, 20.2.2025
[7] Reports of Ukraine Funding Freeze Spell Doom amid Trump-Russia Alignment; Simplicius the Thinker, 22.2.2025; https://simplicius76.substack.com/p/reports-of-ukraine-funding-freeze
[8] No clarity on Putin-Trump meeting yet — Kremlin; TASS 18..2.2025;
https://tass.com/politics/1914899
[9] Wie in Russland über die Verhandlungen zwischen Russland und den USA berichtet wird; Anti-Spiegel 24.2.2025
[10] Ebenda
[11] Ebenda
[12] Ebenda
[13] Answers to questions from journalist Pavel Zarubin; President of Russia, 24.2.2025; http://www.en.kremlin.ru/events/president/news/76331
Deutsch: Die Positionen Russland im Verhältnis zu den USA; Anti-Spiegel 3.3.2025;
https://anti-spiegel.ru/2025/die-positionen-russland-im-verhaeltnis-zu-den-usa/
[14] Трамп указал, что Киеву нужны выборы, если он хочет участвовать в переговорах; TASS 18.2.2025; https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/23179783;
Deutsch: Trump wies darauf hin, dass Kiew Wahlen braucht, wenn es an Verhandlungen teilnehmen will; Anti-Spiegel 19.2.2025; https://anti-spiegel.ru/2025/trump-wies-darauf-hin-dasskiew-wahlen-braucht-wenn-es-an-verhandlungen-teilnehmen-will/
[15] Selenskyj nennt Trump-Äußerungen »russische Desinformation«; spiegel.de 19.2.2025
[16] Donald Trump, Truth Social, 19.2.2025 https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/114031332924234939
[17] DC_Draino, 19.2.2025; https://x.com/DC_Draino/status/1892267027991318947
[18] JD Vance warns Zelensky he will regret ‚badmouthing‘ Trump and condemns his ‚atrocious‘ response to peace talks; mail online, 19.2.2025
[19] The Grand Poobah’s Not-So-Grand Victory Ploy Unveiled; Simplicius the Thinker, 17.10.2024
https://simplicius76.substack.com/p/the-grand-poobahs-not-so-grand-victory
[20] The Forest and the Trees: Ukraine’s Strategic Dissipation. Russo-Ukrainian War: Autumn 2024
Big Serge 31.10.2024; https://bigserge.substack.com/p/the-forest-and-the-trees-ukraines
[21] Das Mineral-Abkommen zwischen den USA und der Ukraine im Wortlaut; Tichys Einblick 27.2.2025; https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/das-mineral-abkommen-zwischen-den-usa-und-der-ukraine-im-wortlaut/
[22] The EU Carnival Brings Same Old Road-Show to Town; Simplicius the Thinker, 3.3.2025
https://simplicius76.substack.com/p/the-eu-carnival-brings-same-old-show
[23] Trump’s Peace Plan & Rejection of War Narratives – George Beebe, Alexander Mercouris & Glenn Diesen; The Duran, 5.3. 2025; https://www.youtube.com/watch?v=ySNGw-0cFEc
[24] A Statement from President Donald J. Trump; Truth Social, 28. Feb. 2025
https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/114082877976878390
[25] Vice President JD Vance reveals the moment the Trump-Zelenskyy meeting ‚went off the rails‘; Fox News 4.3.2025; https://www.youtube.com/watch?v=HOJS3qQlVjE
[26] The Oval Office Shouting Match – Wrap-Up; Moon of Alabama, 1.3.2025
https://www.moonofalabama.org/2025/03/the-oval-office-shouting-match-wrap-up.html#more;
Megyn Kelly Breaks Down Exactly What Zelensky Did to Provoke the Reaction From Trump and Vance; Megyn Kelly, 4.3.2025; https://www.youtube.com/watch?v=jutkJvrrYp8
[27] Trump takes on the ‘collective west’; Indian Punchline, M. K. BHADRAKUMAR, 1.3.2025
https://www.indianpunchline.com/trump-takes-on-the-collective-west/